Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 26.01.2022

 

 

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Mehr Fahrradabstellplätze am Münsinger Park

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob, wie und in welcher Stückzahl zwischen der Ellipse und dem Münsinger Park Fahrradabstellplätze eingerichtet werden können.

Begründung:

Die Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Spandau sind begrenzt und unter der Woche sind die Stellplätze oft schon am frühen Morgen vollständig besetzt. Die gennannte Fläche wäre unter Umständen dazu geeignet, die Situation zu entlasten. Der Plätz wäre jedenfalls vorhanden, darüber hinaus ist die Nähe zum Bahnhof gegeben.

Antrag: Verkehrseffiziente und barrierefreundliche Gestaltung von Gartenfelder Straße und Nonnendammallee

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Gartenfelder Straße die Bereiche zwischen Berthold-Schwarz-Straße und Riensbergstraße (Südseite) sowie auf der Nonnendammallee der Bereich zwischen Quellweg und Grammestraße (Nordseite) durch Halteverbote und flache Anfahrtswinkel verkehrseffizient und barrierearm gestaltet werden.

Begründung:

Diese Bereiche befinden sich jeweils unmittelbar vor einer Bushaltestelle, welche von BVG-Bussen direkt nach einer Lichtsignalanlage angesteuert werden müssen. Ein Halteverbot würde es Bussen erlauben, eventuelle Stausituationen zu vermeiden und einfacher und vollständiger an die Haltestelle heranzufahren. Ein direkte Anfahrt in einem flachen Winkel würde zudem ein barrierearmes Einsteigen sicherstellen. Es handelt sich jeweils um Haltestellen, welche von mehreren Buslinien angefahren werden. Der zusätzliche Platz würde es daher auch ermöglichen, dass dort mehrere Busse gleichzeitig halten könnten.

Antrag: Hinweisschilder Leinenpflicht

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in schützenswerten und ökologisch relevanten Grünanlagen – insbesondere in Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Gatow wie beispielsweise am Windmühlenberg oder die Feldflur um den Groß Glienicker Weg – durch Hinweisschilder verstärkt auf die Leinenpflicht für Hunde hinzuweisen.

Begründung:

Die Leinenpflicht für Hunde in Grünanlagen sowie in Natur- und Landschaftsschutzgebieten wird leider häufig vergessen oder missachtet. Gerade in den Schutzgebieten können freilaufende Hunde dabei nachhaltige Schäden unter Wildtieren anrichten, z. B. bei bodenbrütenden Vogelarten oder Feldhasen. Mit Blick auf den Schutz der Artenvielfalt sollten Hundehalter*innen in diesen Gebieten daher mit Hinweisschildern an die Leinenpflicht für Hunde erinnert werden.

Ggf. könnte eine kreativ formulierte Beschilderung ohne erhobenen Zeigefinger, wie vom Nationalparkamt Vorpommern entwickelt, Spandau als Referenz dienen (Vgl. „Warum muss der Fiffi an der Leine bleiben?“ – Nationalpark-Info MV, S. 11).

Antrag: Gedenktafel für Max Hilzheimer

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer Gedenktafel, z. B. in Ufernähe der Imchen-Insel, an den ersten Berliner Naturschutzkommissar Max Hilzheimer zu erinnern.

Begründung:

Max Hilzheimer (1877-1946) war ein international bekannter promovierter und habilitierter Zoologe und als Naturschutzpionier seiner Zeit voraus: Im April 1914 trat er eine Stelle am Märkischen Museum in Berlin an, 1923 wurde er Direktor der naturkundlichen Abteilung. Zwischen 1927 und 1936 übernahm er die Leitung der „Berliner Kommission für Naturdenkmalpflege“. Nach seinem Verständnis war Umweltbildung die Basis für erfolgreichen Naturschutz. So vertrat er die Ansicht, dass zum Erhalt der Natur nicht nur Schutzgebiete ausgewiesen, sondern mit Bildungsarbeit auf das Umweltbewusstsein der Menschen eingewirkt werden müsse. Seine Vision war es, dass sich die Berliner*innen auch innerhalb der Stadt erholen und die Natur im Urbanen genießen können. In seiner Amtszeit hat der vorausschauende Naturschützer auch in Spandau seine Spuren hinterlassen, u. a. durch seinen Einsatz für die Ausweisung von Naturdenkmalen und Naturschutzgebieten wie der Imchen-Insel in Kladow oder des Teufelsbruchs im Spandauer Forst. Diese Gebiete sind bis heute für die Erholung der Menschen und den Artenschutz gleichermaßen wichtig.

