Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 11.03.2022

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung braucht eine Datengrundlage

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine anonymisierte Umfrage auf freiwilliger Basis durchzuführen. Bei der Umfrage sollen mindestens folgende Punkte abgefragt werden:

  • Sprachkompetenzen
  • Migrationsgeschichte
  • Rassismuserfahrungen
  • absolvierte Diversitytrainings
  • und/oder interkulturelle Kompetenztrainings und ggf. weitere relevante Aspekte.

Die Ergebnisse sollen anschließend öffentlich vorgestellt werden. Aus den Ergebnissen sollen zudem Maßnahmen entwickelt werden, die die Verwaltung offener, chancengerechter, fremdspracheninklusiver und diskriminierungsfreier machen – sowohl für Beschäftigte als auch für Bürger*innen.

Begründung:

Mit einer anonymisierten Umfrage auf freiwilliger Basis ist eine rechtlich zulässige Möglichkeit gegeben, um den Ist-Stand und den weiteren Bedarf interkultureller Kompetenzen in der Bezirksverwaltung zu erfassen, auf dessen Grundlage entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können und somit die Möglichkeit für einen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung darstellt.

Antrag: Mehr Biodiversität auf dem Falkenseer Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Grünfläche auf dem Falkenseer Platz soll in der Mitte mit einheimischen Blühsträuchern bepflanzt und die Wiese zur Bienen- und Insektenwiese geändert werden, welche nur noch einmal im Jahr gemäht wird. In den Jahren, in denen der Platz als Stellfläche für Wahlplakate dient, kann der Mähzyklus daran angepasst werden.

Begründung:

Der Falkenhagener Platz ist eine recht große Verkehrsfläche, die nicht von Bürger*innen zur Erholung oder als Liegefläche genutzt wird. Der Platz dient lediglich der Aufstellung großer Wahlplakate. Die Zahl der Insekten und Vögel ist stark rückläufig – auch in Spandau. Immer mehr Flächen im Bezirk werden bebaut, weshalb die vorstehenden Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind für mehr Biodiversität auf bisher übersehenen, aber für deren Wahrung geeigneten Flächen.

Antrag: Sperrung der Neumeisterstraße

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob, wie und wo die Neumeisterstr. in Spandau derart für den motorisierten Verkehr gesperrt werden kann, dass dieser über die größere Lynarstraße umgeleitet wird. Zusätzlich sollen Maßnahmen geprüft werden, durch die das Parken vor dem Gehweg an der Kreuzung verhindert wird, so dass Fußgänger*innen ohne Umwege die Bürger*innensteige der Schönwalder Straße benutzen können.

Begründung:

Die Neumeisterstraße ist eine kleine kurze Straße, die von der Schönwalder Straße bis zum Lutherplatz führt. Die Ecke Schönwalder Straße/Neumeisterstraße ist absichtlich verengt. An der Ecke befinden sich sowohl ein Geldautomat und Drucker der ehemaligen Sparkasse als auch ein stark frequentiertes Café. Es wird regelmäßig an der direkten Ecke geparkt, so dass Fußgänger*innen, welche die Schönwalder Straße entlang gehen, Umwege in Kauf nehmen müssen. Durch die Verengung ist nur eine Autospur offen; während von beiden Seiten PKWs in die Straße einbiegen wollen, entsteht regelmäßig ein erhebliches Verkehrschaos. Daher ist für Anwohner*innen wie Passant*innen dringend eine Beruhigung an dieser Stelle notwendig.

Antrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle Mertensstraße/Goltzstaße von der Mertensstraße auf die Goltzstraße möglich ist. Dabei soll auch die Variante einer Verlegung der Haltestelle in nur eine Fahrtrichtung (Bus 139 Richtung Werderstraße) geprüft sowie die Auswirkungen einer Verlegung für den Fall berücksichtigt werden, dass vor der Schule ein Fußgänger*innenüberweg eingerichtet wird.

Begründung:

Die Verlagerung der Haltestelle würde verhindern, dass an verschiedenen Stellen Straßen gequert werden müssen. Dies wiederum würde die Sicherheit vor Ort deutlich erhöhen und die Haltestelle leichter zugänglich machen. Dabei sollen mehrere Alternativen zur bestmöglichen Sicherheit für die Schüler*innen berücksichtigt werden.

Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit der Ukraine

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

– Das Bezirksamt setzt sich bei den zuständigen Stellen für ein Aufnahmeprogramm und Solidarität mit der Ukraine ein.

–  Spandau erklärt sich durch das Bezirksamt bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, erklärt diese Bereitschaft dem Land und Bund und setzt sich bei den zuständigen Stellen für eine Aufnahme ein.

– Der Bezirk ermittelt die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Unterkünften und setzt sich bei den zuständigen Stellen für zusätzliche Aufnahmeplätze ein.

– Das Bezirksamt unterstützt, soweit zuständig und möglich, schnell und unbürokratisch die ukrainischen Bürger*innen, die sich derzeit visumsfrei zu einem Kurzurlaub oder mit auslaufenden Visa in Spandau befinden, damit sie in der aktuellen Situation nicht zurückkehren müssen und ihnen bei auftretenden Schwierigkeiten und Härten schnell geholfen wird. Dort wo keine Zuständigkeit besteht, soll ein Austausch mit den zuständigen Stellen stattfinden.

Begründung:

Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Putins Angriff auf diesen demokratischen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die internationale Ordnung dar, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und erklären uns bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung zu leisten. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der auch unsere volle Solidarität gilt. Viele Menschen versuchen aktuell, das Land zu verlassen, um dem Krieg dort zu entfliehen. Das Mindeste, das wir tun können, ist den Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort anzubieten. Unser Bezirk steht für die Werte der Freiheit und Demokratie ein. Umso schwerer fällt es uns, zuzusehen, wie den Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Freiheit und Demokratie geraubt wird. Wir setzen uns weiterhin in Spandau, Berlin und darüber hinaus für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.

Zur Dringlichkeit:

Die Angelegenheit ist aus bekannten Umständen akut und duldet keinen Aufschub bis zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung.

Große Anfrage: Spandau fördern

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Stellen im Bezirk und Bezirksamt beschäftigen sich mit der Bewerbung auf und Abwicklung von Förderanträgen und möglichen Förderungen seitens EU, Bund und Land in Spandau?

2. Gibt es eine bereichsübergreifende und/oder bereichsbezogene Strategie für (mehr) Fördergeldanträge in Spandau?

2.1 Wenn ja, wer koordiniert bzw. verantwortet diese?

2.2 Wenn ja, wie sehen diese Konzepte/Pläne aus?

2.3 Wenn ja, wie ist die Laufzeit?

2.4 Wenn nein, wieso nicht?

2.5 Wenn nein, welche Stelle wäre hierfür verantwortlich?

2.6 Wenn nein, gibt es diesbezüglich Pläne? (Bitte angeben.)

3. Auf welche Förderprogramme seitens EU, Bund und Land hat sich das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren beworben? (Bitte einzeln aufzählen und Bereichen bzw. Ressorts zuordnen.)

4. Bei welchen Förderprogrammen seitens EU, Bund und Land hat das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren teilgenommen bzw. aus welchen Programmen wurden Gelder abgerufen?

4.1. In welcher Höhe konnten Fördergelder abgerufen werden? (Bitte einzeln aufzählen und Bereich zuordnen.)

5. Hat Spandau sich bei Verlängerungen der in 4. genannten Programmen sich für diese beworben?

5.1. Wenn ja, für welche und wie ist der Stand?

5.2 Wenn ja, wie und durch welche Maßnahmen/Instrumente erfolgte die Bewerbung konkret und an welchen Orten? (Bitte vollständig auflisten.)

5.2. Wenn nein, warum nicht?

6. Sieht sich Spandau im Bereich von Förderprogrammen bzw. erhaltenen Fördermitteln gut aufgestellt?

6.1. Wenn ja, inwiefern?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

7. In welchen Bereichen sieht das Bezirksamt grundsätzlich Optimierungspotential in puncto Förderprogramme und Fördermittel für Spandau?

8. Plant das Bezirksamt die Beantragungen weiterer Fördermittel und für welche Zeiträume sind diese geplant? (Bitte nach konkreter Fördermittelbeantragung auflisten und wann die Beantragung erfolgen soll.)

