Aufforderung an Elmas Wieczorek-Hahn zur Niederlegung des Mandates

Mit Bedauern nahmen wir den Fraktionsaustritt von Elmas Wieczorek-Hahn zur Kenntnis. Dieser kam für uns plötzlich, bewarb sie sich doch zuvor noch um den Fraktionsvorsitz. Unmittelbar danach erfuhren wir von ihrem Austritt und den für uns nicht nachvollziehbaren Gründen zuerst aus der Presse, sodass uns die Möglichkeit einer Aussprache verwehrt wurde.

Wiederholte Gesprächsangebote wurden auch danach bis zuletzt nicht angenommen. Stattdessen richtete sich Elmas erneut an die Parteiöffentlichkeit, in welcher sie den Vorstand in einer Bringschuld sähe. Weder ist der Vorstand Teil der Fraktion, noch hat er Einfluss auf diese. Wie dieser Bringschuld nachzukommen sei, ohne die Gesprächsangebote des Vorstands anzunehmen, blieb dabei offen.

Anzugeben, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreisverband nicht möglich sei, gleichzeitig diesen allerdings mit Mandaten vertreten zu wollen, schließt sich gegenseitig aus.

Der Fraktionsaustritt untergräbt den Willen unserer Wähler*innen, welche sich für eine starke GRÜNE Fraktion in Spandau entschieden haben und nun zurückstecken müssen. Der Auftrag unserer Wähler*innen, die Ziele unserer Partei zu vertreten und zu erreichen, kann nicht dem Wahlergebnis entsprechend wahrgenommen werden.
Im Interesse unserer Wähler*innen und der großen Mehrheit unserer Mitglieder fordern wir daher Elmas Wieczorek-Hahn offiziell zur Rückgabe des BVV-Mandates und zur Niederlegung aller weiteren Ämter zur Vertretung des KV Spandau auf.

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