BVV-Bericht Januar 2016

Die Januar-Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand in diesem Jahr am 27. Januar statt, dem bundesweiten Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

Im Vorfeld hatte sich die Fraktion der GAL dafür eingesetzt, aus Anlass des Gedenktages eine Schweigeminute zu Sitzungsbeginn einzulegen. Das dafür erforderliche Einverständnis aller Fraktionen konnte trotz der Unterstützung von SPD nicht erreicht werden, was die GAL mit Empörung zur Kenntnis nehmen musste. Denn natürlich gab es auch Spandauerinnen und Spandauer unter den Opfern des Nationalsozialismus.

Offenbar war es dieses moralische Versagen einer großen BVV-Fraktion, die den Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank dann dazu veranlasste, vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort zu ergreifen. Er sagte, dass die Erinnerung an die Gräueltaten im Nationalsozialismus nie enden darf und verlas am Ende die Namen von 24 jüdischen Spandauerinnen und Spandauern, die im Dritten Reich ermordet wurden. Dabei erhoben sich die Mitglieder der Fraktionen von GAL, SPD, Piraten und des Präsidiums und gedachten der Opfer, später standen unter deutlich vernehmbaren Murren und sichtlich zögernd auch die übrigen Mitglieder der BVV auf.

Vor 70 Jahren: Erste BVV-Wahlen nach Kriegsende

Am 20. Oktober 2016 jährt sich die erste Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl nach dem Ende von Krieg und Faschismus zum 70. Mal. Das Bezirksamt hat auf Antrag der GAL-Fraktion nun den Auftrag, daran in angemessener Form zu erinnern. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen unterstützt.

Die übrigen Anträge der GAL-Fraktion wurden in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen.

Zwei Sporthallen weiterhin Notfallreserven

Die Bruno-Gehrke-Halle und die Sporthalle der Heinrich-Böll-Oberschule werden vom Berliner Senat weiterhin als Notfallreserve zur Unterbringung von Flüchtlingen betrachtet. Dies teilte der Bezirksbürgermeister auf mündliche Anfrage mit. Er widersprach damit erneut der Darstellung der Spandauer CDU, derzufolge der Senat keine Hallen mehr im Bezirk beschlagnahmen wolle. Die CDU betrachtet dies irrtümlich als Erfolg des für Sport zuständigen Bezirksstadtrates, vom Bezirksbürgermeister musste dies auch gegenüber den Medien richtiggestellt werden.

Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg herrscht in der Überzeugung, dass Sporthallen grundsätzlich ungeeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen sind und künftig unbedingt darauf verzichtet werden muss. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von GAL, SPD, Piraten und CDU sowie des Einzelverordneten Jürgen Kessling wird gefordert, die Sporthalle der Knobelsdorff-Schule umgehend wieder dem Sport zur Verfügung zu stellen.

Sportanlagen-Planung endlich offenlegen

Der gemeinsam von den Fraktionen von GAL und SPD eingebrachte Antrag, den Sportanlagen-Entwicklungsplan endlich vorzulegen, wurde auch von den übrigen Fraktionen unterstützt und angenommen.

Bereits im August 2013 wurde das Bezirksamt beauftragt, diese Planungen vorzustellen. Die letzte Mitteilung an die BVV erfolgte im Januar 2014. Seit dem hat der für Sport zuständige Bezirksstadtrat nicht mehr schriftlich über den Fortgang der Planungen informiert.

Prüfantrag kommt in den Ausschuss

Die GAL-Fraktion lehnt es weiterhin ab, Prüfanträgen zuzustimmen, deren Zielrichtung Grünen Grundpositionen entgegenstehen. So erging es einem Prüfantrag der Piraten-Fraktion, durch den untersucht werden sollte, ob Brems- und Bodenschwellen z. B. in Tempo-30-Zonen in Spandau beseitigt werden können. Die GAL-Fraktion hält diese dagegen für ein geeignetes Mittel zur Temporeduzierung. Auch in den offiziellen Richtlinien für Wohnstraßen werden die Schwellen empfohlen.

Selbst die Piraten stimmten zu, den Prüfantrag zunächst im zuständigen Fachausschuss zu besprechen. Mit ihren Stimmen sowie denen der Fraktionen von GAL und SPD wurde der Antrag in den Ausschuss für Bauen und Verkehr überwiesen.

Viel Wirbel ums Stadtteilzentrum “Gemischtes”

Seit Längerem ist bekannt, dass das Kulturzentrum “”Gemischtes” des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord zusätzliche Fördergelder benötig, um weiterhin bestehen zu können. Im Bezirkshaushalt wurden zur Unterstützung der von allen Fraktionen gewürdigten Arbeit des Kulturzentrums 60.000 Euro zur Verfügung gestellt – benötigt werden allerdings rund 120.000 Euro. Während der Haushaltsberatungen waren sich alle Fraktionen einig, dass der Bezirk nicht in der Lage ist, die Gesamtfinanzierung zu übernehmen.

Zum Jahresende 2015 hat “Gemischtes” sein Angebot eingestellt. Bei der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Gerhard Hanke, dass der Mietvertrag am 31. Juli 2016 ausläuft. Bis dahin werde versucht, das Kulturzentrum zu retten.

Gleichzeitig unterstellte er der Mehrheit des Haushaltsausschusses und ihrer Vorsitzenden, die vollständige Finanzierung und damit den Erhalt des Zentrums verhindert zu haben. Er habe auf den Finanzbedarf hingewiesen, doch der Haushaltsausschuss sei dem nicht gefolgt, so die Behauptung.

Die GAL-Fraktion stellte in der Debatte fest, dass eine vollständige Finanzierung des Kulturzentrums auch von der CDU-Fraktion zu keinem Zeitpunkt gefordert wurde. Der Vorwurf an die Zählgemeinschaft ist daher vollkommen unberechtigt und kann nur als Wahlkampfgetöse bezeichnet werden. Gleichwohl unterstützt die GAL-Fraktion selbstverständlich alle Bemühungen, das Kulturzentrum “Gemischtes” zu erhalten.

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