Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 28.04.2021

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Wasserzeiten für die Wasserrettung ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für sogenannte Wasserzeiten, also Trainings- und Prüfungszeiten, einzusetzen, damit die Wasserretter*innen während der Badesaison für Sicherheit an den Gewässern Spandaus sorgen können.

Begründung:

Durch die aktuelle Pandemiesituation sind die Schwimmbäder seit Monaten geschlossen und den ehrenamtlichen Wasserretter*innen stehen somit weder Trainingsmöglichkeiten noch Prüfungs- und/oder Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung, um sich fit und die Rettungsschwimmqualifikationen gültig zu halten. Im Sommer ist damit zu rechnen, dass weiterhin viele Bäder geschlossen sowie die Reisemöglichkeiten eingeschränkt sind und es viele Spandauer*innen an die Seen und Flüsse Spandaus zieht. Zum Schutz vor Badeunfällen und dem Ertrinken gibt es die Wasserrettung, die ehrenamtlich durch verschiedene Vereine sichergestellt wird. Die Ehrenamtlichen benötigen jedoch Trainingsmöglichkeiten, damit sie ihrer Aufgabe vollumfänglich und in gewohnt guter Form nachgehen können. Zum Retten von ertrinkenden Menschen werden Training ebenso wie Techniken und Qualifikationen benötigt. Durch geschlossene Schwimmbäder beziehungsweise sehr eingeschränkte Nutzungszeiten ist ein geregelter Trainings- und Prüfungsbetrieb momentan nicht möglich und gefährdet somit auch eine sichere Badesaison an den Spandauer Gewässern.

Antrag: Informationstafeln am Groß Glienicker See aufstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an den Badestellen am Groß Glienicker See auf Berliner Seite Hinweistafeln aufzustellen, welche die Besucher*innen über Verhaltensgebote und -verbote sowie sonstige Verhaltenshinweise informieren.

Begründung:

Mit der in Kürze beginnenden Badesaison werden wieder viele Badegäst*innen die Badestellen am Groß Glienicker See besuchen. Die Hinweistafeln sollen über Verhaltensregeln informieren wie z. B. das Grillverbot oder die Bitte des Bezirksamtes, eigenen Müll wieder mitzunehmen, statt ihn einfach liegenzulassen. Auch coronabedingte Verhaltensempfehlungen sollten bei Bedarf aufgezeigt werden.

Antrag: Buskap an der Haltestelle Brunsbütteler Damm/Ruhlebener Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Haltestelle Brunsbütteler Damm/Ruhlebener Straße, in der Klosterstraße in Richtung Süden, nach Abschluss der aktuellen Bauarbeiten ein für mindestens zwei hintereinander haltende Busse ausreichendes Buskap einzurichten.

Begründung:

An der aufgeführten Haltestelle kommt es aufgrund der engen Verhältnisse regelmäßig zu Konflikten zwischen Busfahrgästen und Radfahrenden. Durch die Errichtung eines Buskaps kann der Wartebereich für die Fahrgäst*innen großzügiger gestaltet werden und damit Konflikte sowie die Unfallgefahr verringert werden. Die aktuelle Baustelle zeigt, dass sich die Befürchtung, die dafür nötige Verengung der Straße um eine Fahrspur würde in der Folge zu starker Staubildung führen, als unzutreffend erwiesen hat.

Antrag: Investitionsplanung rechtzeitig in den Fachausschüssen beraten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die durch die jeweiligen Fachabteilungen geplanten Anmeldungen zur Investitionsplanung zukünftig rechtzeitig vor der Einreichung beim Finanzdezernenten in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.

Begründung:

Die Investitionsplanung ist das wichtigste bezirkliche Instrument zur Gestaltung des Bezirkes. In anderen Bezirken ist es daher selbstverständlich, dass bei der Erstellung der Planung die Fachpolitiker*innen in den jeweiligen BVV-Ausschüssen bereits bei der Erstellung der Listen mit einbezogen werden. Das Spandauer Verfahren, die gewählten BVV-Verordneten erst in der Schlussphase einzubeziehen, erscheint unter Heranziehung demokratischer Maßstäbe als unzureichend und sollte daher dringend im Interesse der Spandauerinnen und Spandauer geändert werden.

Antrag: Kartierung und Pflege der Spandauer Kleingewässer

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

– alle Spandauer Kleingewässer bis ein Hektar Wasserfläche kartiert und deren ökologischer Zustand, Fauna sowie Flora ermittelt werden,

– die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung beziehungsweise zum Erhalt der im öffentlichen Raum befindlichen Kleingewässer definiert und

– dem Bezirk Spandau die zur Durchführung der definierten Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Eine Untersuchung der Kleingewässer bis ein Hektar Wasserfläche in 4 Berliner Bezirken hat ergeben, dass über die Hälfte dieser Gewässer Mängel aufweisen. Ein großer Anteil der Kleingewässer ist bereits ausgetrocknet oder aufgrund von starkem Pflanzenwachstum kaum noch als Gewässer erkennbar. Dies hat erhebliche negative Folgen u.a. für das Vorkommen von Amphibien im Bezirk. Die Untersuchung des BUND hat gezeigt, dass in den Bezirksämtern oft nur unvollständige Informationen über die Zahl der Kleingewässer sowie über deren Zustand vorliegen. Aus dem laufenden Bezirkshaushalt wäre eine Bestandsermittlung sowie eine daraus zwingende Ableitung der für jedes Kleingewässer erforderlichen Maßnahmen nicht finanzierbar. Das Bezirksamt soll sich daher bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einsetzen, dass bei dem ökologisch wichtigen Thema Kleingewässer dringend Unterstützung benötigt wird.

