Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 20.01.2021

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Innovative Parkbänke

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Möglichkeiten der Aufstellung von Sitzbänken mit PV-Modulen, Ladestationen (USB und Ladepad) und WLAN-Hotspots auf Schulhöfen, an Verwaltungsstandorten und anderen geeigneten Standorten im Bezirk zu prüfen. Dabei soll auf eine potenziell sinnvolle Verteilung anhand örtlicher Gegebenheiten geachtet werden.

Begründung:

Neben der Erholungsfunktion der Sitzgelegenheiten könnten Passant*innen an diesen Parkbänken auch ihre Mobiltelefone mit Solarstrom aufladen und im Internet surfen, nachts kann das Umfeld beleuchtet werden. Zugleich dient die Bank durch die autarke Stromversorgung anschaulich der Demonstration erneuerbarer Energien. Die Solarbank „Smart Bench“ wurde 2014 in Boston (USA) erfunden. Bislang gibt es drei Serienhersteller: in Kroatien, in Großbritannien und in Deutschland (Baden-Württemberg). Optional wäre ein zusätzlicher Monitor für Standbilder oder Videos zur Eigenwerbung des Bezirksamtes oder zur Vermietung von Werbefläche denkbar, was aber einen zusätzlichen Anschluss an das Stromnetz erfordern würde. In Deutschland stehen solche Bänke bislang u. a. im Duisburger Zoo, am ZOB von Schöningen bei Helmstedt und an Gehwegen der Gemeinde Panketal in Brandenburg.

Antrag: Damentoiletten mit Hygieneprodukten ausstatten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sämtliche Damentoiletten im Rathaus Spandau sowie in anderen bezirklichen Gebäuden mit den für Frauen notwendigen Hygieneprodukten für die Menstruation wie beispielsweise Tampons und Binden sowie entsprechenden Entsorgungsmöglichkeiten auszustatten. Sowohl öffentliche Toiletten als auch solche, die nur Mitarbeiterinnen zur Verfügung stehen, sollen hierbei gleichermaßen berücksichtigt werden.

Begründung:

Die notwendigen Hygieneartikel für Menstruierende in Damentoiletten der öffentlichen oben genannten Häuser sollten auch in Spandau an Orten mit Publikumsverkehr und teilweise langen Wartezeiten zur Verfügung stehen. Langfristig muss aber das Ziel sein, allen Menstruierenden einen kostenlosen Zugang zu diesen Artikeln zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menstruierende Klopapier statt Binden benutzen, weil sie sich keine Menstruationsprodukte leisten können. Ungleichheit darf nicht an selbstverständlichen Dingen wie Hygieneartikeln messbar gemacht werden.

Antrag: Änderung zur Geschäftsordnung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung wird durch Einfügung des nachfolgenden Paragrafen ergänzt:

§ 34a Aktuelle Stunde

(1)  Auf Antrag einer Fraktion, einer Gruppe oder von mindestens einem Fünftel der Bezirksverordneten findet in den ordentlichen Tagungen der BVV eine Aktuelle Stunde zu einem Thema von aktuellem bezirklichem oder allgemeinem öffentlichem Interesse statt.

(2)  Voraussetzung für die Durchführung der Aktuellen Stunde ist die Vorlage mindestens eines Antrages, welcher das Anliegen oder Thema formlos schriftlich darstellt und der der Vorsteherin/dem Vorsteher spätestens zu Beginn der Sitzung eingereicht wird.

(3)  Die Dauer der aktuellen Stunde sollte 45 Minuten nicht überschreiten. Der Antrag stellenden Fraktion oder Gruppe steht eine Redezeit von zehn Minuten zu; davon bis zu fünf Minuten für die Einführung. In der Debatte stehen den übrigen Fraktionen jeweils fünf Minuten Redezeit zu, die in der Reihenfolge entsprechend ihres Eingangs durch Handmeldung der Vorsteherin/dem Vorsteher erteilt wird. Dabei soll grundsätzlich abwechselnd einer/einem Bezirksverordneten jeder Fraktion das Wort erteilt werden. Die von Mitgliedern des Bezirksamtes in Anspruch genommene Redezeit soll zehn Minuten nicht überschreiten.

