Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 22.01.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes am Groß Glienicker See

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der zum Bezirk Spandau beziehungsweise zu Berlin gehörende Teil des Groß Glienicker Sees und der dazugehörige Uferbereich zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden.

Begründung:

Der zu Potsdam gehörende Teil des Groß Glienicker Sees ist bereits vor Jahren zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) erklärt worden. Auf der Seite von Berlin ist dies lediglich für einen Teil erfolgt, dabei insbesondere für die Halbinsel (LSG Gatow und Kladow). Jedoch ist gerade im Hinblick auf die Schutzzwecke von § 26 Abs. 1 Bundesnaturschutz (BNatSchG) in Verbindung mit §§ 21ff. Berliner Naturschutzgesetz (NatSchG Bln) eine Ausweisung für weitere Teile dringend geboten. Die Ausdehnung des LSG ist erforderlich, um das Erscheinungsbild der Landschaft auch zum Zweck von Erholung und Tourismus zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen. Das Gebiet hat außerdem eine besondere Bedeutung für die naturnahe Erholung im Einzugsbereich des Großraums Berlin-Potsdam sowie eine ökologische Ausgleichsfunktion für den städtischen Ballungsraum Berlin-Potsdam. Durch die Ausweisung einer Erweiterung des LSG kann vor allem die Qualität des Gewässers und des Uferbereichs sowie der dortigen Lebensgemeinschaften, der Schutz der naturnahen Mischwälder, der Erhalt der Trockenrasen, Feuchtgebiete und sonstigen Flächen erreicht werden. Ferner geht es um die Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, insbesondere einer reich strukturierten Grund- und Endmoränenlandschaft sowie der Waldflächen und Seenlandschaft.

Antrag: Busse bevorzugt behandeln an der Rhenaniastraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Kreuzungsbereiche Rhenaniastraße/Daumstraße und Daumstraße/Pohleseestraße umgestaltet werden können, so dass die Busse nicht mehr durch Rückstau der Lichtzeichenanlage am Einbiegen in die Daumstraße aus Richtung Rhenaniastraße behindert werden.

Begründung:

Die Kreuzung Rhenaniastraße/Daumstraße bietet für Busse nicht ausreichend Platz zum Einbiegen in die Daumstraße, wenn die beiden Fahrspuren der Daumstraße durch Rückstau der Lichtzeichenanlage an der Ecke Daumstraße/Pohleseestraße belegt sind. Dies führt zu Verzögerungen in der Fahrzeit der dortigen Buslinie. Insbesondere durch die künftig zu erwartenden Aufwüchse des Busverkehrs zur Erschließung der Neubaugebiete sollte frühzeitig für eine praktikable und den ÖPNV stärkende Lösung gesorgt werden.

Antrag: Transparenz bei Baumgutachten

Transparenz bei Baumgutachten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter hinreichender Beachtung des Urheberrechts und sonstiger Vorschriften, alle extern erstellten Baumgutachten, die es selbst veranlasst hat, vollumfänglich und unverzüglich auf den Internet-Seiten des Bezirksamtes zu veröffentlichen.

An derselben Stelle sollen die Katasterauszüge sowie eine Liste der Faktoren, die neben den Inhalten eines Baumgutachtens in die Bewertung für eine Fällung eingehen, veröffentlicht werden. Neben der Liste der erstellten Gutachten soll angegeben werden, ob der*die jeweilige Gutachter*in vereidigt ist. Der Text- und Tabellenteil soll darüber hinaus von den Messprotokollen und Fotos getrennt werden, um eine einfachere Einsichtnahme zu ermöglichen.
Alle zukünftigen Auftragsvergaben sollen daran geknüpft werden, dass der*die Autor*in einer vollumfänglichen Veröffentlichung zustimmt.

