Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 23.06.2021

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Gesundheitskiosk in Spandau einrichten

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen in Spandau ein Gesundheitskiosk nach Hamburger Vorbild eingerichtet werden kann und welche möglichen beziehungsweise erforderlichen finanziellen Beteiligungen z. B. des Landes Berlin oder der Krankenkassen dabei in Betracht kommen.

Begründung:

Der Gesundheitskiosk ist ein Modellprojekt aus Hamburg, bei dem Fachleute eine kostenfreie Beratung zusätzlich zur ärztlichen Versorgung anbieten. Dort können beispielsweise bedürftige Menschen oder solche mit Sprachbarrieren – ganz in Ruhe und in ihrer Muttersprache (bis zu acht Sprachen bis jetzt) – darüber aufgeklärt und beraten werden, was ihre Ärztin oder ihr Arzt genau diagnostiziert hat und was sie selbst dafür tun müssen, um wieder gesund zu werden. So wirkt das Projekt auch krankenhauspräventiv und beugt sog. „Ärzt*innenhopping“ vor. Dies stellt u. a. eine Erleichterung dar, wenn die betroffene Person Diabetes hat oder Wege für sie beschwerlich sind. Über den Gesundheitskiosk erhalten Bedürftige auch Informationen, wo sie Hilfe in sozialen Fragen bekommen. Kooperationen mit Ärzt*innen, Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Stadtteil-Initiativen sorgen dafür, dass, wenn erforderlich, schnell Unterstützung angeboten werden kann. Kurse zur Gesundheitsprävention runden das Angebot ab. Evaluationen zeigen, dass sich die Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen dadurch verbessert hat: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Hamburg-Invest-Projekt-zahlt-sich-fuer-Aerzte-und-Patienten-aus-418583.html). Auch in Spandau gibt es Ortsteile, in denen ein Gesundheitskiosk sinnvoll sein kann. Das Bezirksamt sollte daher mit einer entsprechenden Vorprüfung beauftragt werden.

Antrag: Sichtschutz am Toilettenhäuschen auf dem Metzer Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Einsicht in den Pissoirbereich der Toilette am Metzer Platz für Gastronomiebesucher*innen und spielende Kinder schnellstmöglich – zur Not auch behelfsweise – verhindert werden kann.

Begründung:

Die Einsehbarkeit der Pissoirs am Metzer Platz ist nach wie vor unzumutbar. Im Rahmen des Schlussberichts zum Antrag 1840/XX hat das Bezirksamt auf fehlende Zuständigkeiten, gleichzeitig aber die Chance bei der Umgestaltung des Platzes ins Spiel gebracht. Dies sollte in jedem Fall zumindest hilfsweise genutzt werden. Andere Bezirke wie Mitte haben am Leopoldplatz aber bereits vorgemacht, wie ein breiterer Sichtschutz an Toilettenhäuschen aussehen könnte. Daher sollte das Bezirksamt bereits jetzt nochmal an die zuständigen Stellen herantreten.

Antrag: Umlagekosten für die Globalsummenfortschreibung im Jugendbereich senken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Abzug der Umlagekosten für die Globalsummenfortschreibung für die der Jugendarbeit zugewiesenen 874.000,- € von 52% auf höchstens 26% zu reduzieren.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in mehreren Sitzungen versucht darzustellen, warum von der Sonderzuweisung über 874.000,- € aufgrund des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes 52% Umlagen abgezogen werden. Aus unserer Sicht handelt es sich bei den benannten Kosten jedoch um Kosten, die bereits durch den Umlageabzug der Regelzuweisungen gedeckt sind, weswegen nicht erkennbar ist, warum der Abzug in genannter Höhe erfolgen soll. Die Mittel aus dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz wurden durch das Land Berlin zusätzlich eingestellt und sollen dem Aufwuchs und der angemessenen und vergleichbaren Ausstattung der Jugendarbeit in den Bezirken dienen. Wenn das Bezirksamt 52% Umlagen hiervon abzieht, generiert es mehr Mittel für den Hochbau oder andere Bereiche, stärkt jedoch nicht die Jugendarbeit. Dies wird in der Konsequenz bei zukünftigen Mittelzuweisungen zu einer nachteiligen Mittelausstattung für die Spandauer Jugendarbeit führen und diese Auswirkungen sollen mit diesem Antrag zumindest reduziert werden.