Max Hilzheimer lehrte an Volkshochschulen sowie in gewerkschaftsnahen Bildungseinrichtungen zum Thema Naturschutz und warb in der Zivilgesellschaft für entsprechendes Engagement.

Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 wurde Hilzheimer trotz dessen, dass er christlich getauft war, ein Opfer des Nazi-Terrors: Ab dem 7. April 1933 galt er aufgrund seiner jüdischen Herkunft als „Nichtarier“. Drei Jahre später durfte er seine Lehrtätigkeit nicht mehr ausüben; er verlor sowohl seine Anstellung im Märkischen Museum, als auch sein Ehrenamt als Naturschutzkommissar. 1937 erlitt er nach Wohnungskontrollen und Sanktionen durch das NS-Regime einen ersten Schlaganfall. Obwohl sich seine katholische Frau für ihn einsetzte und die Einlieferung in ein Konzentrationslager verhindern konnte, verstarb Max Hilzheimer im Januar 1946 nach einem weiteren Schlaganfall in Charlottenburg. Es ist an der Zeit, auch in Spandau an diesen mutigen Pionier und Umweltverfechter zu erinnern.

Große Anfrage: Smart City Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche bezirklichen Stellen beschäftigen sich mit der Digitalisierung und möglichen Smart City Plänen/Konzepten in Spandau?

1.1 Seit wann ist dies jeweils der Fall?

2. Gibt es Konzepte/Pläne für Smart City/digitale Vernetzung von Innenstadtakteur*innen in Spandau?

2.1. Wenn ja, durch wen und wie lauten diese Konzepte/Pläne? (Bitte geplanten Umsetzungszeitpunkt angeben.)

2.2. Wenn ja, auf welche Bezirksteile sind diese ausgelegt?

2.3. Wenn ja, wie ist die Laufzeit?

2.4. Wenn nein, warum nicht?

2.5. Wenn nein, welche Stelle wäre für die diesbezügliche Vergabe und Entwicklung verantwortlich?

3. Welche wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Partner*innen sind an einer Ausgestaltung von Smart City Projekten in Spandau beteiligt?

3.1 Seit wann ist dies jeweils der Fall?

4. Hat/wird sich Spandau in absehbarer Zeit für Förderprogramme im Bereich Smart City beworben/bewerben?

4.1. Wenn ja, für welche?

4.2 Wenn ja, wie ist der jeweilige Stand?

4.3 Wenn nein, warum nicht?

5. Befindet sich Spandau aktuell im Austausch mit den verantwortlichen Senatsverwaltungen zu dem Thema Smart City?

5.1 Wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis?

6. Hat es im Zuge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen Änderungen Konzeption/Planung von Smart City Projekten gegeben?

6.1 Wenn ja, welche und warum? (Bitte Änderungen detailliert erläutern.)

7.  Wie sieht das Bezirksamt den Bezirk im Bereich Smart City/Digitalisierung insgesamt und insbesondere im berlinweiten Vergleich aufgestellt? (Bitte detailliert erläutern.)

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Große Anfrage: Öffentliche Neubauten in Spandau ohne Photovoltaik?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen werden die Neubauvorhaben Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße, Jugendfreizeiteinrichtung „Steig“, SportJugendClub Wildwuchs, Neubau Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium, Neubau Christoph-Földerich-Grundschule sowie der Neubau einer Sporthalle für die Schule am Staakener Kleeblatt ohne Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern geplant bzw. errichtet? (Bitte einzeln begründen.)

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es in den meisten Fällen teurer ist, die Gebäude in ein bis zwei Jahren nachzurüsten, wenn die gesetzliche Verpflichtung nach § 19 Abs. 3, 4 EWG greift, als diese von vornherein mit Solaranlagen auszustatten?

2.1 Wenn nein, warum nicht?

3. Teilt das Bezirksamt darüber hinaus die Einschätzung, dass gerade die öffentliche Hand bei Bauvorhaben mit gutem Beispiel vorangehen und Maßnahmen für den Klimaschutz z. B. durch Photovoltaikanlagen ergreifen sollte?

3.1 Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Photovoltaikanlagen bei weiteren öffentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden?

