Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 19.05.2021

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Modellprojekt Kiezblocks

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wo die Errichtung eines Modellprojektes mit Kiezblocks in Form von Diagonalsperren und/oder Einbahnstraßen zur Verhinderung von Durchgangsverkehr in dicht bebauten Wohngebieten umgesetzt werden kann.

Begründung:

Auch in Spandau gibt es einen zunehmend höheren Durchgangsverkehr in dicht bebauten Vierteln und Wohngebieten. Dieser Durchgangsverkehr stellt eine dauerhafte Belastung und auch Gefahr für die Anwohner*innen dar. Durch das Einrichten eines Modellprojektes mit Kiezblocks (Einbahnstraßen und/oder Diagonalsperren) kann die Wirksamkeit zur Minderung des Durchgangsverkehr untersucht werden. Ein entsprechendes Modell hat es beispielsweise bereits in Pankow gegeben.

Antrag: Einrichtung von „Protected Bike Lanes“ prüfen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Straßen des Bezirks eine Einrichtung von „Protected Bike Lanes“ möglich ist. Die Prüfung soll auch Straßen umfassen und aufzeigen, bei denen dies nur unter Reduzierung der Fläche des motorisierten Individualverkehrs möglich ist.

Begründung:

Der Bedarf an sicheren Radverkehrsanlagen steigt durch die Mobilitätswende – auch in Spandau. Um hierfür gerüstet zu sein und in eine schnelle Umsetzung zu kommen, sollten die Potenziale jetzt vorsorglich erfasst werden. Das Straßennetz Spandaus befindet sich in einem ständigen Aus- und Umbau. Dabei sollte aus den genannten Gründen auch der Schutz der Radwege mitbedacht werden. „Protected Bike Lanes“ sind durch Trennelemente sowie eine markierte Schutzzone von den Fahr- und Parkspuren des Autoverkehrs getrennt und beugen dadurch Unfällen und Verkehrskonflikten vor.

Antrag: Kunst am Havelufer: „Spandau Art Weekend“ in Alt Kladow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Sommermonaten von Mai bis Oktober unter dem Motto „Kunst am Havelufer“ ein monatlich stattfindendes „Spandau Art Weekend“ in Alt Kladow am Havelufer umzusetzen.

Begründung:

Das Havelufer in Alt Kladow ist über Spandaus Bezirksgrenzen hinaus ein attraktiver Anziehungspunkt für Berliner*innen wie Tourist*innen und vor allem an den Wochenenden in den Sommermonaten gut besucht. Indem lokalen Künstler*innen aus Spandau und anderen Berliner Bezirken hier eine kostenlose Präsentationsplattform geboten wird, könnte der Attraktivitätsfaktor durch ein monatlich stattfindendes „Spandau Art Weekend“ noch gesteigert werden. Das kreative Potential Spandaus und ganz Berlins könnte so an einem Ort gebündelt sichtbarer werden. Weitere Vorteile wären: Einblicke in die örtliche Kunstszene, Kontakte zu und Gespräche mit Kreativen, die Dialoge über die Kunst hinaus anstoßen. So würde Kunst, ergänzt durch kreative Workshops für Kinder und Erwachsene, vor Ort erlebbar. Durch die andauernde Pandemie ist die Kunst- und Kulturszene schwer getroffen. Ein regelmäßig stattfindendes Kunst-Wochenende an einem repräsentativen Ort wäre eine gute Möglichkeit für Künstler*innen, sich und ihre Arbeiten

Antrag: Mehr Open-Air-Kinos für Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Austausch mit den Kino-Betreibern zu prüfen, wo in Spandau zusätzliche Open-Air-Kinos eingerichtet werden können. Dabei soll auf eine potenziell sinnvolle Verteilung anhand örtlicher Gegebenheiten geachtet werden.

Begründung:

Spandau wächst und mit ihm sollte auch das kulturelle Angebot wachsen. Die anhaltende Pandemiesituation zeigt, dass mehr Bedarf an solchen Angeboten im Freien besteht. Open-Air-Kinos können diese Anforderungen erfüllen. Daher soll in einem ersten Schritt geprüft werden, wo solche Kinos sinnvoll realisiert werden können

Antrag: Fußgänger*innenkaps in Wohnstraßen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch Errichtung von Gehwegausweitungen (sogenannte Fußgänger*innenkaps) den Abbau von Barrieren für den Fußverkehr zu erproben. Die Fußgänger*innenkaps sollen in Wohnstraßen eingerichtet werden, an denen innerhalb von 100 Metern regelmäßig keine sicheren Querungsmöglichkeiten zwischen den dicht parkenden Autos möglich sind.

