Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 04.12.2019

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Modellversuch für fahrerloses Busshuttle

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie, wo und ob ein Modellversuch zum automatisierten, fahrerlosen Fahren eines Busshuttles analog zu dem Pilotversuch in Tegel auch in Spandau umgesetzt werden kann.

Begründung:

Die Umsetzung eines solchen Busshuttles würde zum einen der BVG wichtige Erkenntnisse über die praktischen Handhabbarkeit dieser Fahrzeuge und der Akzeptanz durch die Kund*innen liefern und zum anderen können hiermit kurze, bisher eher nicht oder unterversorgte Teilstrecken erschlossen und direkt an den ÖPNV angebunden werden, ohne dass neue Schienen verbaut oder große, teurere Linienbusse eingesetzt werden müssten

Antrag: Einrichtung einer Stelle einer/eines Uferbeauftragten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stelle eines/einer Uferbeauftragten einzurichten.

Begründung:

Ob am Groß Glienicker See, am Grimnitzsee oder in Klein Venedig: Spandaus Ufer sind an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. Stege und Uferbefestigungen verhindern vielerorts den für den Wasserhaushalt so wichtigen naturnahen Wass-Land-Übergang. Hinzu kommt am Groß Glienicker See das Phänomen, dass durch den gesunkenen Wasserstand neue Uferbereiche entstanden sind.

Zur Entwicklung von Handlungsstrategien und -empfehlungen zur Renaturierung solcher Uferbereiche ist es sinnvoll, die Stelle einer/s Uferbeauftragten einzurichten.

Antrag: Einrichtung eines Wochenmarktes in Kladow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie es die Einrichtung eines Wochenmarktes in Spandau mit einem regionalen und saisonalen Schwerpunkt sowie idealerweise Bioprodukten aktiv unterstützen kann.

Begründung:

Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je besser und gesünder das Angebot an Lebensmitteln ist, desto besser ernähren sich die Menschen in der Folge auch. Gleichzeitig ist es diesen auch immer wichtiger, dass die Produkte und Waren möglichst keine langen Wegstrecken zurücklegen und Betriebe in der Umgebung gefördert werden. Im Ortsteil Kladow gibt es daher den Wunsch und den Bedarf nach einem eigenen Wochenmarkt mit einem Schwerpunkt auf Regionalem und Saisonalem sowie im Idealfall auch Bioprodukten. Damit dieser Wunsch erfüllt werden kann, sollte das Bezirksamt prüfen, wie es diesen Prozess positiv beeinflussen und unterstützen kann.

Große Anfrage: Sportamt bald menschenleer?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass der Leiter des Sportamtes Spandau (Fachbereichsleitung Sport) in die Senatsverwaltung wechselt?

1.1 Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt erfolgt der Wechsel?

1.2 Wenn ja, seit wann ist dies dem Bezirksamt bekannt?

1.3 Wenn ja, sind dem Bezirksamt die Gründe für den beruflichen Wechsel bekannt?

2. Ist es richtig, dass die Stelle der/des stellvertretenden Sportamtsleiter*in (Fachbereichsleitung Sport) derzeit unbesetzt ist?

2.1 Wenn ja, seit wann?

2.2 Wenn ja, warum?

3. Wie viele Stellen hat das Sportamt Spandau insgesamt?

4. Wie viele davon werden voraussichtlich zum 01.01.2020 besetzt sein? (Bitte nach Abteilungen aufschlüsseln)

5. Gibt es für alle unbesetzten Stellen entsprechende Stellenbewertungen, um eine sofortige Ausschreibung zu ermöglichen? (Bitte nach einzelnen Stellen aufschlüsseln)

5.1 Wenn nein, warum nicht?

5.2 Wenn nein, wann wird dies nachgeholt?

6. Laufen derzeit bereits Verfahren zur Neubesetzung der Stellen? (Bitte nach Stelle und Zeitpunkt aufschlüsseln)

6.1 Wenn ja, seit wann?

6.2 Wenn ja, sind diese bereits ausgeschrieben?

6.3 Wenn nein, warum nicht?

6.4 Wenn nein, wann wird mit den entsprechenden Verfahren begonnen?

7. Wann werden die Leitungsstellen des Sportamtes (Fachbereich) nach Einschätzung des Bezirksamtes kommissarisch besetzt sein? (Bitte nach den Stellen einzeln aufschlüsseln)

