SPANDAU | Spandauer Bezirksverordnete gegen Bürger*innenbeteiligung

Pressemitteilung

22. Januar 2020

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat heute den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Bürger*innenbeteiligung abgelehnt.

Oliver Gellert, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau erklärt: „Wer behauptet, die Interessen der Bürger*innen Spandaus ohne ein entsprechendes Beteiligungskonzept ausreichend zu vertreten, der*die hat unseres Erachtens nach kein aufrichtiges Interesse an Bürger*innenbeteiligung.“

Für eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines bezirklichen Beteiligungskonzepts für die Spandauerinnen und Spandauer hatten nur die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gestimmt.

„Für uns bedeutet das Abstimmungsergebnis Stillstand in puncto Bürger*innenbeteiligung“, so Gellert. „Trotzdem ist und bleibt das Thema ein Kernanliegen der Grünenfraktion und wir arbeiten weiter daran, die Rahmenbedingungen für unbürokratische Beteiligung der Menschen hier vor Ort zu verbessern.“

Ansprechpartner*in für Rückfragen:

Oliver Gellert, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau:
oliver.gellert@gruene-spandau.de

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