Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 05.06.2019

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Barrieren an der Haveldüne abbauen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stufen auf dem Verbindungsweg zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade so umzugestalten, dass der Weg künftig zum Beispiel auch mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen einfacher genutzt werden kann.

Begründung:

Die Aussicht, welche sich von der Spitze der Haveldüne bietet, zählt zu den schönsten im Bezirk. Leider ist die Verbindung zwischen der Dr.-Kleusberg-Promenade und der Haveldüne von zahlreichen Stufen unterbrochen, was die Nutzung dieses Weges vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen erschwert. Daher wäre beispielsweise eine Abflachung der Stufen, wie sie bereits in Höhe des dortigen Spielplatzes erfolgt ist, eine gute Variante zur Behebung dieses Problems.

Antrag: Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich aktiv an der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2019 zu beteiligen.

Begründung:

Jedes Jahr wird die Europäische Mobilitätswoche durch ein bestimmtes Motto geprägt. 2019 steht erstmals der Fußverkehr im Zentrum dieser Kampagne der Europäischen Kommission. Fußgänger*innen und damit zusammenhängende Problem- sowie Aufgabenstellungen werden dadurch in den Mittelpunkt gerückt. Dies ist auch für Spandau ein weiterer Anlass, sich als Bezirk des Themas Fußverkehr noch intensiver anzunehmen. Das Umweltbundesamt hat zur Unterstützung der Kommunen Aktionsvorschläge erarbeitet und eine Nationale Koordinierungsstelle eingerichtet, auf die das Spandauer Bezirksamt bei Bedarf zurückgreifen kann.

Antrag: Streckenführung an die Bedarfe anpassen – Buslinie 135

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 135 dahingehend geändert wird, als dass der Bus vom Ritterfelddamm kommend in die Straße „Am Flugplatz Gatow“ abbiegt und im Anschluss über die Straße „Am Landschaftspark Gatow“ zur Potsdamer Chaussee geführt wird.

Begründung:

Mit der veränderten Streckenführung sollen die an dem genannten Abschnitt liegenden Bildungseinrichtungen sowie Sportstätten direkter an das Busnetz angebunden werden. Dadurch könnte das dort befindliche Kultur-, Sport- und Bildungsangebot von den Spandauer*innen besser genutzt werden. Darüber hinaus bildet der Straßenzug um die Straßen „Am Flugplatz Gatow“, „Am Landschaftspark Gatow“ sowie „Johann-Landefeldt-Straße“ das bauliche Zentrum des Wohngebietes, so dass diese Maßnahme auch mit Blick auf die Zukunft sinnvoll erscheint.

Antrag: Streckenführung an die Bedarfe anpassen – Buslinie X34

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie X34 dahingehend geändert wird, als dass der Bus vom Ritterfelddamm kommend in die Straße „Am Flugplatz Gatow“ abbiegt, an der Straße „Am Landschaftspark Gatow“ eine Endhaltestelle erhält und im Anschluss über die „Johann-Landefeldt-Straße“ zurück zum Ritterfelddamm geführt wird.

Begründung:

Mit der veränderten Streckenführung sollen die an dem genannten Abschnitt liegenden Bildungseinrichtungen sowie Sportstätten direkter an das Busnetz angebunden werden. Dadurch könnte das dort befindliche Kultur-, Sport- und Bildungsangebot von den Spandauer*innen besser genutzt werden. Darüber hinaus bildet der Straßenzug um die Straßen „Am Flugplatz Gatow“, „Am Landschaftspark Gatow“ sowie „Johann-Landefeldt-Straße“ das bauliche Zentrum des Wohngebietes, so dass diese Maßnahme auch mit Blick auf die Zukunft sinnvoll erscheint.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Linksfraktion: Replik der Statue Diana mit Erklärungstafel im Wröhmännerpark

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Replik der Statue der Diana, für die ein Rückführungsantrag an ihren ursprünglichen Standort in Elbląg vorliegt, erneut repliziert und mit einer Erklärungstafel zu ihrer Geschichte als Raubkunstobjekt am Standort im Wröhmännerpark wieder aufgestellt werden kann, wobei auch die Frage der Finanzierung – zum Beispiel aus Erinnerungsprogrammen – zu klären ist.

