Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 05.12.2018

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Entwicklung des Gesamtkonzeptes zur Bürger*innenbeteiligung jetzt starten mit einer Arbeitsgruppe

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit einem externen Dienstleister eine trialogisch besetzte Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung zur Erarbeitung des Gesamtkonzeptes zur Bürger*innenbeteiligung nach dem Modell der „Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ im Bezirk Mitte von Berlin, einzusetzen und die Arbeit begleiten sowie evaluieren zu lassen.

Begründung:

Um den Prozess der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Bürger*innenbeteiligung zu beschleunigen und zu unterstützen, sollte eine Arbeitsgruppe aus den genannten Personengruppen gebildet werden und gemeinsam mit einem externen Dienstleister zur Prozessbegleitung und Ergebnissicherung an der Erstellung des Gesamtkonzeptes arbeiten. Das beschriebene Verfahren wurde im Bezirk Mitte von Berlin bereits erfolgreich umgesetzt.

Antrag: Fußwege und Grünflächen vor Wildparken schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen welche geeigneten Maßnahmen in Betracht kommen, um ein Wildparken auf den Gehwegen und Grünflächen im Bereich Köttgenstraße, Janischweg und Buolstraße zu unterbinden.

Begründung:

Der sogenannte Parkdruck hat in dem genannten Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen und führt dazu, dass die Nutzer*innen von PKWs diese auf den Gehwegen und frei befahrbaren Grünflächen wild abstellen. Dieses Wildparken schränkt nicht nur die Nutzung der Gehwege für Fußgänger*innen ein, sondern schädigt auf Dauer auch die dortigen Grünflächen sowie Gehwegsteine und verursachen mitunter eine Versperrung von Rettungswegen.

Antrag: Verbesserte Kennzeichnung der Markierung des Fahrradüberwegs Ritterfelddamm-/Selbitzer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Markierungen und Auszeichnung des Fahrradüberwegs Ritterfelddamm/Selbitzer Straße für alle Verkehrsteilnehmer*innen übersichtlicher gestaltet wird und der Fahrradüberweg sowie die Fußgängerüberquerung von beiden Fahrbahnseiten als solche zweifelsfrei erfassbar werden.

Begründung:

Am Ritterfelddamm befindet sich in Höhe der Selbitzer Straße ein Fahrradüberweg. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Fußgängerüberweg mit Lichtsignalanlage. Die Lichtsignalanlage dient als Querungshilfe für Fussgänger*innen und ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut erkennbar. Die Markierungen für den Radverkehr sind jedoch sehr unübersichtlich und verwirrend gestaltet. Dies führt zu Gefährdungen der Radfahrer*innen, aber auch der anderen Verkehrsteilnehmer*innen, weil eine sichere Überquerung des Kreuzungsbereiches nur eingeschränkt möglich ist.

Dem kann dadurch abgeholfen werden, dass die Fahrbahnmarkierungen den Fahrradüberweg und die Fußgängerüberquerung als Einheit darstellen, dies durch Verkehrsschilder deutlich gemacht wird und die Symbole der Lichtsignalanlage von beiden Straßenseiten sowohl Fahrräder als auch Fußgänger/innen abbilden.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion: Harmonisierung der Bustaktung der Linien 135 und 638

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bustaktung der Linien 135 und 638 so harmonisiert wird, dass eine zehnminütige Taktung für die Bürger*innen von und nach Kladow erreicht wird.

Begründung:

Die momentane Taktung der beiden genannten Linien sorgt bei Verspätungen und Busausfällen mitunter zu Wartezeiten von weit über 20 Minuten. Um diese Situation zu verbessern, wäre eine Harmonisierung der Fahrzeiten beider Linien ein Lösungsversuch, um die Situation für die Fahrgäste von und nach Kladow und den an der Strecke lebenden Bürger*innen zu verbessern.

Große Anfrage:Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beschreibt das Bezirksamt den Baufortschritt auf dem Gelände des SJC Wildwuchs in den letzten 80 Wochen?

2. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für das Bauvorhaben des SJC Wildwuchs aus? Bitte nach Bauphasen und Fertigstellung aufschlüsseln.

3. Wird der ursprüngliche Termin der Fertigstellung überschritten?

3.1 Wenn ja, um wie viele Wochen?

4. Hält das Bezirksamt die Zwischenlösung mit Containern für eine ideale Lösung für die Kinder- und Jugendarbeit in der Wilhelmstadt?

4.1 Wenn ja, wie kommt das Bezirksamt zu diesem Ergebnis?

4.2 Wenn nein, welche weiteren Möglichkeiten für eine Verbesserung der Situation hat das Bezirksamt geplant beziehungsweise vorbereitet?

Große Anfrage:Halbinsel Groß-Glienicker-See

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wer Eigentümer*in der Halbinsel im Groß-Glienicker See ist?

1.1 Wenn ja, wer ist der*die Eigentümer*in?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Handelt es sich bei der Halbinsel um ein Landschaftsschutzgebiet?

