Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 02.12.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Fußgängerüberweg vor der Mary-Poppins-Grundschule einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Straße Am Flugplatz Gatow in Höhe der Mary-Poppins-Grundschule einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Begründung:

Die Straße Am Flugplatz Gatow ist stark befahren. Durch die Grundschule und den gegenüberliegenden Hort kommt es insbesondere durch Kinder zu einer häufigen Überquerung der Straße. Ein Fußgängerüberweg würde die Gewähr für ein gefahrloses Überqueren der Straße verbessern.

Antrag: Tischtennisplatten einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wo in Spandau im öffentlichen Raum kurzfristig zusätzliche Tischtennisplatten eingerichtet werden können. Dabei soll auf eine potenziell sinnvolle Verteilung anhand örtlicher Gegebenheiten geachtet werden.

Begründung:

Durch die vorherrschenden Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie erscheint es angezeigt, die Möglichkeiten zu kontaktlosem Sport auf Abstand und mit geringer Personenzahl zu erweitern. Dies gilt umso mehr, als dass kontaktreiche Bewegungsmöglichkeiten in größeren Gruppen eingeschränkt sind und unklar ist, wann dies wieder grenzenlos möglich sein wird. Das Aufstellen von Tischtennisplatten erlaubt es insbesondere Familien, sich im Freien zu bewegen und für Abwechslung zu sorgen. Aber auch für die Zukunft ist die Einrichtung von weiteren Tischtennisplatten im öffentlichen Raum sinnvoll, um das vorhandene Angebot auszubauen und zum Sport an der frischen Luft einzuladen.

Antrag: Havelchaussee als Fahrradstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich entsprechend der Initiative der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf, die Havelchaussee auf dem Charlottenburger Teilstück zur Fahrradstraße umzuwidmen, gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Havelchaussee auch auf dem Spandauer Abschnitt zwischen dem Elsgrabenweg und der Angerburger Allee eine Fahrradstraße umgewandelt wird. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Nutzer*innen der Sportanlagen in diesem Bereich diese weiterhin problemlos erreichen können.

Begründung:

Die Havelchaussee ist eine beliebte Radstrecke in Berlin, auf der es aufgrund erhöhter Geschwindigkeit vieler Autofahrer*innen regelmäßig zu Konflikten zwischen Autofahrer*innen und Radfahrer*innen kommt. Zudem verläuft die Straße entlang eines Wasserschutzgebietes, was ebenfalls für eine Reduzierung des Verkehrs spricht.

Bis auf wenige Anlieger*innen und Sportler*innen besteht keine Notwendigkeit zur Nutzung dieser Straße, diese sind von der Sperrung ausgenommen.

Große Anfrage: Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie lange ist in Spandau aktuell die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen (von der Antragsstellung bis zur Entscheidung)?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt diese durchschnittliche Bearbeitungsdauer?

3. Wie ist die Bearbeitungszeit im Verhältnis zu anderen Bezirken und zum gleichen Zeitraum in den Jahren 2018 und 2019? (Bitte Vergleichswerte angeben.)

4. Wodurch entsteht die Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge bzw. entstehen diesbezügliche Verzögerungen aus Sicht des Bezirksamtes?

5. Gibt es eine erhöhte Personalfluktuation in diesem Arbeitsbereich im Vergleich zu anderen Bereichen?

5.1 Wenn ja, wie erklärt sich das Bezirksamt diese?

5.2 Wenn ja, seit wann ist dies so?

6. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) stehen aktuell zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen zur Verfügung?

7. Wie viele der VZÄ sind momentan unbesetzt?

8. Wie viele der VZÄ waren in den Jahren 2018 und 2019 zum gleichen Zeitpunkt unbesetzt?

9. Wie viele Elterngeldanträge werden derzeit pro Mitarbeiter*in bearbeitet (Fallaufkommen)?

10. Wie gedenkt das Bezirksamt die Bearbeitungszeiten bei der Elterngeldanträge zu verkürzen?

11. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit für das Erstellen von Geburtsurkunden sowie deren Aushändigung?

12. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit für das Erstellen von Sterbeurkunden sowie deren Aushändigung?

13. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation, dass Bürger*innen mitunter durch das Warten auf amtliche Dokumente in prekäre finanzielle Situationen kommen, da Leistungen nicht beantragt oder ausbezahlt werden können?

Große Anfrage: Einschulungsuntersuchungen und Förderungsbedarfe

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Einschulungsuntersuchungen konnten für das Schuljahr 2020/2021 nicht vorgenommen werden?

2. Wie viel Prozent der Einschulungsuntersuchungen für das Schuljahr 2020/2021 betrifft dies?

3. Wie viele Schüler*innen haben in den Schuljahren 2018/2019 und 2019/2020 einen sogenannten Förderstatus erhalten? (Bitte Fall- und Prozentzahlen angeben.)

4. Wie viele Schüler*innen haben für das Schuljahr 2020/2021 einen sogenannten Förderstatus erhalten? (Bitte Fall- und Prozentzahlen angeben.)

5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen und/oder sind geplant, um Kindern mit einem erhöhten Förderungsbedarf die benötigte Förderung zukommen zu lassen bzw. zu ermöglichen?

6. Plant das Bezirksamt die nicht vorgenommenen Einschulungsuntersuchungen nachzuholen?

7. Wenn ja, wie und in welchem Zeitraum?

7.1 Wenn nein, warum nicht?

8. Wer nimmt die Einschätzung und Bewertung von Förderungsbedarfen bei den bisher nicht untersuchten Schüler*innen vor?

9. Aus welchem Grund konnten die Einschulungsuntersuchungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen werden?

10. Wie ist das Bezirksamt darauf vorbereitet, dass es möglicherweise pandemiebedingt wieder zu Einschränkungen bei den Einschulungsuntersuchungen kommen könnte?

11. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt bzw. sind geplant, um auch zukünftig die Erfassung von Förderbedarfen sicherzustellen?

Große Anfrage: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen während der Coronapandemie

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über mögliche Einschränkungen der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch die Coronapandemie?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation von Menschen mit Behinderungen durch die Coronapandemie und wo sieht es für Spandau Verbesserungsbedarf?

3. Plant das Bezirksamt oder gibt es Maßnahmen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern (auch gerade während der Coronapandemie) und/oder dem zum Teil erhöhten Schutzbedürfnis gerecht zu werden?

3.1 Wenn ja, welche und wann?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

4. Sind nach Kenntnisstand des Bezirksamtes derzeit Werkstätten und Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen corona- und/oder wirtschaftsbedingt geschlossen?

4.1 Wenn ja, wie viele?

4.2 Wenn ja, welche und seit wann?

4.3 Wenn ja, welche Maßnahmen sind aus der Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die Schließung von Werkstätten und Tagesangeboten in diesem Bereich auszugleichen?

Große Anfrage: Legionellenbefall in der Bruno-Gehrke-Halle

1. Seit wann sind die Duschen in der Bruno-Gehrke-Hallo aufgrund eines Legionellenbefalles gesperrt?

2. Mit welchen Maßnahmen werden die Legionellen bekämpft und seit wann?

3. Ab wann können die Duschen voraussichtlich wieder zur Nutzung freigegeben werden?

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