Bis eine vollumfängliche Veröffentlichung aller Gutachten für die Allgemeinheit erfolgt ist,

• soll darauf hingewirkt werden, dass zumindest ein Teil der Gutachten von dem*der jeweiligen Gutachter*in als Zusammenfassung speziell für eine Veröffentlichung erstellt wird,
• sollen die vollen Gutachten mindestens allen Mitgliedern der Fachausschüsse der Bereiche Umwelt und Naturschutz sowie Bauen, Verkehr und Grünflächen vollumfänglich als PDF-Dokument im Informationssystem (z. B. intramo) zur Verfügung gestellt werden,
• sollen alle Bürger*innen, die das Baumgutachten via Berliner Informationsfreiheitsgesetz oder als Angebot des Bezirksamtes einsehen, kostenfrei ein PDF-Dokument des Gutachtens zur Verfügung gestellt bekommen.

Begründung:

Die Veröffentlichung der Baumgutachten schafft Transparenz und das Vertrauen, dass das Bezirksamt anhand klarer Kriterien handelt, fachliches Feedback ermöglicht wird sowie auch Laien sich in die Materie einarbeiten können. Dafür ist es notwendig, dass allen Bürger*innen im Umfeld der betroffenen Bäume das Gutachten ohne Aufwand zur Verfügung steht – auch in dem Wissen, dass es andere legitime entscheidungsrelevante Faktoren gibt. Veröffentlicht werden sollen nur Daten, für die dem Grundsatz und dem Umfang nach gemäß dem Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) ohnehin ein Auskunftsanspruch besteht. Soweit das Urheberrecht dem entgegensteht, soll nach Möglichkeit eine Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt werden. Das Bezirksamt ist als Auftraggeber zukünftig aber in jedem Fall frei, die Zustimmung zur Veröffentlichung als Vergabekriterium aufzunehmen.

Antrag: Konzept zu einer umweltfreundlichen Entwicklung der öffentlichen Sportstätten des Bezirks

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für die bezirklichen Sportstätten für eine umweltfreundliche, ökologische und umweltschonende Entwicklung zu erarbeiten.

Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Nutzung der Einsparungspotentiale beim Stromverbrauch und der Wasserversorgung
• Abfallmanagement anhand einer Reduktion der Abfallmengen durch das Aufstellen von getrennten Müllbehältern
• Verwendung von Mehrwegprodukten statt Plastik- bzw. Pappgeschirr
• Bezug von Ökostrom von den Berliner Stadtwerken
• eine moderne Wasseraufarbeitung
• Klimaneutralität

Begründung:

Sport und Klimaschutz stehen gegenwärtig oft noch in einem Konfliktverhältnis zueinander. Sportanlagen werden in vielen Fällen auf natürlichen Lebensräumen errichtet, was dann zu einer Versiegelung der Flächen führt. Bei Sportveranstaltungen und Sportfesten werden nach wie vor Ressourcen verschwendet, wie z. B. durch die Verwendung von Plastikbechern und sonstigen Verpackungsmaterialien, und dadurch die Umwelt belastet. Die Sportvereine können einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten, z. B. durch umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und ressourcenschonende Sportveranstaltungen. Außerdem sollten beim Bau und bei der Sanierung von Sportanlagen zeitgemäße ökologische und umweltschonende Standards Berücksichtigung finden.

Antrag: Für eine bessere Bewässerung und Belüftung der Straßenbäume

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Instandsetzung und Sanierung von Gehwegen die Vorgaben der aktuellen Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege) zu beachten und, wenn möglich, untermassige Baumscheiben auf mindestens vier Quadratmeter zu vergrößern. Baumscheiben, die aufgrund zu geringer Gehwegbreite in die Gehbahn ragen, sollen durch geeignete Abdeckungen vor der Verfestigung des Bodens geschützt werden.

Begründung:

Spandauer Bäume zeigen teilweise sehr kleine Baumscheiben, welche einer nachhaltigen Baumgesundheit nicht zuträglich sind. Da hierbei oft bauliche Gegebenheiten einer ausreichenden Größe der Baumscheiben entgegenstehen und eine einfache Vergrößerung bei der Instandsetzung/Sanierung des Gehweges oft nicht möglich ist, wird das Bezirksamt durch diesen Antrag zur Beachtung der im Antrag genannten Punkte angehalten, um eine bessere Bewässerung und Belüftung der Straßenbäume zu erreichen.

