Erklärung der Berliner BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Lage in der Ukraine

Pressemitteilung

am 28. Februar 2022

Erklärung der Berliner BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Lage in der Ukraine

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind erschüttert und zutiefst entsetzt über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt. Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, die heute nicht nur für ihre eigene Freiheit, Demokratie und Frieden kämpft, sondern für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für Frieden und Demokratie in Europa.

Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern ganz praktisch, vor Ort und im alltäglichen Zusammenleben stattfindet. Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie und Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft.

Auch in der Ukraine ist kommunale Demokratie seit dem Euromaidan 2013/14 wichtiger und lebhafter geworden. Dass auch dieser Aspekt der jungen Demokratie in der Ukraine, der für uns so selbstverständlich ist, mit zu den Gründen für Putins Angriffskrieg gezählt werden muss, macht uns fassungslos, wütend und traurig.

Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, der wir auch durch Städtepartnerschaften in zwei Bezirken – Steglitz-Zehlendorf–Charkiw sowie Charlottenburg-Wilmersdorf–Kyjiw-Petschersk – verbunden sind. Der zivilgesellschaftliche Austausch, die Zusammenarbeit und gegenseitige Beratung in kommunalpolitischen Fragen haben uns zu Partnern und Freunden gemacht. Diese Zusammenarbeit mit ukrainischen Kommunen werden wir erhalten und wollen sie möglichst in der Zukunft auch auf weitere Bezirke ausweiten.

In dieser schlimmsten Krise, die die Ukraine seit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nun erleben muss, wollen wir der Ukraine ganz konkret zur Seite stehen, indem wir Vorbereitungen zur Aufnahme von Geflüchteten treffen, Medikamente und Kleidung sammeln und auf Spendenaktionen für Humanitäre Hilfe aufmerksam machen (z.B. über die deutsch-schweizerische Organisation Libereco, https://www.lphr.org/ukraine-hilfe/).

Wir setzen uns dafür ein, dass vor den Berliner Rathäusern permanent die ukrainische Flagge gehisst wird, solange Putins Krieg in der Ukraine andauert.

Unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, die heute den Krieg mitfinanziert, müssen wir gezielt durch eine enorm beschleunigte Energiewende und deren konsequente Umsetzung auf der kommunalen Ebene reduzieren.

Die Ukraine ist eine zutiefst europäische Gesellschaft, die sich Demokratie und Freiheit in den letzten Dekaden Schritt für Schritt bitter erkämpfen musste, heute mehr denn je. Wir begrüßen daher die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und werden diesen Prozess durch die kommunale Zusammenarbeit mit aller Kraft und aus voller Überzeugung begleiten.

Unsere grünen Kolleginnen und Kollegen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene bitten wir eindringlich, sich für jede Art der Hilfe, die die Ukraine von Deutschland jetzt erbittet, vorbehaltlos einzusetzen. Unsere eigene Stadt hat in den letzten über 70 Jahren immer wieder erfahren, wie wichtig die Unterstützung von Freunden und Verbündeten ist – sei es während der Luftbrücke, oder zur friedlichen Revolution 1989, als Berlin weltweit zum Symbol für Freiheit und Demokratie wurde. Heute ist die gesamte Ukraine dieses Symbol, und es ist an uns, etwas von der Hilfe, die unserer Stadt zuteil wurde, zurückzugeben.

Putins Krieg hat uns in Europa einander näher gebracht als vieles andere zuvor. Menschen aus allen Ebenen der Politik, der Zivilgesellschaft, aus unterschiedlichen Parteien, mit unterschiedlichsten Sichtweisen stehen vereint an der Seite der Ukraine. Die kommunale Außenpolitik ist dabei ein wertvolles Verbindungsstück zwischen Städten und Regionen, das wir auch mit den Demokratinnen und Demokraten in Russland, heute mit großem Mut gegen Putins Krieg protestieren, herstellen und aufrechterhalten werden.

Der Ausbau unserer Städtepartnerschaften mit der Ukraine und auch die Etablierung von trinationalen Partnerschaften sind daher Teile unserer künftigen Arbeit. Frieden und Zusammenhalt in Europa werden genau heute noch einmal neu begründet, mit unserer Solidarität mit der Ukraine.

Ansprechpartner*in für Rückfragen:

Dara Kossok-Spieß und Christoph Sonnenberg-Westeson,

Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau:

fraktionsvorstand@gruene-spandau.de

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