Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 17.06.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen

Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für Video- und Telefonkonferenzen für Ausschusssitzungen sowie Sitzungen des Ältestenrates zu schaffen, um zukünftig im Bedarfsfall die Handlungsfähigkeit der Politik im Bezirk kontaktlos und für alle Risikogruppen und deren Angehörigen zu gewährleisten.

Begründung:

Die Corona-Krise hat mit all den zugehörigen Einschränkungen auch die Bezirkspolitik auf eine harte Probe gestellt. Damit die Verordneten auch in solchen Krisenzeiten ihr Recht wahrnehmen können, die Bezirkspolitik zu gestalten und das Kontrollrecht gegenüber dem Bezirksamt wahrzunehmen, brauchen wir zukünftig die technischen Möglichkeiten in den Tagungsräumen, damit Ausschusssitzungen und der Ältestenrat per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Da niemand weiß, wie lange und oft die Einschränkungen künftig gelten und wie sich die aktuelle Krise entwickelt, sollten die technischen Voraussetzungen zur Durchführung digitaler Sitzungen per Telefon und Video umgehend geschehen.

Antrag: Verkehrssicherheit und Lebensqualität rund um den Flugplatz in Kladow

Das Bezirksamt wird beauftragt, im und um das Wohngebiet am Flugplatz in Kladow Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen – dabei insbesondere Kinder und ältere Menschen – sowie zur Verringerung der Lärmbelastungen und Abgasemissionen zu ergreifen, darunter explizit:

1. Im gesamten Wohngebiet, vor allem in der Straße Am Flugplatz sowie für den Ritterfelddamm Tempo 30 einzuführen.

2. Die Straßen, in denen bereits Tempo 30 besteht, optisch zu kennzeichnen.

3. Zusätzliche Fußgänger*innenüberwege auf der Straße Am Landschaftspark Gatow/Ecke Gatower Heide sowie an den Übergängen Rex-Waite-Straße/Storchenstraße, Lerchenstraße/Ecke Johann-Landefeldt-Straße, Kurpromenade und in Höhe Donnersberg/Waldallee zu schaffen.

4. Vor Kitas und Schulen Hinweisschilder anzubringen und die Bordsteine abzusenken.

Begründung:

Die Verbesserungen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität rund um den Flugplatz in Kladow zu gewährleisten.

Antrag: Straßenbeleuchtung in der Charlottenstraße erneuern

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen umgehenden Ersatz der beiden demontierten Straßenbeleuchtungen in der Ecke Charlottenstraße/Carl-Schurz-Straße einzusetzen.

Begründung:

Zu Beginn dieses Jahres wurden die beiden gegenständlichen Straßenbeleuchtungen – eine befindet sich direkt an der Ecke Charlottenstraße/Carl-Schurz-Straße, die andere steht in Höhe des Karstadt-Eingangs in der Charlottenstraße – beschädigt und danach abmontiert. Nachdem es monatelang keinen Ersatz gegeben hat, soll sich dies nun schnellstmöglich ändern, damit der genannte Abschnitt der Fußgänger*innenzone spätestens mit Beginn der dunklen Jahreszeit wieder beleuchtet ist.

Antrag: Ergänzung zur Geschäftsordnung – Digitalisierung in Krisenzeiten

Es soll im Geschäftsordnungsausschuss geprüft werden, wie die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau unter Berücksichtigung übergeordneter Vorschriften dahingehend geändert werden kann, zukünftig in außergewöhnlichen Krisensituationen wie z. B. einer Pandemie auch ausdrücklich digitale Sitzungen (zum Beispiel per Video) und Abstimmungen der Bezirksverordnetenversammlung und der dazugehörigen Gremien (Ausschüsse, Ältestenrat) zu ermöglichen, soweit keine personenbezogenen- oder geheime Wahlen anstehen.