Antrag: Toiletten an Spandauer Schulen mit Hygieneprodukten ausstatten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sämtliche Toiletten an Spandauer Schulen (Grund-, Ober-, und Berufsschulen etc.) mit den für Frauen* notwendigen Hygieneprodukten für die Menstruation wie beispielsweise Tampons und Binden sowie entsprechenden Entsorgungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Langfristig muss das Ziel sein, allen Menstruierenden einen kostenlosen Zugang zu diesen Artikeln zu ermöglichen.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland menstruierende Schülerinnen* oder Lehrerinnen* Klopapier statt Binden benutzen, weil sie sich keine Menstruationsprodukte leisten können oder nicht ausreichend mit sich führen. Ungleichheit darf nicht an selbstverständlichen Dingen wie Hygieneartikeln messbar gemacht werden. Zudem sollte es Standard sein, gerade den Jüngeren unter uns einen kostenfreien Zugang zur Hygiene und dazugehörigen Artikeln zu ermöglichen.

Große Anfrage: Temporäre Sperrung der Uferpromenade gescheitert?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Form wurden die in der Pressemitteilung des Bezirksamtes Spandau vom 31.05.2021 angekündigten temporären Sperrungen der Uferpromenade am Wochenende 05.06.2021 und 06.06.2021 umgesetzt? (Bitte pro Tag einzeln aufschlüsseln.)

2. Sind dem Bezirksamt Meldungen bekannt, wonach die temporären Sperrungen nicht oder nicht konsequent umgesetzt wurden und es zu Zuständen wie in den Vorjahren, in denen u. a. kein ausreichender Platz für Rettungsfahrzeuge vorhanden war, kam?

2.1 Wenn ja, sind die Meldungen richtig und wie erklärt sich das Bezirksamt diese?

2.2 Wenn nein, wie erklärt sich das Bezirksamt Meldungen über Zustände wie in den Vorjahren?

3. Wie gedenkt das Bezirksamt den eigenen in der o. g. Pressemitteilung angekündigten Maßnahmen gerecht zu werden und diese verlässlich umzusetzen?

4. Inwiefern haben sich Bezirksamtsmitglieder am besagten Wochenende selbst einen Eindruck der Situation vor Ort verschafft, nach dem angekündigt wurde, dass Verhältnisse wie im letzten Jahr nicht wieder eintreten werden?

Große Anfrage: Umlageberechnungen für Produkte

1. Für welche Produkte beziehungsweise Produktsummenbudgets gibt es Beschlüsse des Bezirksamts dahingehend, sog. Umlagen abzuziehen? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

2. Welche Bereiche des Bezirksamtes sind von dem Abzug der sog. Umlagen betroffen? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

3. Wie hoch sind Umlageabzüge insgesamt und für den jeweiligen Geschäftsbereich?

3.1 Wie sieht dies in anderen Bezirken aus, bestehen Vergleichszahlen und wenn ja, welche? (Bitte nach einzelnen Bezirken von hoch nach niedrig übersichtlich aufschlüsseln.)

4. Wie hoch sind die einzelnen Umlagen und wie wurden/werden diese dem Grunde nach und in der Höhe festgelegt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

4.1 Wie sieht dies in anderen Bezirken aus, bestehen Vergleichszahlen und wenn ja, welche? (Bitte nach einzelnen Bezirken von hoch nach niedrig übersichtlich aufschlüsseln.)

5. Wann wurden die sog. Umlagen beschlossen und mit welcher Gültigkeit?

6. Wie begründet das Bezirksamt den Abzug der sog. Umlagen bei zusätzlichen Mittelzuweisungen, die weder direkt noch indirekt zu Mehrkosten in den Umlagen empfangenden Bereichen führen?

7. Welche Bereiche des Bezirksamtes profitieren inwiefern von den sog. Umlagen? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

7.1 Nach welchem Verfahren und welchen Kriterien wird dies entschieden?

Große Anfrage: Nachhaltigkeit in der Vergabepraxis des Bezirksamts

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen hat das Bezirksamt in den Jahren 2017-2020 beschafft?

2. Welche Rahmenverträge hat das Bezirksamt in den Jahren 2017-2020 abgeschlossen?

3. Wie hoch ist das jährliche Beschaffungsvolumen des Bezirksamts? (Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)

4. Wie oft waren bei Beschaffungen und Rahmenverträgen nach 1. und 2. faire und ökologische Kriterien Teil der Vergabekriterien? (Bitte für die Jahre 2017-2020 nach Anzahl der Vergabeverfahren und Ausschreibungsvolumen aufschlüsseln).

5. Welche fairen und ökologischen Kriterien hat das Bezirksamt bei seinen Vergabeverfahren verwendet? ((Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)

5.1 Inwieweit hat sich diese durch die Einführung des § 7 BerlAVG verändert?

5.2 Inwiefern setzt das Bezirksamt das Recht und die Pflicht nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 BerlAVG um, bei der Bedarfsermittlung, der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagserteilung Anforderungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 aufzustellen und angemessen zu berücksichtigen sowie für die Auftragsausführung ergänzende Verpflichtungen auszusprechen und – sofern einschlägig – die vollständigen Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung zu berücksichtigen?

