Bezirksgruppe zum Thema “Mieterschutz” mit Dirk Behrendt


Termin Details


Am Dienstag, den 02.10.2018 kommt Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung nach Spandau und stellt die von ihm und Senatorin Katrin Lompscher entworfene Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz vor.

Senator Dr. Behrendt: „Die soziale Frage in der Stadt des 21. Jahrhunderts ist die des Wohnens. Mit der Bundesratsinitiative wollen wir dem Mietrecht seinen sozialen Charakter wieder zurückgeben. Wir packen die bestehenden Probleme an, beispielsweise bei Mieterhöhungen zu Vertragsabschluss und bei bestehenden Verträgen und kostentreibenden Modernisierungen.“

 

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Formalia (Redeleitung, Protokoll, Redner*innenliste)
  2. Berichte
    • Fraktion
    • Vorstand
    • Sonstige
  3. Thema: Mieterschutz mit Dirk Behrendt
  4. Sonstiges