Große Anfrage: Milieuschutz und Vorkaufsrecht

1. In wie vielen Fällen wurde im Bezirk ein Vorkaufsrecht in sozialen Milieuschutzgebieten Spandaus bereits ausgeübt?

1.1 Wo und wann war dies der Fall? (Bitte einzeln auflisten inkl. Ort und Datum.)

1.2 Wie viele Wohnungen oder andere Immobilien konnten derart erworben werden?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Frage nach Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten grundsätzlich?

3. Aus welchem Grund hat sich Spandau zu Beginn dieses Jahres als einziger Bezirk nicht in einem Brief an die bundespolitischen Sprecher*innen der Ampelkoalition für eine weitere Ausübung dieses Instruments eingesetzt?

4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes weiterhin ein sinnvolles Instrument sein kann und es darüber hinaus zielführend ist, sich bei den zuständigen Stellen für eine Verbesserung der Gesetzeslage einzusetzen?

4.1 Wenn nein, warum nicht?

5. Welche anderen Strategien verfolgt und/oder sieht das Bezirksamt, um der Verdrängung von Mieter*innen durch Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten entgegenzuwirken

Große Anfrage: Leitlinien Stadtquartier Wasserstadt

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwieweit werden die vom Berliner Abgeordnetenhaus in einem beschlossenen Antrag an die Senatsverwaltungen vorgeschlagenen Leitlinien zur Gestaltung neuer Stadtquartiere in dem Quartier Wasserstadt Oberhavel in Spandau umgesetzt bzw. berücksichtigt? (Vgl. Drucksachen 18/0724 und 18/0858.)

1.1 Inwieweit hat der Bezirk sich bei seinen eigenen Planungs- und Umsetzungsschritten daran orientiert? (Bitte die vorgenommenen Schritte mit Zeitpunkt angeben.)

1.2 Inwieweit hat er sich darüber hinaus bei den zuständigen Stellen dafür eingesetzt?

2. Inwieweit gilt Frage 1 insbesondere für Pkt. 8 der Leitlinien: „grün geprägte Quartiere mit geringer Bodenversiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung und neuen Formen urbanen Gärtnerns; darauf hinwirken, dass die anerkannten Richtwerte für die Versorgung der Bevölkerung mit Freiflächen eingehalten werden: wohnungsnaher Freiraum: 6 m² /EW, siedlungsnaher Freiraum: 7 m²/EW, ein Kleingarten pro acht Geschosswohnungen (17m²/Einw.); einschließlich der Behebung von Defiziten angrenzender Kieze bei der Freiflächenversorgung“? (Vgl. Drucksachen 18/0724 und 18/0858.)

2.1 Reicht die Fläche für die künftigen ca. 25.000 Bewohner*innen auf der Ost- und Westhavelseite der Spandauer Wasserstadt aus?

3. Inwieweit gilt Frage 1 insbesondere für Pkt. 11 der Leitlinien: „zeitgleiche Schaffung und Bereitstellung der für das Quartier erforderlichen sozialen Infrastruktur einschließlich der Behebung von Defiziten angrenzender Kieze bei der sozialen Infrastruktur“? (Vgl. Drucksachen 18/0724 und 18/0858)

3.1 Werden die in den Profilen der Bezirksregionen für Hakenfelde und Haselhorst aufgeführten Defizite reduziert?

4. Inwieweit gilt Frage 1 insbesondere für Pkt. 12 der Leitlinien: „Bereitstellung öffentlicher Flächen für (Frei-)Räume alternativer, nichtkommerzieller Kunst und Kultur, auch der Jugend; Stärkung der Berliner Clubkultur durch Vergabe landeseigener Liegenschaften; alternative Stadtfreiräume als integraler Bestandteil einer neuen Stadtentwicklung“? (Vgl. Drucksachen 18/0724 und 18/0858.)

4.1 Gibt es diese öffentlichen Flächen für (Frei-)Räume und wo?

5. Inwieweit gilt Frage 1 insbesondere für Pkt. 13 der Leitlinien: „Umsetzung nachhaltiger Mobilität: sehr gute Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr, vordringlich ÖPNV auf der Schiene, sichere Fuß- und Radwege, Verkehrsberuhigung, Prüfung von Quartiersgaragen und autofreien Bereichen im Innern des Quartiers“? (Vgl. Drucksachen 18/0724 und 18/0858.)