4.1 Wenn ja, bei welchen?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Große Anfrage: Sicheres Spielen in der Heerstraße Nord

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt und den hier zuständigen Stellen der schlechte Zustand der Spielplätze in der Großsiedlung Heerstraße Nord, vor allem Höhe Blasewitzer Ring, bekannt?

1.1 Wenn ja, seit wann?

2. Hat das Bezirksamt Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit und Nutzung dieser Spielplätze wiederherzustellen?

2.1 Wenn ja, welche und wann? (Bitte Maßnahmen und Zeitpunkte detailliert aufzählen.)

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Plant das Bezirksamt derzeitig oder zukünftig Maßnahmen, um die Instandsetzung und Wartung der Spielplätze zu ermöglichen bzw. gibt es entsprechende Konzepte?

3.1 Wenn ja, wie ist der jeweilige Planungsstand und wann werden diese umgesetzt? (Bitte einzeln auflisten.)

3.2 Wenn nein, warum nicht?

4. Ist das Bezirksamt im Austausch mit der landeseigenen Wohnungsgesellschaft, um die Instandsetzung und Wartung voranzutreiben?

4.1. Wenn ja, seit wann und wie ist der Stand?

4.2. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie möchte das Bezirksamt die Teilhabe der Kinder in der Heerstraße Nord am sozialen Leben durch Spielplätze – aber auch darüber hinaus gehend ermöglichen/steigern bzw. welche Konzepte und Angebote gibt es diesbezüglich bereits oder werden durch das Bezirksamt im Rahmen welcher Verfahren entwickelt?

5.1 Sieht das Bezirksamt die Teilhabe angesichts des aktuellen Zustandes der Spielplätze überhaupt gewährleistet? (Bitte begründen.)

6. Hat es im Zuge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen Änderungen Konzeption/Planung dieser Projekte gegeben?

6.1 Wenn ja, welche und warum? (Bitte Änderungen detailliert erläutern.)

6.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Gewaltprävention in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Angebote gibt es in Spandau im Bereich Gewaltprävention (z. B. Täterkurse, präventive Elternarbeit, Konfliktmediation usw.) und seit wann?

1.1 Welchen Bereichen der Gewaltprävention werden diese Angebote jeweils zugerechnet?

1.2 Welche der Projekte gelten als kiezorientiert und woran wird dies festgemacht?

1.3 Welche der Angebote sind bezirklich gefördert und seit wann? (Bitte mit Laufzeit angeben.)

3. Sind weitere Angebote in diesem Bereich für Spandau geplant?

3.1. Wenn ja, welche und ab wann? (Bitte mit Laufzeit angeben.)

3.2. Wenn ja, wie werden diese wodurch gefördert und in welcher Höhe?

3.3. Wenn nein, warum nicht?

4. Hat bereits eine Evaluation der vorhandenen Angebote stattgefunden?

4.1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

4.2. Wenn nein, warum nicht?

5. Hat sich das Bezirksamt außerhalb der eigenen Zuständigkeiten bei anderen Stellen für die Förderung von Angeboten in Spandau im Bereich Gewaltprävention eingesetzt?

5.1 Wenn ja, wann, wo und mit welchem Ergebnis?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

6. Befindet sich das Bezirksamt in Verbindung mit überregionalen Akteur*innen in diesem Bereich, z. B. dem Weißen Ring?

6.1 Wenn ja, inwiefern?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Angebote im Bereich Gewaltprävention gibt es an Spandauer Schulen? (Bitte nach konkreten Angeboten und Schulen auflisten.)

8. Gibt es im Hinblick auf den Anstieg häuslicher Gewalt im Rahmen der Pandemie spezielle Gewaltpräventionsangebote oder sind ebensolche geplant?

8.1 Wenn ja, welche? (Bitte nach Art und Ort auflisten.)

8.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Entwicklung der Feldhasen-Population in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Feldhasen es aktuell in Spandau ungefähr gibt?

1.1 Wenn ja, wie viele sind dies ca.? (Bitte hilfsweise letzten Stand mitteilen.)

2. Inwieweit hat es in Spandau in den vergangenen Jahren Bestandszunahmen gegeben?

3. Werden Sichtungen von Feldhasen aktuell im Bezirksamt dokumentiert, um einen Überblick über die Bestandsentwicklung dieser in Deutschland gefährdeten Tierart zu gewinnen?

3.1 Wenn ja, in welchem Umfang und Abstand?

3.2 Wenn nein, ist eine entsprechende Dokumentation geplant?

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