Große Anfrage: Straßenbegleitgrün, Fußweg und Radweg zu Baustellenparkplatz umgewidmet?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die PKWs, Transporter und LKWs der Baustellenmitarbeiter*innen der Baustelle Paulsternstraße/Gartenfelder Straße (Neubauvorhaben) einfach auf dem sich davor befindlichen Straßenbegleitgrün und dem Fußweg der Paulsternstraße abgestellt werden?
1.1. Wenn ja, seit wann?
2. Ist das dortige Abstellen und/oder das Befahren des Radweges und des Fußweges mit motorisierten Fahrzeugen durch das Bezirksamt genehmigt worden?
2.1. Wenn ja, mit welcher Begründung?
2.2. Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun?
3. Wie wird der Rad- und Fußverkehr vor dem motorisierten Verkehr auf dem Rad- und Fußweg geschützt?
4. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass der Radweg, der Fußweg und das Straßenbegleitgrün durch das unsachgemäße Befahren mit motorisierten Fahrzeugen beschädigt werden könnten beziehungsweise beschädigt werden?
5. Wer ist für etwaige Schäden nach 4. ersatz- beziehungsweise potentiell ersatzpflichtig?

Große Anfrage: Wildes Parken in der Borkzeile

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen ist das Parken auf dem Grünstreifen in der Borkzeile auf Höhe des Schul-Umwelt-Zentrums auf dem unbefestigten Grünstreifen nach wie vor möglich?
2. Weshalb hat es das Bezirksamt 2019 nicht geschafft, wirksame Absperrmaßnahmen in die Wege zu leiten?
3. Sind für 2020 Absperrmaßnahmen in diesem Bereich geplant?
3.1 Wenn ja, welche?
3.2 Wenn ja, ab wann?
3.3 Wenn nein, warum nicht?
4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass das Parken auf unbefestigten Flächen ausgerechnet vor dem Schul-Umwelt-Zentrum Spandau mehr als unangemessen ist?
4.1 Wenn ja, inwiefern?
4.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Obdachlosigkeit durch Heizkosten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Menschen in die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit fallen, weil sie die Heizkosten aus eigenen Mitteln nicht tragen können und diese nicht in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden (vgl. § 22 SGB II)?
1.1 Wenn ja, gibt es darüber Statistiken? (Bitte Statistiken angeben).
2. In wie vielen Fällen wurden 2019 die Heizkosten von Sozialleistungsempfänger*innen durch das Jobcenter nicht komplett übernommen?
3. Welche Konsequenzen und ggf. Alternativlösungen gab es für die Betroffenen über die Ablehnung der Erstattung hinaus, wenn Heizkosten nicht in voller Höhe übernommen wurden?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, inwiefern das Jobcenter Heizkostenabrechnungen von Sozialleistungsempfänger*innen auf ihre Richtigkeit überprüft?
4.1 Wenn ja, wie findet diese Überprüfung nach Kenntnis des Bezirksamts statt?
4.2 Wenn nein, ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch falsche Heizkostenabrechnungen dem Jobcenter beziehungsweise dem Etat des Sozialamtes zusätzliche und ungerechtfertigte Kosten entstehen?

