Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 30.03.2022

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Buslinie 136 erweitern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Norden von Spandau eine Ost-West-Busverbindung von der Streitstraße über das Fehrbelliner Tor über den Askanierring mit der Buslinie 136 eingerichtet wird.

Begründung:

Hintergrund ist, dass diejenigen, die von der Streitstraße zur nördlichen Neustadt oder zum Johannesstift wollen, immer erst runter bis zur Altstadt fahren müssen, um dann von dort mit dem M45 wieder gen Norden zu fahren. Diese Situation sollte sich im Sinne der ÖPNV-Fahrgäste verbessern.

Antrag: Dekolonialisierungskonzept für Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Dekolonialisierungskonzept für den gesamten Be-zirk Spandau zu erarbeiten. Ziel soll es sein, die koloniale Geschichte und ihr Wirken bis in die heutige Zeit im Bezirk aufzuarbeiten. Hierbei sollen vor allem folgende Punkte beachtet werden:

1. Das Identifizieren von Orten im öffentlichen Raum, die Kolonialismus verherrlichen
oder glorifizieren sowie Personen, die Kolonialverbrecher*innen und -profiteur*innen ehren. Hierzu soll auch die Kommunikation mit dem Senat im Rahmen des
gesamtstädtischen Dekolonialisierungskonzeptes aufgenommen werden. Des
Weiteren sollen diese Orte unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zu
Lern- und Erinnerungsorten zur Aufarbeitung ihrer Geschichte und ihres Wirkens bis
in die heutige Zeit gestaltet werden. Dabei soll vor allem auch der kritische Umgang
mit Kolonialismus und die Perspektive der Betroffenen und Widerstandskämpfer*innen im Vordergrund stehen.

2. Das Konzept soll Maßnahmen aus dem Prozess des gesamtstädtischen
Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts umsetzen/beinhalten und neue für den
Bezirk Spandau spezifische Maßnahmen herausstellen.

3. Das Konzept muss in enger Zusammenarbeit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen von ehemals kolonisierten Gesellschaften im Bezirk erarbeitet werden. Es soll sozial inklusiv gestaltet sein.

4. Die Liste der bezirklichen Gedenktage ist entsprechend zu ergänzen. Insbesondere der Tag zur Erinnerung an den transatlantischen Versklavungshandel und dessen Abschaffung am 23. August und der 26. Februar (Ende der Berliner Afrikakonferenz und Gedenktag zu Ehren von Afrikanischen Opfern von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt) und entsprechende Jahrestage aus kolonialem und
kriegerischen Handeln im südpazifischen und asiatischen Raum sind als Gedenktage
in den bezirklichen Kalender für Gedenkveranstaltungen aufzunehmen.

Begründung:

Überall werden bis heute Kolonialverbrechen und -verbrecher*innen durch Straßennamen, Gedenktafeln und Statuen geehrt. Ob Straßen, Plätze oder U-Bahnhöfe: Viele Orte sind nach Kolonialverbrecher*innen benannt oder stehen zumindest in einem unmittelbaren Bezug zum Kolonialismus. Es wird Zeit, diese Praxis zu ändern und damit dem Leid und den Opfern des Kolonialismus gerecht zu werden. Dabei geht es nicht um eine Auslöschung der Geschichte, sondern vielmehr um eine differenzierte Auseinandersetzung mit dieser an geeigneter Stelle, anstatt das Leid der Opfer durch simple Glorifizierung zu ignorieren. Gleichzeit soll eine aktive Aufarbeitung sowie ein Gedenkprozess durch das vorliegende Konzept in Gang bzw. fortgesetzt werden, um eine Lern-, Erinnerungskultur auch in Spandau weiter zu vertiefen.

Antrag: Meldeplattform Radverkehr – Schlaglochmelder bekannter machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den „Schlaglochmelder“ als Meldeplattform für Mängel, Schäden und Gefahrenstellen an Radverkehrsanlagen bekannter zu ma-chen bzw. analog und digital besser zu bewerben. Eine zeitnahe Reaktion auf die Meldungen inkl. Eingangsbestätigung sollte zudem sichergestellt sein.

Begründung:

Die Radverkehrsinfrastruktur in Spandau ist in einem katastrophalen Zustand: Le-diglich 14,5 % der Radwege entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Auf die kleine Anfrage (XXI-004) der SPD führt das Bezirksamt unter Punkt 3 aus, dass kein Überblick über den Zustand der Radweg besteht. Hier könnte die Expertise der Bürger*innen schnell weiterhelfen. Mit dem „Schlaglochmelder“ existiert bereits ein Instrument, welches unter den Spandauer Bürger*innen jedoch kaum bekannt zu sein scheint und zudem auf der Internetseite des Bezirksamtes erst auf den zweiten Blick zu finden ist. Dies könnte durch ein besseres analoges wie digitales Bewer-ben des Melders sowie eine prominentere Platzierung und Präsenz optimiert wer-den.

Antrag: Verkehrssituation Metzer Straße/Földerichstraße entschärfen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Lösungen für die aktuell schwierige, ständig von Stillstand und Staus geprägte Verkehrssituation in der Metzer Straße zwischen Wil-helmstraße und der Einmündung zur Földerichstraße zu entwickeln und umzuset-zen.

Begründung:

Seit Schließung des nördlichen Teils der Pichelsdorfer Straße werden die Földe-richstraße und die Metzer Straße von PKWs und LKWs verstärkt als Umfahrung ge-nutzt, um zur Wilhelmstraße oder in entgegengesetzter Richtung zur Pichelsdorfer Straße zu gelangen. Da die Metzer Straße verengt ist, kommt es insbesondere im Einmündungsbereich zur Földerichstraße regelmäßig zu stillstehendem oder ge-stautem Verkehr, insbesondere wenn sich Lieferwagen oder LKWs dort begegnen. Der Rückstau reicht dann teilweise bis zur Wilhelmstraße.