Begründung:

Zwischen lückenlos parkenden Autos gibt es oft kein Durchkommen. Gerade Kinder, Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator, Sehbehinderte und Personen mit Kinderwagen müssen deswegen oft Umwege von mehreren hundert Metern in Kauf nehmen, um eine Straße an der nächsten Kreuzung oder Einmündung gefahrlos und barrierefrei zu überqueren. Die BSR und andere Entsorgungsunternehmen sowie die Feuerwehr beklagen ebenfalls, dass die Hauseingänge für sie teilweise nicht erreichbar sind. Auch für Radfahrer*innen ist das Durchkommen zwischen den eng parkenden Autos oft unmöglich. Diese fahren dann oft regelwidrig mehrere hundert Meter von der letzten Querungsmöglichkeit bis zum Ziel auf dem Bürger*innensteig und gefährden so die Fußgänger*innen. Der FUSS e.V. empfehlt deswegen, alle fünf bis sechs Stellplätze einen Fußgänger*innenkap einzurichten.

Große Anfrage: Mieter*innenbeiräte

1. Wie viele Mieter*innenbeiräte gibt es nach Kenntnis des Bezirksamtes in Spandau insgesamt und jeweils in den einzelnen Wohnungsgesellschaften?

2. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Tätigkeit von Mieter*innenbeiräten in Spandau, welche Probleme und Vorteile sind aus der Vergangenheit bekannt?

3. Unterstützt das Bezirksamt die Mieter*innenbeiräte in irgendeiner Form?

3.1 Wenn ja, wie genau?

3.2 Wenn ja, wo sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, Mieter*innenbeiräte zukünftig noch besser zu unterstützen, zum Beispiel in struktureller Hinsicht, um die Mieter*innen im Bezirk zu stärken?

3.3 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Schulessen im Wechselunterricht

1. An wie vielen und welchen Schulen in Spandau werden beziehungsweise wurden im Rahmen der Essensversorgung während des Wechselunterrichts sogenannte „Lunchpakete“ durch Catering-Unternehmen ausgegeben?

2. Wie wird die Essensversorgung aller zum Essen angemeldeter Schüler*innen an den Schulen sichergestellt, an die keine „Lunchpakete“ ausgegeben werden?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es einzelne oder mehrere Catering-Unternehmen gibt, die in ihren „Lunchpaketen“ ein Stück Gemüse (z. B. eine „Snackgurke“ oder eine Möhre), ein Stück Obst (z. B. ein kleiner Apfel) und ein „trockenes“ Brötchen ausgeben?

3.1 Wenn ja, welche Catering-Unternehmen sind dies, welche Schulen sind davon betroffen?

3.2 Wenn ja, inwiefern ist das beschriebene Vorgehen durch den vergebenen Auftrag und die Kostenerstattung seitens der Verwaltung gedeckt beziehungsweise welche Vorgaben gibt es diesbezüglich?

3.3 Wenn ja, gibt es in Bezug auf die Essensausgabe coronabedingte Zusatzvereinbarungen und welche?

4. Wie hoch sind die Kostensätze aktuell, die die Catering-Unternehmen für die Essensversorgung pro Mahlzeit erhalten beziehungsweise mit welchem Kostensatz werden diese „Lunchpakete“ durchschnittlich abgerechnet?

5. Gibt es die Möglichkeit, spezielle Bedarfe wie beispielsweise vegetarische, vegane und/oder glutenfreie „Lunchpakete“ zu erhalten?

6. Hält das Bezirksamt „Lunchpakete“ in der oben beschriebenen Form für einen angemessenen Ersatz für ein warmes, gesundes, nahrhaftes Mittagessen?

6.1 Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt seine Einschätzung?

6.2 Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt gegen den Missstand zu unternehmen?

Große Anfrage: Baustellensicherheit für Radfahrende und Fußgehende

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer plant Umleitungen des Verkehrs im Rahmen von Baumaßnahmen auf Straßen, Rad- und Gehwegen?