Dringlichkeitsantrag: Kostenlose Testmöglichkeiten für notwendige Präsenzsitzungen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Anlehnung an dementsprechende Bundes- und Landesregelungen für notwendige, unvermeidliche Präsenzsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau und Ausschüsse kostenlose Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 in ausreichender Zahl zur verpflichtenden Testung bereitzustellen.

Begründung:

Trotz mittlerweile rechtlich abgesicherter und technisch durchführbarer Möglichkeiten für digitale Sitzungen finden aktuell ungeachtet der hohen Infektionszahlen immer noch vermeidbare Ausschusssitzungen und möglicherweise auch wieder BVV-Sitzungen als Präsenssitzungen statt. Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.04.2021 wurde wie bereits vorher auf Landesebene auch für öffentliche Arbeitgeber/die Verwaltung, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten zwei Mal in der Woche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Unabhängig der Frage einer direkten Anwendung auf die BVV sollte das Bezirksamt schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit dafür Sorge tragen, dass bei in den eigenen Liegenschaften stattfindenden Präsenzsitzungen kostenlose, verpflichtende Tests in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Es kann und sollte zu diesem Zeitpunkt einfach nicht mehr sein, dass derart viele Haushalte regelmäßig ungetestet oder zumindest ohne die Möglichkeit einer schnellen und kostenlosen Testung vor Ort in öffentlichen Räumlichkeiten zusammenkommen.

Große Anfrage: Situation der SARS-CoV-2-Testzentren und Teststationen in Spandau

1. Wie viele SARS-CoV-2-Testzentren beziehungsweise Teststationen gibt es momentan in Spandau und wo? (Bitte einzeln aufführen.)

2. Wie viele und welche bieten kostenfreie Schnelltests für Bürger*innen an?

3. Bei wie vielen der Testzentren beziehungsweise Teststationen können Tests „spontan“, also ohne vorherige Terminvereinbarung, durchgeführt werden?

4. Wie viele von den unter 1.) genannten Testzentren beziehungsweise Teststationen sind aktuell geschlossen beziehungsweise waren in den letzten 4 Wochen geschlossen und aus welchen Gründen? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

5. Wie viele SARS-CoV-2-Testzentren beziehungsweise Teststationen wurden in Spandau in den letzten vier Wochen dauerhaft geschlossen und aus welchen Gründen?

6. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Anzahl von Testzentren beziehungsweise Teststationen in Spandau und deren Testkomfort für Bürger*innen in puncto Buchungskapazitäten und spontanes Testen?

7. Welche weiteren Testzentren beziehungsweise Teststellen werden nach Kenntnis des Bezirksamtes in nächster Zeit errichtet und wo?

8. Wie ist die durchschnittliche Wartezeit auf einen kostenfreien Testtermin in den Spandauer Testzentren/Teststationen beziehungsweise welche Erfahrungswerte/Einschätzungen hat das Bezirksamt hinsichtlich der Wartezeit?

9. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die weitere Errichtung beziehungsweise auf eine Erweiterung der Zahl von Testzentren/Teststationen und inwiefern bemüht sich das Bezirksamt, die Testkapazitäten, auch die spontanen, zu erweitern?

10. Wie werden die kostenfreien Testangebote aus Sicht des Bezirksamtes von den Spandauer*innen angenommen?

11. Welche Auswirkungen auf die Inzidenzzahlen in Spandau haben die erhöhten Testkapazitäten aus Sicht des Bezirksamtes?

12. Welche Maßnahmen hält das Bezirksamt für sinnvoll und erfolgversprechend, um die Inzidenzen in Spandau nachhaltig zu senken?

13. Welche der Maßnahmen zu 11. sind in Planung und wann werden diese voraussichtlich umgesetzt?

Große Anfrage: Straßenbegleitgrün, Fußweg und Radweg im Bereich der Paulsternstraße 33-73 II

1. Im o. g. Bereich wurden in den letzten Wochen mobile Müllbehälter aufgestellt und Sperrmüll abgelegt. Befinden sich die Müllbehälter und der Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland oder auf dem Privatgrundstück?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation der fehlenden Umfriedung des o. g. Grundstückes und der damit fehlenden visuellen Grenze zwischen öffentlichem Straßenland und Privatgrundstück in Bezug auf die gegenständliche Problematik sowie allgemein?

3. Wie möchte das Bezirksamt der Gefahr einer weiteren Vermüllung und einer möglicherweise weiteren Ablagerung von Sperrmüll und/oder Baumüll im dortigen Bereich entgegenwirken?

4. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um der Fehlnutzung durch PKWs und LKWs auf dem Straßenbegleitgrün, dem Radweg und dem Fußweg im gegenständlichen Bereich wirksam entgegenzuwirken und wann? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

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