8. Wann werden die Leitungsstellen des Sportamtes (Fachbereich) nach Einschätzung des Bezirksamtes dauerhaft besetzt sein? (Bitte nach den Stellen einzeln aufschlüsseln)

9. Wie bzw. durch wen wird die kommissarische Amtsleitung aktuell umgesetzt?

Große Anfrage: Umgestaltung des Reformationsplatzes

1. Trifft es zu, dass die Umgestaltung des Reformationsplatzes für das Frühjahr 2019 geplant war?

1.1 Wenn nein, warum wurde dann z.B. gegenüber den Mitgliedern der Altstadtvertretung ein Beginn der Arbeiten im Frühjahr 2019 kommuniziert?

2. Aus welchen Gründen ist mit der Umgestaltung des Reformationsplatzes noch nicht begonnen worden bzw. ist es zu diesen erheblichen Verzögerungen gekommen?

3. Ist es richtig, dass mit der Suche nach ausführenden Firmen erst im Herbst 2019 begonnen wurde?

3.1 Wenn nein, wann wurde stattdessen mit der Suche begonnen?

4. Wann ist mit dem Beginn der Umgestaltung des Reformationsplatzes zu rechnen?

5. Wann ist mit der Fertigstellung der Umgestaltung des Reformationsplatzes zu rechnen?

6. Geht das Bezirksamt davon aus, dass der Reformationsplatz wie ursprünglich avisiert für den Weihnachtsmarkt 2022 trotz der Verzögerungen wieder zur Verfügung stehen wird?

7. Inwieweit hat das Bezirksamt anhand einer Ursachenanalyse Lehren aus den Verzögerungen am Reformationsplatz gezogen, so dass sich ähnliche Verzögerungen bei der Umgestaltung des Marktplatzes nicht wiederholen?

Große Anfrage: Umgestaltung des Zitadellenumfeldes

1. Warum haben das Amt für Wirtschaftsförderung und das Amt für Weiterbildung und Kultur gegenüber dem Parkrat, welcher die Planungen und das Verfahren zur Umgestaltung des Zitadellenumfeldes begleitet, lediglich interne Stellungnahmen zu den Umgestaltungsplänen abgegeben?

2. Wurden diese internen Stellungnahmen allen Mitgliedern des Parkrates vorgelegt?

2.1 Wenn nein, aus welchem Grund?

3. Welchen Inhalt haben die gegenständlichen internen Stellungnahmen?

4. Geht das Bezirksamt davon aus, dass der Parkrat unter Berücksichtigung der gegenständlichen Verfahrensweisen seine Aufgaben bestmöglich wahrnehmen kann?

Große Anfrage: Stellen in der Jugendhilfeplanung II

1. Über wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) verfügt das Bezirksamt im Bereich der Jugendhilfeplanung?

2. Wie viele VZÄ sind hiervon aktuell besetzt (Stand 30.11.2019)?

3. Falls es unbesetzte VZÄ gibt, seit wann ist dies der Fall? (Bitte nach den einzelnen Stellen aufschlüsseln)

4. Wurde insbesondere die Stelle, die schon im März 2019 unbesetzt war, mittlerweile besetzt? (vgl. Antwort des Bezirksamtes zur Drucksache 1257/XX vom 30.04.2019)

4.1 Wenn nein, warum nicht?

4.2 Wenn nein, kann die Stelle entsprechend der Aussage des Bezirksamtes noch im zweiten Halbjahr 2019 besetzt werden? (vgl. Antwort des Bezirksamtes zur Drucksache 1257/XX vom 30.04.2019)

4.3 Wenn nein, wurde die Stelle mittlerweile zumindest bewertet?

5. Beabsichtigt das Bezirksamt, unbesetzte VZÄ in naher Zukunft zu besetzen? (Bitte nach den einzelnen Stellen aufschlüsseln)

5.1 Wenn ja, bis wann?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es diesbezüglich laufende Ausschreibungen? (Bitte nach den einzelnen Stellen aufschlüsseln)

6.1 Wenn ja, seit wann?

6.2 Wenn ja, wie ist der weitere Zeitplan?

6.3 Wenn nein, warum nicht?

7. Wer nimmt die Aufgaben und Tätigkeiten der unbesetzten VZÄ momentan wahr?

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