Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 11.11.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: An der Aktion „Autofreier Tag“ beteiligen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich durch temporäre Spielstraßen bzw. eintägige Straßensperrungen für den motorisierten Straßenverkehr, z.B. auf der Bismarckstraße zwischen Flankenschanze und Groenerstraße, regelmäßig an der Aktion „Autofreier Tag“ zu beteiligen.

Begründung:

Am letzten „Autofreien Tag“ haben sich die meisten Berliner Bezirke mit großem Erfolg beteiligt. Dadurch wurde ein Zeichen für Klimaschutz, für eine menschengerechte, lebenswerte Stadt und für die Mobilitätswende gesetzt. Die Aktion an sich sowie darüber hinaus die Möglichkeit, Straßen frei vom üblichen Verkehr als Spiel- und Lebensraum zu nutzen, wurde von großen Teilen der Bevölkerung sehr gut angenommen. Daher sollte sich auch Spandau zukünftig an dieser Aktion beteiligen.

Antrag: Insolvenzberatung für Kleinstbetriebe in Pandemiezeiten

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln und durch eine stärkere Kooperation mit dem Senat, der IBB, der Bürgschaftsbank, den Kammern und Unternehmensnetzwerken im Bezirk oder unter Spandauer Beteiligung Berlinweit ein zusätzliches Beratungsangebot für insolvenzgefährdete Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten geschaffen werden kann, um in der Corona-Krise und danach die Insolvenz- und Überschuldungsgefahr für diese Personen und Unternehmen zu verringern.

Begründung:

Überschuldung ist oft die Folge unerwarteter Ereignisse, die eine Veränderung der Einkommenssituation nach sich ziehen. Kleinstbetriebe sind von der Coronapandemie wie viele andere Bereiche schwer getroffen und die Betreiber*innen häufig mit der existenzbedrohenden Lage überfordert. Daher müssen aus unserer Sicht die Möglichkeiten für diese Bereiche, sich beraten und unterstützen zu lassen, dringend ausgebaut und Zugänge erleichtert werden.

Antrag: Landschaftsschutz am Groß Glienicker See

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um an den Berliner Uferbereichen/der Uferpromenade des Groß Glienicker Sees das erhöhte Verkehrsaufkommen insbesondere in den Sommermonaten zu reduzieren, beispielsweise durch eine Verkürzung der Takte des ÖPNV, eine temporäre Sperrung der Straßen für den motorisierten Verkehr sowie eine Begrenzung der Parkmöglichkeiten. Soweit notwendig soll das Bezirksamt sich bei den dafür zuständigen Stellen einsetzen.

Begründung:

Die Berliner Uferbereiche/die Uferpromenade des Groß Glienicker Sees werden vor allem in den Sommermonaten stark frequentiert für den Freizeitsport und zu Erholungszwecken genutzt. Das führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, einer erheblichen Umweltbelastung sowie einer massiven Beeinträchtigung der Anwohner*innen und der Erholungsuchenden. Seit einigen Jahren kommt es damit zusammenhängend immer wieder zu Polizeieinsätzen, was aber nicht nachhaltig zu einer Beruhigung geführt hat. Daher sollten vorausplanende Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens und der Parkmöglichkeiten eingeleitet werden. Den Erholungsuchenden muss dabei auch die Möglichkeit gegeben werden, durch eine Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs das Naherholungsziel unkomplizierter zu erreichen.

Antrag: Verkehrssicherheit am Havelufer steigern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei dem von Fuß- und Radverkehr gemeinsam genutzten Weg zwischen Schleuse und Schulenburgbrücke,

Reflektoren oder vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen an Stegen wie z.B. dem Burgwallsteg sowie an den steinernen Sitzbänken angebracht werden und dass insbesondere die den Radverkehr regelnden Verkehrsschilder gereinigt und von Aufklebern befreit werden, damit diese wieder erkennbar sind.

Begründung:

Der genannte Weg an der Havel ist nicht nur ein beliebter Ort für den sonntäglichen Spaziergang sondern auch eine wichtige Radverkehrsverbindung. Allerdings sind manche Hindernisse wie etwa Bänke oder Absperrpfosten auf den Stegen bei Dunkelheit nur schwer zu erkennen. Zur Steigerung der Sicherheit ist es sinnvoll, diese Hindernisse durch Reflektoren oder Ähnliches besser erkennbar zu machen. Zur Reduzierung des Konfliktpotenzials zwischen Rad- und Fußverkehr sind zwei Abschnitte des Havelwegs für Radfahrende gesperrt und müssen von diesen auf einem parallel angelegten Wegabschnitt umfahren werden. Leider sind die Schilder, die auf das Fahrradverbot hinweisen, durch Aufkleber nahezu unkenntlich. Daher ist es sinnvoll, diese Schilder zu reinigen und regelmäßig auf Verunreinigungen und Beschädigungen zu überprüfen. Nur so bleibt erkennbar, dass bestimmte Abschnitte des Havelwegs ausschließlich von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt werden dürfen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linksfraktion, FDP und SPD: Globalsummenfortschreibung für die Jugendhilfe sichern!