5.3 Wie viele diesbezügliche Kontrollen hat das Bezirksamt durchgeführt, vgl. § 5 BerlAVG? (Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)

6. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Nachweise für die fairen und ökologischen Kriterien von der Bieterin/vom Bieter, die/der den Zuschlag erhalten soll, verlangt und welche? (Bitte einzeln für die Jahre 2017 – 2020 aufschlüsseln.)

6.1 Inwieweit hat sich diese durch die Einführung des § 4 BerlAVG verändert?

7. Wie viele Fortbildungen zum Thema Nachhaltigkeit in der Vergabepraxis wurden durch wie viele Mitarbeiter*innen des Bezirksamts in den letzten drei Jahren besucht?

8. Inwieweit wird durch das Bezirksamt mit der Kompetenzstelle Faire Beschaffung zusammengearbeitet und in wie vielen Fällen wurde diese kontaktiert? (Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)

9. Geht die Berücksichtigung von fairen und ökologischen Kriterien im Vergabeprozess mit personellen Mehrbelastungen in der Bezirksverwaltung einher?

9.1 Wenn ja, inwiefern macht sich dies bemerkbar?

10. Geht die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeprozess mit finanziellen Mehrbelastungen einher?

10.1 Wenn ja, inwiefern macht sich dies bemerkbar?

11. Sind dem Bezirksamt Rückmeldungen zur Qualität fairer und ökologisch beschaffter Produkte durch deren Nutzer*innen bekannt?

11.1 Wenn ja, welche?

12. Wie hat sich seit der Änderung des Landesvergaberechts (BerlAVG 2020) die Anzahl der bietenden Unternehmen entwickelt und erkennt das Bezirksamt hierbei Veränderungen?

12.1 Wenn ja, inwiefern?

Große Anfrage: Verkehrssituation an der Scharfen Lanke

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass an der Scharfen Lanke seit des Ausbaus der Marina Lanke sowie der dortigen Errichtung neuer Bürogebäude die Verkehrslast erheblich gestiegen und die Verkehrssicherheit in der Wahrnehmung der dortigen Anwohner*innen erheblich gesunken ist, insbesondere durch LKW, Lieferwagen und Schwertransporter mit teilweise deutlich überhöhten Geschwindigkeiten?

1.1 Wenn ja, welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt diesbezüglich?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Gesamtsituation im Hinblick auf die unterschiedlichen Nutzungen (Rad-, Wander-, Berufsweg, Touristen, usw.) gerade im Hinblick darauf, dass sich alle eine teilweise nur 4m breite, einspurige und gehwegfreie Straße teilen müssen?

2.1 Sind alle Nutzungen aus Sicht des Bezirksamtes noch hinreichend gewährleistet und wenn ja, inwiefern?

3. Wurden beim Bauleitplan und dem baurechtlichen Genehmigungsverfahren des Ausbaus des Yachthafens beziehungsweise der neuen Bürogebäude die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung und -sicherheit sowie Beeinträchtigungen für Anwohner und Umwelt (auch mit Blick auf das Rücksichtnahmegebot und der Pflicht zu bauplanungsrechtlichen Konfliktbewältigung) hinreichend berücksichtigt?

3.1 Wenn ja, inwiefern? (Bitte Daten und Prognosen anführen.)

3.2 Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden beim Bauleitplan und dem baurechtlichen Genehmigungsverfahren des Ausbaus des Yachthafens beziehungsweise der neuen Bürogebäude die Auswirkungen auf die Funktion als Havel-Radweg und hinreichend berücksichtigt?

4.1 Wenn ja, inwiefern? (Bitte Daten und Prognosen anführen.)

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Beabsichtigt das Bezirksamt Maßnahmen, um die Verkehrsbelastung zu senken und/oder die Verkehrssicherheit zu steigern?

5.1 Wenn ja, welche und wann?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

5.3 Könnte aus Sicht des Bezirksamtes der Bau einer Zufahrtsstraße zum Yachthafen ein Lösungsansatz sein? (Bitte begründen.)

Große Anfrage: Luftfiltergeräte in den Spandauer Schulen

1. Wie viele Luftfiltergeräte haben die Spandauer Schulen im Zuge der Pandemiesituation erhalten?

2. Wie viele Luftfiltergeräte sollten die Spandauer Schulen im Zuge der Pandemiesituation bereits erhalten haben beziehungsweise insgesamt erhalten?

3. Wie viele Luftfiltergeräte aus der Planzahl durften nicht angenommen werden?

4. Wie viele Luftfiltergeräte sind aktuell im Betrieb?

5. Wie viele Luftfiltergeräte werden zum Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb sein?

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