SPANDAU | Unser Statement zum Spandauer Bezirkshaushalt 2020/21

 

Wir von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau begrüßen den überparteilichen Konsens, unsere öffentlichen Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, VHS und Musikschule zu stärken. Und wir freuen uns, dass unser bereits vor über zehn Jahren eingebrachter Vorschlag, 1,50 Euro pro Spandauer*in als Erwerbungsetat bereitzustellen, mittlerweile umgesetzt wird. Auch über die Steigerung im Umfang von zusätzlichen 300.000 Euro, die wir für die Kinder- und Jugendarbeit nachverhandeln konnten, sind wir erfreut. Den Vorschlag der CDU-Fraktion, bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) zu kürzen, konnten wir dabei verhindern.

In der Frage der dringend nötigen Anpassungen an den Klimawandel bedauern wir sehr, dass der Bezirkshaushalt absolut unbefriedigend ist. Hier scheinen die im Bezirksamt befindlichen Vertreter lediglich ein marginales Interesse zu haben. Die Haushaltsberatungen haben uns gezeigt, dass das Leugnen des menschengemachten Klimawandels nicht nur bei der AfD zu finden ist. Diese Ignoranz und Nachlässigkeit können wir als Grünenfraktion in keinster Weise nachvollziehen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau

Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert

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