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Aufwuchs der Globalsummenfortschreibung für das Jahr 2021 im Bereich der Jugendhilfe in voller Höhe, aktuell in Höhe von 874.000,00 Euro – vollständig und zusätzlich zu den im Haushaltsplan für das Jahr 2021 bereits veranschlagten und festgelegten Mitteln – für die Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Jugendhilfe hat durch die neuen Produktbudgets und den Mittelaufwuchs aus den Veränderungen des „Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen (Jugendhilfe- und Jugendfördergesetz – AG KJHG)“ einen finanziellen Aufwuchs erreicht, der dem Bezirk im Rahmen der Globalsumme zur Verfügung gestellt wird. Nur wenn die hier geforderten Mittel auch wirklich im Bereich der Jugendhilfe eingesetzt werden, können die Angebote der Jugendhilfe im aktuellen Rahmen erhalten werden, da die Mittel zukünftig am Stand der IST-Mengen orientiert ausbezahlt werden. Wenn der Bezirk also keine IST-Mengen schafft und die Mittel entsprechend in Angebote der Jugendhilfe umsetzt, dann wird Spandau über viele Jahre mit einer Minderausstattung im Bereich der Jugendhilfe leben müssen. Dies halten wir in einem wachsenden Bezirk mit einer stetig jünger werdenden Bevölkerung für ein falsches Signal und ein großes Risiko, dem hiermit entschieden entgegengewirkt werden soll.

Große Anfrage: Luftfilter in Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In wie vielen Schulen kommen derzeit HEPA – Luftfilter bzw. Luftfilteranlagen zur Minimierung der Infektionsrisiken an SARS-CoV-2 zum Einsatz?

2. Für wie viele Schule ist der Einsatz von HEPA – Luftfiltern bzw. Luftfilteranlagen zur Minimierung der Infektionsrisiken an SARS-CoV-2 geplant und für wann?

3.Wie viele Schulen werden mit CO2-Messgeräten ausgestattet und wann?

4.Wie viele CO2-Messgeräte werden pro Schule zum Einsatz kommen? (Bitte nach Schulen aufschlüsseln)

5. In welchem Rahmen steigern die CO2-Messgeräte den Schutz vor einer Infektion an SARS-CoV-2?

6. Wie beurteilt das Bezirksamt die Effektivität von CO2-Messgeräten im Verhältnis zum Einsatz von HEPA – Luftfiltern bzw. Luftfilteranlagen?

7. An wie vielen Schulen in Spandau ist ein regelmäßiges Lüften aufgrund fehlender Fenster bzw. unvollständig nutzbarer Fenster nicht möglich? (Bitte die Schulen einzeln aufschlüsseln.)

7.1 Wie viele Unterrichtsräume sind davon an den jeweiligen Schulen betroffen? (Bitte einzeln pro Schule aufschlüsseln.)

7.2 Werden diese Räume für den Unterricht genutzt und wenn ja, wie werden die durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien vorgegebenen Lüftungsregeln umgesetzt?

7.3 Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation in den betroffenen Schulen?

8. Welche Mindesttemperatur muss in Unterrichtsräumen kontinuierlich vorherrschen, damit ein geregelter Unterricht stattfinden darf?

9. Durch welche baulichen Lösungen bzw. Reparaturen kann das Bezirksamt sowohl das Lüften der Unterrichtsräume als auch eine angemessene Raumtemperatur unterstützen?

Große Anfrage: Dauer von Einbürgerungsverfahren

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Einbürgerungsanträge liegen dem Bezirksamt aktuell zur Entscheidung vor?

2. Wie viele Einbürgerungsvorgänge werden derzeit pro Mitarbeiter*in durchgeführt?

3. Wie lange dauert durchschnittlich das Einbürgerungsverfahren in Spandau von der Antragstellung bis zur Entscheidung?

4. Wie steht Spandau diesbezüglich im berlinweiten Vergleich dar?

5. Wie lange dauert es in der Regel in Spandau vom Zeitpunkt der Einbürgerung bis zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde?

6. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation der Corona-Pandemie auf die Dauer der Verfahren?

7. Hat das Bezirksamt Maßnahmen eingeleitet, um auch in der aktuellen Situation eine hinreichend kurze Verfahrensdauer zu gewährleisten bzw. Wartezeiten zu verkürzen?

7.1 Wenn ja, welche und wann?

7.2 Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es gesetzliche oder interne Vorgaben zu Verfahrensdauern in diesem Bereich?

8.1 Wenn ja, welche sind dies und wie oft wurden diese überschritten? (Bitte durchschnittliche Überschreitungsdauer angeben.)

