Unsere Anfragen in der BVV vom 25.08.2021

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Vorbemerkung:

Aus organisatorischen Gründen zum Ende der Wahlperiode konnten zur Bezirksverordnetenversammlung am 25.08.2021 nur Anfragen eingebracht werden.

Große Anfrage: Belüftungsanlage Südpark-Teich

1. Seit wann ist die neue Belüftungsanlage am Südpark-Teich in Betrieb?

2. Aus welchen Gründen ist eine solche Belüftung erforderlich?

3. Wie teuer war die Bereitstellung und der Bau der Anlage?

4. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet das Bezirksamt beim Betrieb der Anlage und worauf basiert die Schätzung?

5. Wie lange soll die Anlage in Betrieb bleiben?

6. Wurden Bau und/oder Betrieb der Anlage durch Landes- oder Bundesgelder gefördert?

6.1 Wenn ja, in welcher Höhe jeweils?

7. Mit welchen Maßnahmen könnte in der Zukunft auf die Belüftung verzichtet werden und plant das Bezirksamt entsprechende Maßnahmen? (Bitte Maßnahmen und Zeitpunkt benennen.)

Große Anfrage: Vorbereitung auf Starkregen

1. Verfügt das Bezirksamt über kommunale Klimaschutzkonzepte, um mit zunehmenden Temperaturen und Niederschlägen umgehen zu können?

1.1 Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

1.3 Wenn nein, inwieweit und für welchen Zeitraum ist die Planung solcher bezirklichen Klimaschutzkonzepte aktuell konkret angedacht?

2. Welche Bereiche in Spandau sind von Starkregen besonders gefährdet?

3. Ist das Kanalnetz in Spandau so ausgelegt, dass es auch bei Starkregen die anfallenden Wassermengen erfassen und ableiten kann und ab welcher Wassermenge ist dies ggf. nicht mehr der Fall? (Bitte Quelle und Jahr nennen, aus der/dem die Informationen stammen.)

4. Hat das Bezirksamt gemäß der ISO-Norm 14091 eine Risikobewertung vorgenommen?

4.1 Wenn ja, wann und wie lautet das Ergebnis?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt vorgesehen und/oder bereits durchgeführt, um eine Entsiegelung öffentlicher Flächen in Spandau vorzunehmen?

6. Welche weiteren baurechtlichen Maßnahmen sind gegen eine zunehmende Versiegelung privater Flächen vorgesehen und wie bzw. wo werden diese umgesetzt?

Große Anfrage: Fuß- und Radweg auf dem Saatwinkler Damm – Bilanz nach fünf Jahren Stillstand

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Nutzbarkeit des Fuß- und Radweges zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str. in Fahrtrichtung Gartenfelder Str.? (Bitte begründen.)

2. Ist für das dort in den Fuß- und Radweg hineinragende Straßenbegleitgrün ein Korrekturschnitt zur Gefahrensenkung für die Nutzer*innen geplant?

2.1 Wenn ja, wann?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Warum werden dort seit Wochen falsch abgestellte Fahrzeuge nicht oder nicht in ausreichendem Maße kostenpflichtig umgesetzt?

4. Warum wurde der dort seit Wochen unbewegte und auf dem Fuß- und Radweg parkende LKW bisher nicht mit einem gelben Punkt gekennzeichnet?

5. Warum wurden die dort seit Monaten vor sich hin rostenden Unfallfahrzeuge bisher nicht mit einem gelben Punkt gekennzeichnet bzw. sind noch nicht entfernt worden?

6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren ergriffen, um die Nutzbarkeit des genannten Weges zu steigern und die Fehlnutzungen durch falsch parkende PKWs, LKWs und Busse sowie die illegalen Müllentsorgungen zu mindern bzw. zu verhindern?

7.  Wie beurteilt das Bezirksamt die umgesetzten Maßnahmen in den letzten fünf Jahren?

7.1 Warum wurden nicht mehr diesbezügliche Maßnahmen umgesetzt?

8. Teilt das Bezirksamt darüber hinaus die Auffassung, dass in den letzten fünf Jahren im genannten Bereich keine positiven Effekte im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen erzielt werden konnten, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr?

8.1 Wenn ja, wie erklärt sich das Bezirksamt dies?

8.2 Wenn nein, wie kommt das Bezirksamt zu dieser Auffassung?

9. Wie gedenkt das Bezirksamt die dortige Situation nachhaltig im Sinne der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verändern und wann?

Große Anfrage: Schutz vor Hitzegefahren

1. Welche bezirklichen Schutzmaßnahmen gibt es zum Schutz vor Hitzetoten bzw. zum Schutz vor lebensbedrohenden Hitzetagen?

1.1 Gibt es darüber hinaus Maßnahmen, die erst beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorgenommen werden? (Bitte Maßnahmen und Voraussetzungen benennen.)

2. Erfasst das Bezirksamt Hitzetote?

2.1 Wenn ja, wie viele Hitzetote gab es in den Jahren 2019-2021 in Spandau?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Welche der präventiven städtebaulichen Maßnahmen im Hinblick auf Klimaveränderungen (siehe Antwort aus Kleine Anfrage Nr. 0268/XX) wurden bereits umgesetzt bzw. welche Maßnahmen sind für welche Umsetzungszeiträume geplant?

4. Plant der Bezirk über bestehende Instrumente wie Bürger*inneninformationen oder präventive städtebauliche Maßnahmen hinaus weitere entsprechende Vorhaben, z. B. öffentliche Kühlräume o. Ä., wie sie anderen Ländern bereits existieren?

4.1 Wenn ja, welche?

4.2 Wenn ja, an welchen Orten und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

4.3 Wenn nein, warum nicht

Große Anfrage: Leerstehende Wohngebäude – „Geisterhäuser“

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in Spandau Wohngebäude seit längerer Zeit unbewohnt sind bzw. leer stehen und verfallen (sogenannte “Geisterhäuser“)?

1.1 Wenn ja, wie viele sind dies?

1.2 Wenn ja, wo befinden sich die Objekte und seit wann sind sie unbewohnt bzw. stehen leer?

1.3 Wenn ja, stellt dies aus Sicht des Bezirksamtes ein Problem dar? (Bitte begründen.)

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt gegen den Leerstand bzw. welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, diesen Zustand zu ändern?

2.1 Welche der unter 1. genannten Häuser betrifft dies oder könnte es in absehbarer Zeit betreffen?

3. Plant das Bezirksamt, betroffene Häuser zu erwerben bzw. zu „übernehmen“, zu sanieren und anschließend zu vermieten oder selbst zu verwenden?

3.1 Wenn ja, welche der unter 1. genannten Häuser betrifft dies oder könnte es in absehbarer Zeit betreffen?

3.2 Wenn ja, welche der oben genannten Varianten sind anvisiert bzw. werden ggf. umgesetzt?

3.3 Wenn ja, in welchem Rahmen wird/wurde durch wen über die Verwendungszwecke entschieden und bestehen/bestanden beim Entscheidungsprozess Partizipationsmöglichkeiten für Bürger*innen?

3.4 Wenn nein, warum nicht?

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