Große Anfrage: ÖPNV – Fahrscheine für Horterzieher*innen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass Erzieher*innen in Horten an Grundschulen, insbesondere an sol- chen von freien Trägern, durch den Wegfall des sog. Klassentickets für Ausflüge während der Unterrichtszeit selbst für ihre Fahrtkosten aufkommen müssen?
1.1 Wenn ja, für wie viele Schulen trifft dies in Spandau zu? (Bitte nach den einzelnen Schulen und Trägern aufschlüsseln).
1.2 Wenn ja, warum gibt es keine Ersatzregelung?
1.3 Wenn nein, wie erklärt das Bezirksamt, dass Erzieher*innen bereits selbst für die Fahrtkosten aufkommen mussten?
2. Ist es richtig, dass es den Schulen untersagt wurde, vorhandene Fahrscheine für Ausflüge an Erzieher*innen, die an der Schule tätig sind, weiterzugeben?
2.1 Wenn ja, durch wen erfolgte die Untersagung?
2.2 Wenn ja, mit welcher Begründung?
2.3 Wenn nein, wie erklärt das Bezirksamt ansonsten, dass Erzieher*innen bereits selbst für die Fahrtkosten aufkommen mussten?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob bereits schulische Ausflüge ausfallen mussten, weil die Erzieher*innen nicht durch die Schule mit Fahrscheinen ausgestattet werden durften beziehungsweise konnten?
3.1 Wenn ja, wie viele waren dies im Jahr 2019?
4. Ist damit zu rechnen, dass im Jahr 2020 Schulausflüge nicht stattfinden können, weil die Fahrtkosten der Erzieher*innen nicht durch die Schule getragen werden beziehungsweise getragen werden dürfen?
5. Gibt es Pläne des Bezirksamtes, etwas gegen die aktuelle Situation zu unternehmen?
5.1 Wenn ja, welche? (Bitte nach einzelnen Maßnahmen und Umsetzungszeitpunkt aufschlüsseln).
5.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Erhalt und Neuanpflanzung von Bäumen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt 2018 und 2019 für den Erhalt und zur Neuanpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum durchgeführt? (Bitte nach Maßnahme, Zeitpunkt und Örtlichkeit aufschlüsseln).
2. Wie viele und welche weiteren Maßnahmen plant das Bezirksamt zu diesem Zweck? (Bitte nach Maßnahme, geplantem Zeitpunkt und Örtlichkeit aufschlüsseln).
3. Welche möglichen Wege können grundsätzlich zu Ersatzanpflanzungen nach Baumfällungen führen?
4. Ist es richtig, dass Spandaus Bürger*innen durch das Sammeln von Unterschriften in der Nachbarschaft in der Folge Ersatzanpflanzungen bewirken können?
4.1 Wenn ja, wie funktioniert das Vorgehen genau?
4.2 Wenn ja, was ist die Grundlage dieses Vorgehens?
4.3 Wenn ja, wie viele Ersatzanpflanzungen wurden 2018 und 2019 auf diesem Weg herbeigeführt?
4.4 Wenn ja, wie wird diese Möglichkeit der Herbeiführung von Neuanpflanzungen unter Spandaus Bürger*innen bisher kommuniziert?
4.5 Wenn nein, warum nicht?
4.6 Wenn nein, inwiefern könnte dies ein bürgernahes und bürgerfreundliches Vorgehen für die Herbeiführung der von Bürger*innen gewollten Ersatzanpflanzungen sein?
5. Welchen Grundsätzen und Leitlinien folgt das Bezirksamt grundsätzlich beim Thema Baumfällungen und Baumschutz im öffentlichen Raum?
6. Wann wurden diese Grundsätze und Leitlinien zuletzt überarbeitet?
7. Wurden dabei externe Expert*innen zurate gezogen?
7.1 Wenn ja, welche?
7.2 Wenn ja, inwiefern haben sich diese inhaltlich einbringen können beziehungsweise hat das Bezirksamt deren Input berücksichtigt?
7.3 Wenn nein, warum nicht?
8. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es einer Überarbeitung der bezirklichen Grundsätze und Leitlinien zum Thema Baumfällungen und Baumschutz im öffentlichen Raum bedarf?
8.1 Wenn ja, warum?
8.2 Wenn ja, wann und durch wen wird diese planmäßig erfolgen?
8.3 Wenn ja, welche Expert*innen wird das Bezirksamt hierbei in welchem Umfang einbeziehen?
8.4 Wenn nein, warum nicht?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung dieser großen Anfrage.

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