9. Wie hat sich die Personalsituation der bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörden innerhalb der letzten 12 Monate entwickelt?

Große Anfrage: Kampfmittelfund bei Eiswerder

1. Seit wann ist der Fußweg zwischen der kleinen Eiswerderbrücke und der südlichen Wasserstadtbrücke auf dem Teilstück Richtung Eiswerder durch Baugitter aufgrund eines Kampfmittelfunds abgesperrt?

2. Wann wurde das Kampfmittel dort gefunden?

3. Welches Kampfmittel wurde auf welchem Grundstück in diesem Bereich gefunden?

4. Wie schätzt das Bezirksamt insgesamt die Gefährdungslage ein?

5. Hält das Bezirksamt die Absperrung im Bereich der Fundstelle durch Bauzäune, die auf der einen Seite leicht zu umgehen und auf der anderen Seite immer wieder gewaltsam geöffnet werden, für eine ausreichende Sicherung?

5.1 Wenn ja, warum?

5.2 Wenn nein, welche zusätzlichen Sicherungen sind geplant und wann?

6. Hat das Bezirksamt die Öffentlichkeit über den Kampfmittelfund informiert?

6.1 Wenn ja, in welcher Form und wann?

6.2 Wenn nein, warum nicht?

6.3 Wenn nein, wann beabsichtigt das Bezirksamt dies zu tun und wie?

7. Warum wurde die Räumung des Kampfmittels noch nicht durchgeführt?

8. Kann das Bezirksamt inzwischen einen Termin für die Räumung des Kampfmittels nennen?

8.1 Wenn ja, welchen?

8.2 Wenn nein, wann wird es voraussichtlich soweit sein?

9. Erachtet es das Bezirksamt als sinnvoll, für die schnellstmögliche Räumung des Kampfmittels ein Amtshilfeersuchen an in solchen Problemen erfahrene Brandenburger Kommunen wie Oranienburg oder Potsdam zu stellen?

9.1 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Funktionsfähigkeit des Jobcenters zu Corona Zeiten

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, in welchem Umfang das Jobcenter derzeit seinen Aufgaben vollumfänglich entsprechend des gesetzlichen Auftrages noch nachkommt?

1.1 Wenn ja, wie stellt sich die Lage da und welche Bereiche sind von Verzögerungen und/oder Ausfällen besonders betroffen?

1.2 Wenn nein, wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Situation im Jobcenter auf Grundlage der eigenen Zusammenarbeit und Beobachtungen?

2. Ist dem Bezirksamt weiter bekannt, dass das Jobcenter nur eingeschränkt physisch/vor Ort erreichbar ist?

2.1 Wenn ja, in welchem Umfang kommt es zu Schwierigkeiten in der Erreichbarkeit?

2.2 Wenn nein, wie erklärt sich das Bezirksamt dann die Beschwerden von Bürger*innen über fehlende physische Erreichbarkeit?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Ermangelung einer kontinuierlichen Erreichbarkeit, insbesondere vor Ort, den Betroffenen die Geltendmachung von Ansprüchen erheblich erschwert wird?

3.1 Wie kann aus Sicht des Bezirksamtes die Situation verbessert werden?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die eingeschränkten Ansprechmöglichkeiten des Jobcenters, Betroffene in wirtschaftliche Zwangslagen geraten, ihre berechtigten Ansprüche nicht gewährt werden und sie sachlich nicht gerechtfertigte Auflagen erhalten?

4.1 Wie kann aus Sicht des Bezirksamtes die Situation verbessert werden?

5. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um im Rahmen der eigenen gesetzlichen Möglichkeiten im Zusammenwirken mit dem Jobcenter die Situation zu verbessern?

Große Anfrage: Kitaplätze in Spandau

1. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze gibt es derzeit in Spandau grundsätzlich? (Bitte nach den einzelnen Formen – Kitas, Tagesmütter etc. aufschlüsseln.)

2. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze können derzeit in Spandau tatsächlich genutzt werden? (Bitte nach den einzelnen Formen – Kitas, Tagesmütter etc. auf-schlüsseln)

3. Wie begründet das Bezirksamt die Differenz zwischen den beiden Antworten zu 1. und 2.?

4. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze werden momentan in Spandau benötigt? (Bitte nach den einzelnen Formen – Kitas, Tagesmütter etc. aufschlüsseln.)

5. Wie viele Plätze hat das Bezirksamt Spandau mit dem Kita Eigenbetrieb Nordwest als sog. „Notfall-Reserve“ vertraglich vereinbart?

6. Wie viele dieser Plätze hat das Bezirksamt Spandau im Kitajahr 2019/2020 und im Kitajahr 2020/2021 genutzt bzw. nutzen müssen?

7. Nach welchem Verfahren werden die unter 5. erfragten Kitaplätze vergeben?

8. Wie gedenkt das Bezirksamt den Kitaplatzbedarf kurz-, mittel- und langfristig zu decken?

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