Begründung:

Die Corona-Krise hat mit all den zugehörigen Einschränkungen auch in der Bezirkspolitik zu Hindernissen bei der Handlungsfähigkeit und zu Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführbarkeit von alternativen Vorgehensweisen geführt. Damit die Verordneten auch in solchen Krisenzeiten ihre Rechte wahrnehmen können, muss neben den technischen Voraussetzungen auch soweit wie möglich rechtliche Klarheit geschaffen werden. Ob und inwieweit dazu eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig ist oder eine Klarheit allein durch eine Änderung der Geschäftsordnung geschaffen werden kann, kann an dieser Stelle erst einmal dahinstehen. Denn in jedem Fall kann der Prozess hin zu mehr Handlungsfähigkeit der BVV und seiner Gremien in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Krise durch eine entsprechende Änderung angestoßen, unterstützt und der Weg geebnet werden. Dies wurde an anderer Stelle und auf anderen Ebenen bereits vorgemacht. Daher sollte durch die Anpassung der Geschäftsordnung auch in Spandau die Digitalisierung bereits parallel zur technischen Ausstattung in rechtlicher Hinsicht diskutiert und vorgenommen werden.

Antrag: Regelmäßige Busverbindungen nach Schönwalde

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen zuverlässigen und regelmäßigen Busverkehr nach Schönwalde – auch in den Abendstunden und am Wochenende – einzusetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass zwischen 6:00 Uhr und 24:00 Uhr mindestens einmal die Stunde eine Verbindung angeboten oder zumindest ein Rufbussystem eingerichtet wird.

Begründung:

Zurzeit ist die Busverbindung nach Schönwalde insbesondere am Wochenende sehr schlecht. Selbst tagsüber besteht nur ein zweistündiger Takt. Ab 20:00 Uhr mit dem ÖPNV nach Schönwalde zu kommen ist fast unmöglich. Dies führt zu einem regen Hol- und Bringverkehr auf der Schönwalder Straße, was sich durch eine bessere Verbindung verhindern ließe.

Große Anfrage: Notfalldienste für Kinder und Jugendliche während und nach der Corona-Krise

1. Wie viele Kinderschutzfälle wurden in den Monaten März, April und Mai 2020 über den Notfall-Krisendienst des Jugendamtes an das Bezirksamt herangetragen?

2. Wie viele Fälle gab es in den Monaten Dezember 2019 bis Februar 2020?

3. Wie viele Fälle gab es in den Monaten März, April und Mai in den Jahren 2017-2019? (Bitte einzeln aufführen.)

4. Wie viele Mitarbeiter*innen des Jugendamtes waren und sind für den Notfall-Krisendienst eingesetzt?

5. Wie war die Auslastung des Notfall-Krisendienstes während der Corona-bedingten Einschränkungen in den vergangenen drei Monaten und war beziehungsweise ist insbesondere die vorhandene Kapazität aus Sicht des Bezirksamtes ausreichend? (Bitte begründen.)

6. Warum wurden die bestehenden Uhrzeiten der Erreichbarkeit des Notfall-Krisendienstes angesichts der Corona-Krise nicht mehr ausgeweitet, um möglichst für alle Notfälle, die sich aufgrund der Einschränkungen häufen könnten, erreichbar zu sein?

7. Plant das Bezirksamt die vorhandenen Kapazitäten angesichts möglicher Folgen der Einschränkungen zu erhöhen?

7.1 Wenn ja, wann und inwieweit?

7.2 Wenn nein, warum nicht?

8. Plant das Bezirksamt angesichts möglicher Folgen der Einschränkungen weitere Notfallangebote?

8.1 Wenn ja, welche und wann?

8.2 Wenn nein, warum nicht?

9. Sieht das Bezirksamt den Kinderschutz während der Corona-Krise als ausreichend sichergestellt und wodurch? (Bitte näher begründen.)

10. Welche konkreten Probleme im Kinderschutz haben sich aus Sicht des Bezirksamtes durch die Corona-Krise ergeben?

Große Anfrage: Verbindung Seecktstraße – Wilhelmstraße auch für Radfahrende?

1. Wer ist für den Verbindungsweg zwischen dem OBI-Baumarkt und der Bertolt-Brecht-Oberschule in Bezug auf Reinigung, Schadensbehebungen etc. zuständig?

2. Ist das Fahrradfahren auf dem genannten Verbindungsweg zulässig?

2.1 Wenn nein, ist die Freigabe für den Radverkehr aus Sicht des Bezirksamtes möglich und in welchem Zeitraum?

3. Plant das Bezirksamt, die Bordsteine an der Ecke Seecktstraße/Krumme Gärten dahingehend abzusenken, dass sie auch von Radfahrenden bequem genutzt werden können?

3.1 Wenn ja, wann?

3.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage:Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt gegen Frauen*

1. Wie viele Fälle häuslicher Gewalt jeglicher Art gegen Frauen* gab es in Spandau in den Monaten März, April und Mai 2020? (Bitte einzeln aufführen.)