Begründung:

Der Stadtpräsident von Elbląg hat sich mit einem Rückholersuchen der Replik der Statue der Diana, die derzeit im Wröhmännerpark steht, an den Spandauer Stadtrat gewandt. Zur Geschichte dieser Statue und zu ihrem Weg bis nach Spandau ist wenig zu finden. Das Bronzestandbild der Diana von 1898, das 1900 auf der Pariser Weltausstellung gezeigt wurde, soll aber eine der bedeutendsten und schönsten Arbeiten des deutschen Bildhauers Reinhold Felderhoff sein. Das Original der Diana befindet sich im Kolonnadenhof der Museumsinsel in Berlin. 1927 wurde im Kleinen Lustgarten der Stadt Elbing – das heutige Elbląg in Polen – der Geburtsstadt des Künstlers, eine Replik aufgestellt. Diese Version gelangte in den Besitz von Hermann Göring, der sie – wie so viele andere Kunstwerke seiner Beutekunst – in seinem Anwesen Carinhall aufstellen ließ. Von dort kam sie über die Zitadelle an ihren derzeitigen Standort im Wröhmännerpark, wo sie nach unseren Informationen seit 1963 steht, und erfreut sich großer Beliebtheit und ungeteilten Interesses bei Parkbesuchenden, Passant*innen, Kindern und Jugendlichen. Um dem Park und seinen Besucher*innen auch weiterhin den Anblick dieser vertrauten Statue zu ermöglichen, sollte diese in einem nochmaligen Abguss wieder dort aufgestellt und mit einer Erklärungstafel versehen werden.

Große Anfrage: Heizlüfter im Rathaus

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass das gesamte Rathausgebäude oder Teile davon mit Heizlüftern beheizt wurden?

1.1 Wenn ja, in welchem Zeitraum?

1.2 Wenn ja, wie viele Heizlüfter waren jeweils wann im Betrieb?

1.3 Wenn ja, welche Räume waren dies? (Ggf. bitte nach Zeiträumen aufschlüsseln).

1.4 Wenn ja, was war der Grund dafür? (Ggf. bitte nach Zeiträumen aufschlüsseln).

1.5 Wenn ja, ist dies auch weiterhin beabsichtigt?

1.6 Wenn nein, wie erklärt das Bezirksamt die sich zur Generationen-BVV im Bürgersaal und BVV-Saal befindlichen Heizlüfter?

2. Welche Heizlüfter-Fabrikate waren im Einsatz?

3. Welcher Energieeffizienzklasse entsprechen die Heizlüfter-Fabrikate?

4. Welche Kosten sind dem Bezirk durch den Erwerb von Heizlüftern für das Rathaus entstanden?

5. Welche Kosten (Schätzwert) sind dem Bezirk durch den Betrieb von Heizlüftern im Rathaus entstanden?

6. Welchen Stromtarif hat das Bezirksamt für seine Dienstgebäude bei welchem Anbieter vereinbart? (Ggf. bitte nach Gebäuden und Anbietern aufschlüsseln).

7. Ist der Tarif ein sogenannter Ökostromtarif? (Ggf. bitte nach Gebäuden und Anbietern aufschlüsseln).

7.1 Wenn nein, warum nicht?

7.2 Wenn nein, beabsichtigt das Bezirksamt dies zu ändern?

Große Anfrage: Verkehrsführung im Gärtnereiring

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass die Zufahrt zum Cosmarweg (vom Gärtnereiring kommend) durch eine Schranke beziehungsweise durch eine bauliche Absperrung blockiert ist?

1.1 Wenn ja, wer hat diese Absperrung angeordnet?

1.2 Wenn ja, wann wurde die Anordnung erteilt?

1.3 Wenn ja, aus welchen Gründen ist dies geschehen?

1.4 Wenn ja, welche Auswirkungen, positive oder negative, hat die Absperrung aus Sicht des Bezirksamtes für den Verkehrsfluss im Gebiet des Gärtnereirings?

1.5 Wenn ja, welche Kosten entstehen jährlich für die Pflege und Instandhaltung dieser Absperrung und in welchem Amt fallen sie an?

1.6 Wenn nein, gab es in den vergangenen 12 Monaten eine solche Absperrung? (Ggf. bitte 1.1 – 1.5 auf diesen Zeitraum anwenden).

2. Welche Möglichkeiten bestehen für die Anwohner*innen, das Wohngebiet zur Heerstraße in Fahrtrichtung Brandenburg zu verlassen?

3. Gibt es ein fertiges und vorliegendes Verkehrskonzept für das Wohngebiet um den Gärtnereiring, welches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch Neubau und Nachverdichtung des Gebietes berücksichtigt?

3.1 Wenn ja, wie sieht dieses im Detail aus?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

3.3 Wenn nein, ist ein solches Konzept geplant?

4. Wann wurden die letzten Bau-, Sanierungs- und/oder Ausbesserungsarbeiten am Gärtnereiring vorgenommen? (Bitte für mindestens die letzten 5 Jahre einzeln nach Bereichen/Stellen aufschlüsseln).

5. Welche Kosten sind in den letzten fünf Jahren für Ausbesserungs-, Bau- und/oder Sanierungsarbeiten am Gärtnereiring für das Bezirksamt entstanden? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln).

6. Ist es zutreffend, dass der Gärtnereiring in Richtung Bergstraße auf Höhe der Einfahrt zum Supermarktgelände ursprünglich keine Durchfahrtsstraße war?

6.1 Wenn ja, warum wurde dies geändert?

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