SPANDAU | Update zum „Spandauer Regenbogenfahnenstreit“

Pressemitteilung

17. Juni 2020

Letztes Jahr hat die Spandauer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Juliane Fischer-Rosendahl den Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank bei der traditionellen Hissung der Regebogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Day (CSD) vertreten. Ursprünglich hatte Jörg Steinert, Landesgeschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg, dabei sein sollen. Im Rahmen der terminlichen Vorbereitung stellte ihm Fischer-Rosendahl per E-Mail drei kritische Nachfragen. Daraufhin trat Steinert einen Shitstorm los und holte sogar die AfD in Form von Bezirksstadtrat Andreas Otti ins Boot.

„Das ist unerträglich und ein Armutszeugnis für alle, die sich daran beteiligen“, äußerte sich laut Medienberichten Kleebank 2019. „Statt einer sachlichen Debatte geht es um Ausgrenzung, Beleidigung, Unterstellung und üble Nachrede.“ Kein Anlass rechtfertige diese Aggression und diesen Hass. Niemand sollte sich mehr an diesem Shitstorm mit eigenen Posts beteiligen, schon gar nicht mit Hassbotschaften. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Konsequenzen rechnen, kündigte der Bezirksbürgermeister damals noch an, ebenso wie die strafrechtliche Verfolgung: „Unser Rechtsamt wird jeden uns bekannten Fall von strafrechtlicher Relevanz zur Anzeige bringen.“

 „Wie kam es nach diesem in den Medien breit besprochenen Fehlverhalten seitens Jörg Steinert dazu, dass nach einem vertraulichen Gespräch, das laut einer Pressemitteilung noch letztes Jahr stattgefunden hat, sogleich die gemeinsame Fahnenhissung im Jahr 2020 geplant wurde?“, fragt Gollaleh Ahmadi, Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau. „Juliane Fischer-Rosendahl musste einen unerträglichen Shitstorm aushalten, den Steinert völlig ungerechtfertigt über sie losgetreten hatte. Was ist aus den Anzeigen geworden, von denen Helmut Kleebank letztes Jahr noch gesprochen hatte?“

Gollaleh Ahmadi fordert Transparenz und eine offizielle Entschuldigung von Steinert: „Was bedeutet in diesem Fall ein „vertraulichen Gespräch“, von dessen Inhalt die Öffentlichkeit nichts erfährt? Wir halten das für relevant, wenn Steinert in der Folge wieder öffentlich in Spandau auftritt, ohne sich bei unserer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten für die verbreiteten Unwahrheiten und den Shitstorm zu entschuldigen, den er ausgelöst hat.“

Ansprechpartnerin für Rückfragen:

Gollaleh Ahmadi, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Spandau: gollaleh.ahmadi@gruene-spandau.de

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