Für die Dauer des Umbaus der Pichelsdorfer Straße gilt es, eine Lösung für diesen Bereich zu finden. Beispielsweise wird die Weiterfahrt auf der Metzer Straße zur Jägerstraße ab der Einmündung Földerichstraße bereits durch eine Schilderrege-lung unterbunden. Jedoch sind für eine Entspannung der Situation weitere Lösun-gen zu finden und umzusetzen.

Große Anfrage: 100-Tage-Programm zu Pop-up-Radwegen und Busspuren

Einleitung:

Der Senat ermöglicht in seinem 100-Tage-Programm Unterstützung für eine beschleunigte Umsetzung von Pop-up-Radwegen und Busspuren.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt beim genannten Programm Straßen bzw. Bedarf angemeldet?
1.1. Wenn ja, für welche Straßen/Stellen genau?
1.2. Wenn ja, welche Hilfen gab es diesbezüglich bereits vom Senat und wann?
1.3. Wenn nein, warum nicht?
2. Wo sieht das Bezirksamt den dringendsten Bedarf für geschützte Fahrradspuren in Spandau und welche Stellen befinden sich diesbezüglich noch in der Prüfung?
3. Wo sieht das Bezirksamt den dringendsten Bedarf für zusätzliche Busspuren in Spandau und welche Stellen befinden sich diesbezüglich noch in der Prüfung?
4. Kommt es für das Bezirksamt grundsätzlich nicht in Frage, Fahrradspuren auf Fahrstreifen zu errichten?
4.1. Wenn dies zutrifft, warum ist dies der Fall?
4.2. Wie ist diesbezüglich der Zeitungsartikel zum 100-Tage-Programm im Tagesspiegel vom 07.03.2022 zu interpretieren?
5. Wo will das Bezirksamt den notwendigen Platz für Fahrradspuren nehmen bzw. welche Ideen gibt es, Fahrspuren entsprechend umzugestalten?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.

Große Anfrage: Ehrenamtliche Pflege von Baumscheiben

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es in Spandau Bürger*innen möglich, ohne Absprache mit dem Bezirksamt die Pflege von Baumscheiben ehrenamtlich zu übernehmen?
1.1 Wenn nein, wie ist das von der Verwaltung vorgesehene Prozedere, wenn sich Bürger*innen für die freiwillige Pflege von Baumscheiben interessieren?
2. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass die ehrenamtliche Pflege von Baumschei-ben grundsätzlich unterstützenswert ist?
2.1 Wenn ja, inwiefern?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Wo können sich Bürger*innen zu dieser Thematik aktuell online und offline in-formieren?
4. Welche Ansprechpartner*innen im Bezirksamt sind hierzu aktuell mit der Thema-tik betraut?
4.1 Wo sind diese online und offline jeweils als Ansprechpartner*innen für ehren-amtliche Baumpflege für Bürger*innen sichtbar aufgeführt?
5. Gibt es in Spandau aus Sicht des Bezirksamts Orte mit Bedarf für ein diesbezüg-liches Engagement?
5.1 Wenn ja, welche? (Bitte mögliche Orte auflisten.)
5.2 Wenn nein, warum nicht?
6. Hat das Bezirksamt die Möglichkeit in Betracht gezogen, Baumscheiben an dafür geeigneten Orten als moderne Sitzgelegenheiten und/oder Blumenbepflan-zungsorte umzugestalten oder Bürger*innen hierfür zur Verfügung zu stellen, wie es teilweise in anderen Berliner Bezirken der Fall ist?
6.1 Wenn ja, welche Pläne gibt es diesbezüglich?
6.2 Wenn nein, warum nicht bzw. wie schätzt das Bezirksamt Möglichkeiten ein, die Umsetzung entsprechender Ideen und Angebote zu prüfen?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.

Große Anfrage: Bedarf an Friedhofsflächen im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung des Bedarfs an Friedhofsflächen in Spandau für die nächsten fünf bis zehn Jahre ein?
1.1 Auf welcher Grundlage basiert diese Einschätzung?
2. Wurden in den vergangenen Jahren Friedhofsflächen aufgegeben?
2.1 Wenn ja, wie viele und wo?
2.2 Wenn ja, wie werden diese aufgegebenen Flächen genutzt?
3. Sind Stilllegungen von Friedhofsflächen in den kommenden Jahren geplant?
3.1 Wenn ja, wo und welche Pläne gibt es für die aufzugebenden Flächen?
4. Wie ist der aktuelle Stand zum weiteren Ausbau des Islamischen Friedhofs in Gatow?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.

Große Anfrage: Geplante Maßnahmen in Tiefwerder/Klein Venedig

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche landschaftspflegerischen Maßnahmen sind in Tiefwerder/Klein Venedig konkret in den Jahren 2022 und 2023 geplant und wann? (Bitte jede Maßnahme mit geplantem Zeitpunkt angeben.)
2. Welche landschaftspflegerische Maßnahmen sind für die Folgejahre in Tiefwerder/Klein Venedig bisher angedacht?
3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, perspektivisch den Rückbau von Uferbefestigungen zu veranlassen, um flächendeckend naturnahe Wasser-Land-Übergänge zu schaffen?
3.1. Gibt es diesbezüglich konkrete Pläne und wenn ja, wie sehen diese aus?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage.

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