5.1 Inwieweit werden Defizite im Mobilitätskonzept, welche auch von der DLR untersucht werden, noch behoben?

6. Inwieweit gilt Frage 1 insbesondere für Pkt. 14 der Leitlinien: „Unterstützung von innovativen, gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnformen; Sicherung architektonischer und städtebaulicher Qualität durch verbindliche Wettbewerbe“? (Vgl. Drucksachen 18/0724 und 18/0858.)

6.1 Wo gibt bzw. wird es diese Wohnformen geben?

7. Wie entwickelt sich der Zeitplan über den im letzten Zwischenbericht skizzierten Verlauf hinaus und welches sind die nächsten Schritte? (Vgl. Drucksachen 18/0724 und 18/0858 – Fünfter Bericht (06/2021).)

8. Befand oder befindet sich das Bezirksamt diesbezüglich im Austausch mit der Senatsverwaltung?

8.1 Wenn ja, seit wann und wie oft?

8.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Umgesetzte Fahrzeuge 2021/2022 und Verkehrsüberwachungsdienst

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind die Zahlen der durch das Ordnungsamt Spandau im Jahr 2021 und im Januar 2022 umgesetzten Fahrzeuge?

1.1 Wie bewertet das Bezirksamt die Zahlen an sich und im berlinweiten Vergleich?

2. Wurde in Spandau temporär ein Verkehrsüberwachungsdienst eingeführt, wie dies beispielsweise im Bezirk Mitte geschehen ist?

2.1 Wenn ja, wann und für welchen zeitlichen Rahmen?

2.2 Wenn ja, wie viele Mitarbeiter*innen wurden dafür eingesetzt oder im Rahmen eines Sonderprogramms geschult?

2.3 Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden im Rahmen des Schulungsprogrammes für den Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) in Mitte auch dem Bezirk Spandau VÜD-Kräfte zur Verfügung gestellt, wie es bei anderen Bezirken der Fall war?

3.1 Wenn, ja wie viele waren dies und für welchen zeitlichen Rahmen?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

3.3 Wenn nein, hat sich das Bezirksamt überhaupt um die Zuordnung von VÜD-Kräften aus Mitte bemüht?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt den Einsatz von VÜD-Kräften und wird es sich beim Senat insbesondere dafür einsetzen, durch eine Anpassung der Ordnungsdiensteverordnung die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, so dass Parkraumüberwachungskräfte auch dauerhaft Tätigkeiten des Verkehrsüberwachungsdienstes wahrnehmen und vor allem abschleppen können? (Bitte begründen.)

4.1 Ist dem Bezirksamt diesbezüglich bekannt, dass durch den Einsatz der VÜD-Kräfte in Mitte im Jahr 2022 dort vermutlich 4000 Umsetzungen mehr möglich sein werden als im Vorjahr?

5. Wie möchte das Ordnungsamt darüber hinaus in Zukunft die Verkehrsüberwachung und das Umsetzen von Fahrzeugen verstärken und damit das Ziel einer besseren Verkehrssicherheit im Rahmen der Mobilitätswende unterstützen?

Große Anfrage: Beteiligung und Kommunikation bei Neubauvorhaben

1. Wie ist nach Kenntnis des Bezirksamts der Stand zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Neubauvorhaben Wasserstadt-Oberhavel, Insel Gartenfeld, Siemensstadt-Square und dem Spandauer Ufer (altes Postgelände)? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

1.1. Inwieweit gibt es bei den genannten Bauvorhaben ein bezirkliches oder sonstiges Beteiligungskonzept?

1.2 Inwieweit befindet sich der Bezirk diesbezüglich im Austausch mit den zuständigen Stellen im Land?

2. Wer ist im Bezirk Ansprechpartner*in für die genannten Bauvorhaben?

2.1 Bei welchen Anlaufstellen besteht für Anwohner*innen die Möglichkeit, sich bei Fragen zum Bauzeitraum oder zur Anpassung der technischen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur auch direkt an den Bezirk zu wenden?

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