2. Wie viele Fälle gab es in Spandau in den Monaten Dezember 2019 bis Februar 2020?

3. Wie viele Fälle gab es in Spandau in den Monaten März, April und Mai in den Jahren 2017-2019? (Bitte einzeln aufführen.)

4. Wie viele Fälle sind direkt oder über Träger an das Bezirksamt herangetragen worden? (Bitte die Träger nennen und einzeln aufführen.)

5. Gab oder gibt es seitens des Bezirks während der Krise ein Hilfetelefon, einen vorübergehenden Notdienst oder ein vergleichbares Angebot, an das sich Frauen* wenden konnten beziehungsweise können?

5.1 Wenn ja, welche Angebote sind dies und wie sind diese ausgestaltet?

5.2 Wenn ja, wo wird dieses beworben?

5.3 Wenn nein, warum nicht?

6. Wie beurteilt das Bezirksamt die Frage, ob angesichts der Krise und der damit zusammenhängenden Einschränkungen die bestehenden Anlaufstellen (z. B. das Hilfetelefon des Bundes, bisherige Anlaufstellen) nicht ausreichend waren oder sind und dies weitere Angebote erforderlich macht beziehungsweise gemacht haben könnte? (Bitte näher begründen.)

7. Wie viele Mitarbeiter*innen waren überhaupt noch für den Bereich Frauen*/Familien eingesetzt?

8. Warum wurden teilweise Familien nicht mehr durch die Familienhelfer*innen besucht?

9. Wie viele Plätze für Frauen*, die allein oder ggf. mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt fliehen, konnten währen der Einschränkungen und können aktuell im Bezirk angeboten werden? (Bitte beide genannten Aspekte in die Antwort einbeziehen.)

10. War das diesbezügliche Angebot an Plätzen während der Einschränkungen im Vergleich zum sonstigen Angebot reduziert?

10.1 Wenn ja, um wie viele Plätze?

10.2 Wenn ja, gab es Ausweichmöglichkeiten und welche?

11. Wie war die Auslastung der Plätze in den Monaten März, April und Mai 2020?

12. Plant das Bezirksamt, diese Kapazitäten angesichts möglicher Folgen der Einschränkungen zu erhöhen beziehungsweise sich für eine Erhöhung der Plätze einzusetzen?

12.1 Wenn ja, wann, wo und wie genau?

12.2 Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Angebote wurden/werden während der Schließzeit durch die öffentlichen und freien Träger für den Schutz von Frauen* vor Gewalt insgesamt vorgehalten?

14. Welche Angebote sind durch oder nach Kenntnis des Bezirksamtes für den Schutz von Frauen* vor Gewalt geplant, um vorhandene oder ggf. noch kommende Folgen der Einschränkungen aufzufangen oder zu verhindern?

15. An welchen Stellen sieht das Bezirksamt in diesem Bereich noch Planungsbedarf?

Große Anfrage: Unterstützung von Spandauer Kindern beim digitalen Unterricht

Einleitung: Schüler*innen, die nicht ausreichend mit technischem Equipment ausgestattet sind und folglich nicht von zu Hause aus an digitalem Unterricht teilnehmen können, stellt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berliner Schüler*innen über die Schulen mobile Endgeräte als Leihgabe zu Verfügung.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele solche Geräte wurden für Spandau vorgesehen beziehungsweise wie viele Geräte haben die Spandauer Schulen angemeldet?

2. Für wie viele Schüler*innen insgesamt besteht nach Ansicht des Bezirksamtes Bedarf für mobile Endgeräte, um die Teilnahme an digitalem Unterricht erfolgreich absolvieren zu können?

3. Wie wird die Entscheidung, wer ein Leihgerät zu Verfügung bekommt, getroffen?

4. Inwieweit wird das Bezirksamt überhaupt informell oder aktiv in den Vorgang eingebunden?

5. Wie sollen nach Kenntnis oder Ansicht des Bezirksamtes darüber hinaus bestehende Lücken in der Ausstattung an mobilen Endgeräten geschlossen werden?

6. Inwieweit werden nach Kenntnis des Bezirksamtes die Einrichtungen von Geflüchteten bei der Ausstattung sowie digitaler Nachhilfe in der Zeit von „physical distancing“ berücksichtigt?

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