In der 13. Sitzung der XX. Wahlperiode am 22.11.2017 hat die BVV-Spandau einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, der die maximal in einer BVV-Sitzung einzubringenden Anträge von 7 auf 5 pro Fraktion reduziert. Dies haben die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
„Mir ist es unverständlich, wieso wir uns unserer Möglichkeiten zur Gestaltung der Politik, der Einflussnahme auf die Gestaltung der Zukunft und der Weiterentwicklung unseres Bezirkes ohne Not selbst beschneiden“, sagt Oliver Gellert, der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Spandau.
Die Fraktionsvorsitzende Gollaleh Ahmadi führt weiter aus: „Offensichtlich gibt es viel zu tun in Spandau, weswegen es auch viele Anträge gibt. Auch wenn sich dieser Umstand in viel Arbeit in den Ausschüssen und den BVV-Sitzungen niederschlagen sollte, so ist doch genau dies unsere Aufgabe als Bezirksverordnete: uns für Spandau und die Spandauer*innen zu engagieren sowie die Arbeit der Stadträte, des Bürgermeisters und der Verwaltung zu kontrollieren. Unsere Anträge sind das Instrument, mit dem wir das Bezirksamt zum Verwaltungshandeln anregen.“
Mit der Reduzierung der Antragszahl um rund 30% werde laut der Fraktions-Doppelspitze von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Spandau diese von der Verfassung vorgesehene Aufgabe deutlich erschwert.
Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stellen jeweils mindestens einen Stadtrat – im Zweifelsfall ist dieser der Adressat eines Antrags. Zusammen verfügen die drei über die für die Änderung der Geschäftsordnung benötigte Zweidrittelmehrheit.
Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde dieser Umstand ausgenutzt. Insbesondere die AfD habe bewiesen, dass sie sich nicht anders verhält als die etablierten Parteien: Auch sie stellt bei der Wahrnehmung der eigenen Interessen diejenigen der Partei über denen der Bürger*innen, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.
Ansprechpartner*in für Rückfragen:
golaleh.ahmadi@www.gruene-spandau.de
oliver.gellert@www.gruene-spandau.de
Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert, gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Spandau