2.1 Wenn ja, wer überwacht in welchen Zeitabständen die Einhaltung der damit verbundenen gesetzlichen Voraussetzungen?

3. Wie wird die Einhaltung der umweltschutzrelevanten Vorgaben (Stichwort Flora und Fauna) geprüft und wird dem durch das praktizierte Nutzungskonzept Rechnung getragen?

4. Welche betrieblichen Nutzungsmöglichkeiten sind auf der Halbinsel möglich?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wie das der Öffentlichkeit vorgestellte Nutzungskonzept umgesetzt worden ist?

5.1 Wenn ja, wie wurde es umgesetzt?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

6. Besteht die Möglichkeit des Rückerwerbs der Halbinsel durch das Bezirksamt?

6.1 Wenn nein, besteht trotz allem die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung?

Große Anfrage: Best-Practice-Beispiele für den RSD in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beschreibt das Bezirksamt die personelle Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD)?

2. Ist es richtig, dass dem Jugendamt Spandau nun Best-Practice-Modelle anderer Bezirke vorgestellt werden, um die Einarbeitung und den Wissenstransfer zu verbessern?

2.1 Wenn ja, um was für Beispiele handelt es sich hierbei?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Best-Practice-Modelle und den Vorschlag diese nach Spandau zu bringen?

4. Welche Methoden und Modelle zur Mitarbeiter*innengewinnung nutzt das Bezirksamt für den RSD?

5. Hält das Bezirksamt die genutzten Verfahren für zielführend, erfolgreich und alternativlos?

5.1 Wenn ja, inwiefern?

5.2 Wenn nein, wie schätzt das Bezirksamt die genutzten Verfahren ein?

6. Welche Pläne hat das Bezirksamt zur Verbesserung der Personalsituation im RSD?

Große Anfrage:Umgang mit Daten von Trägern von Beschäftigungs-maßnahmen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es im Bezirk Träger gibt, die Arbeitssuchende in Beschäftsigungsmaßnahmen Schlaglöcher und andere Straßenschäden erfassen lassen?

1.1 Wenn ja, sind diese Maßnahmen durch das Bezirksamt beauftragt?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

1.3 Wenn nein, wer ist der Auftraggeber?

2. Werden die durch die Arbeitssuchenden erfassten Daten durch das Bezirksamt genutzt?

2.1 Wenn ja, in welcher Form?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Inwiefern hält das Bezirksamt eine Erfassung von Straßenschäden und anderen Mängeln im Bezirk durch Arbeitssuchende für eine sinnvolle Beschäftigungsmaßnahme durch die dafür beauftragten Träger?

4. Hat der Bezirk personelle Bedarfe im Bereich der Mängelerfassung?

4.1 Wenn ja, wie möchte er diese lösen?

Große Anfrage:

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass die Bezirke aufgefordert sind, ausgelagerte Aufgaben beziehungsweise Dienste – wie zum Beispiel den Pförtnerdienst – wieder in eigene Anstellung zu nehmen?

2. Welche beauftragten Aufgaben umfasst aktuell der Bereich des Wach- und Pförtnerdienstes? Bitte die beauftragten Leistungen einzeln aufschlüsseln.

2.1 Auf Grundlage welchen Regelwerkes erfolgt die Beauftragung sowie die darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen?

2.2 Wer beauftragt den Wach- und Pförtnerdienst?

2.3 Wer kontrolliert in welchen Abständen wie, ob die beauftragten Leistungen erbracht werden?

2.4 Was sind die Konsequenzen bei Nichtausführung der beauftragten Leistungen?

3. Welche Kosten entstehen momentan für den Wach- und Pförtnerdienst? Bitte nach Kosten aus der Vergabe und den sonstigen Kosten (Infrastrukturkosten wie Räume, Betriebskosten, Ausstattung, Arbeitsmaterialien etc.) aufschlüsseln.

4. Welche Kosten würden dem Bezirk durch ein „In-Sourcing“ entstehen?Bitte nach Personal- und Infrastrukturkosten aufschlüsseln.

5. Wie viele Vollzeitäquivalente sind mit der Überprüfung und Kontrolle der an Dritte vergebenen Leistungen im Bezirksamt beschäftigt?

5.1 Wie viele hiervon sind für den Wach- und Pförtnerdienst zuständig?

5.2 An wen können sich Mitarbeiter*innen des Wach- und Pförtnerdienstes von Seiten des Bezirksamts wenden im Falle von Fragen oder Unstimmigkeiten?

Gemeinsame Dringlichkeitsanfrage mit der Fraktion der CDU: Fahnenhissung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen unter Ausschluss der Öffentlichkeit?!

1. Seit wann war dem Bezirksamt der Termin der Hissung der Fahne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (26.11.2018 um 11:00 Uhr) bekannt?

2. Wurde die Öffentlichkeit über diesen Termin informiert?

2.1 Wenn ja, wie?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden hierzu Einladungen vom Bezirksamt versendet?

3.1 Wenn ja, von wem wurde welcher Personenkreis eingeladen?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

4. Aus welchem Grund wurden die Fraktionen der BVV Spandau nicht über diese Veranstaltung informiert?

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