Klimaschutzgesetz

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des #Klimaschutzgesetzes ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition und zeigt das totale Versagen der Bundesregierung in diesem wichtigen Bereich. Jetzt muss allen klar sein, dass die Zeit der Ausreden vorbei ist und so schnell wie möglich verbindliche Regeln für den #Klimaschutz aufgestellt werden müssen, um die Rechte der zukünftigen Generationen zu schützen. CDU und SPD sind gefordert, dieses Thema nicht weiter bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verschleppen, sondern jetzt zu handeln und die von der Wissenschaft und den #Grünen seit Jahren präsentierten Vorschläge endlich aufzugreifen und umzusetzen – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf lokaler Ebene hier in #Spandau.

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