1.1 Wer ordnet sie an und setzt sie um?

2. Gibt es ein Standardverfahren, wie das Bezirksamt den Rad- und Fußverkehr sicher um Baumaßnahmen herumleitet?

2.1 Wenn ja, welche Maßnahmen werden hierbei in welchem Fall ergriffen? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die im Bezirk auch durch andere Stellen umgesetzten Verkehrsumleitungen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgehende?

4. Setzt das Bezirksamt bei allen Baumaßnahmen, bei denen es zu Verkehrsumleitungen kommt, eine nach Verkehrsform getrennte und sichere Umleitung um?

4.1 Wenn ja, wie sieht dies im Einzelnen für welchen Fall aus?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Wie werden die Baustellenumleitungen im öffentlichen Straßenland durch das Bezirksamt überprüft und wie oft?

6. Wie häufig wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass die geplanten und angeordneten Baustellenumleitungen nicht planungsgemäß umgesetzt wurden?

7. Welche Konsequenzen wurden aus Fällen gemäß 6. gezogen?

Große Anfrage: Projekt „Early Bird“

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bei dem Pilotprojekt „Early Bird“, bei dem junge Familien mit Kindern von null bis drei Jahren unterstützt werden, im Gebiet Heerstraße Nord für das Jahr 2021 die finanzielle Förderung erheblich reduziert werden soll?

2. Aus welchem Grund werden die Mittel gekürzt?

3. Welche Konsequenzen hat eine Mittelreduzierung aus Sicht des Bezirksamtes für die Beratung und Begleitung von Eltern im Hinblick auf die gesunde Ernährung und Entwicklung von Kindern, deren Sprach- und Bewegungsförderung?

4. Sieht das Bezirksamt den diesbezüglichen Beratungsbedarf im Bezirk noch hinreichend gedeckt?

4.1 Wenn ja, durch welche Angebote und Maßnahmen wird er sichergestellt? (Bitten nach Bezirksregionen einzeln aufschlüsseln)

4.2 Wenn nein, wie gedenkt das Bezirksamt die Beratungsbedarfe zukünftig sicherzustellen?

5. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine derartige Mittelreduzierung die Beschäftigung von ausreichend qualifiziertem Personal erschwert, beziehungsweise gefährdet?

5.1 Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um die Beschäftigung von ausreichend qualifiziertem Personal zu fördern bzw. zu sichern?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Vorstellungen und konkreten Pläne hat das Bezirksamt hinsichtlich der Zukunft des Projektes und dessen Finanzierung?

Große Anfrage: Sozialer Zusammenhalt in der Heerstraße Nord

1. Hat das Bezirksamt Pläne für die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartiersmanagementgebiet Heerstraße Nord?

1.1 Wenn ja, welche?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Schwerpunkte hat das Quartiersmanagement beziehungsweise die Förderstelle für die aktuelle Förderperiode? (Bei mehreren bitte einzeln nach Förderzeitraum aufschlüsseln.)

3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die dort lebenden Menschen, von denen viele aus verschiedenen Ländern Europas kommen – unabhängig von dem damit einhergehenden Aufwand –  bestmöglich integriert werden sollten und auch ein Recht darauf haben?

3.1 Wenn ja, inwiefern wird aus der Sicht des Bezirksamtes dem besonderen Beratungsbedarf für Sinti*zze und Roma*nja konkret entsprochen?

3.2 Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden aus Sicht des Bezirksamtes bereits zur Integration der dort lebenden Menschen ergriffen und wo gibt es noch Optimierungsbedarf?

3.3 Wenn nein, warum nicht?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, inwiefern die unter 3.1 benannten Personengruppen einen niedrigschwelligen Zugang zu den Angeboten im Quartiersgebiet haben?

4.1 Wenn ja, welche Angebote sind dies?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Inwiefern besteht für die unter 3.1 benannten Personengruppen die Möglichkeit, sich aktiv in die Beteiligungsangebote des Quartiersmanagements einzubringen?

6. Welche Hürden bestehen für Menschen im o. g. Quartiersgebiet, sich mit nicht vorhandenen beziehungsweise eingeschränkten Deutschkenntnissen aktiv in die Arbeit des Quartiersmanagements und der Gemeinschaft einzubringen und wie können diese minimiert werden?

7. Wie steht das Bezirksamt zur Notwendigkeit beziehungsweise dem Nutzen der Beschäftigung eines/einer qualifizierten Sprachhelfer*in als Ansprechpartner*in für die dort lebenden Menschen für Fragen des Alltags und der Integration?

 

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