(4)  Mit Beschluss der BVV kann Bürgerinnen und Bürgern auf Antrag einer Bezirksverordneten/eines Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes Rederecht erteilt werden. Die Redezeit für die Bürgerinnen und Bürger beträgt maximal fünf Minuten.

(5)  Liegen mehrere Anträge zur Durchführung einer Aktuellen Stunde mit verschiedenen Themen vor, so berät der Ältestenrat. In Ausnahmefällen kann die Vorsteherin/der Vorsteher nach Beratung mit dem Ältestenrat verschiedene Themen zulassen und legt dafür den jeweiligen Zeitrahmen fest. In diesem Fall kann die Dauer der Aktuellen Stunde auf bis zu 60 Minuten erweitert werden. Zur Reihenfolge gilt: Erfolgt keine Einigung im Ältestenrat, so gilt die Reihenfolge des Eingangs.

Antrag: Mobile Jugendkunstschule

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Jugendkunstschule bei der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Nutzung verschiedener temporärer Standorte im Bezirk zu unterstützen, damit öffentliches Freiluftgelände für künstlerisch und kreativ bildende Aktionen und Unterricht genutzt werden kann.

Begründung:

Besonders für diejenigen Kinder und Jugendlichen, die zu Hause keine räumlichen Möglichkeiten für künstlerisches und kreatives Arbeiten haben, sollten temporäre Orte (z. B. Plätze, Parks, Straßenland) genutzt werden, um kulturelle Zugänge im jeweiligen Kiez zu schaffen. Neben Räumen der JUKS (Jugendkunstschulen) brauchen wir eine „JUKS-mobil“, die den Anforderungen unseres großflächigen Bezirks und seinen verschiedenen Kiezen gerecht werden kann.

Antrag: Geh- und Radwege sowie das Straßenbegleitgrün der Paulsternstraße schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung des Befahrens und Parkens von PKW, Transportern und LKW auf den Geh- und Radwegbereichen sowie des Straßenbegleitgrüns auf den Flächen vor den Neubauten in der Paulsternstraße 33-73 zu ergreifen.

Begründung:

Die unsachgemäße Nutzung des Radwegs, des Gehwegs und der Grünflächen zwischen und neben den Wegen, die während der Bauphase begann, wird mittlerweile durch die neuen Anwohner*innen, Lieferdienste und die letzten Gewerke konsequent fortgesetzt. Das Befahren der Fuß- und Radwege sowie das dortige Parken stellen eine Gefährdung des Rad- und Fußverkehrs dar. Darüber hinaus wird das Straßenbegleitgrün durch das Parken auf dem Grünstreifen zwischen den Bäumen vorsätzlich zerstört. Dies muss durch konsequente Maßnahmen verhindert werden. Dies gilt insbesondere an dieser Stelle, da die Neubauten über eigene PKW-Stellplätze verfügen und auch im unmittelbaren Umfeld weitere PKW-Stellplätze vorhanden sind.

Große Anfrage: Mittel für bezirkliche Tourismusförderung

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wieviel von den durch das Land Berlin 2020 für bezirkliche Tourismusförderung zur Verfügung gestellten 100.000,- € wurden durch das Bezirksamt abgerufen?

2. Sind die Presseberichterstattungen (beispielsweise vom Tagesspiegel am 08.12.2020), wonach der Bezirk 10.000,- € für den Pilgerweg und 25.000,- € für die Fahrradroute „Rund um den Tegeler See“ eingesetzt wurden, zutreffend?

2.1 Wenn ja, wofür wurden die Mittel genau eingesetzt? (Bitte nach Projekt, Einzelverwendung und Summe aufschlüsseln.)

2.2 Wenn nein, wie hoch waren die eingesetzten Mittel für die beiden genannten Projekte tatsächlich und wofür wurden diese im Einzelnen verwendet?

3. Welche weiteren Projekte wurden aus den oben genannten Mitteln gefördert beziehungsweise umgesetzt? (Bitte nach Projekt, Einzelverwendung und Summe aufschlüsseln.)

4. Konnten im Jahr 2020 für bezirkliche Tourismusförderung bereitstehende Mittel nicht abgerufen oder umgesetzt werden?

4,1 Wenn ja, in welcher Höhe und warum?

4.2 Wenn ja, verfallen diese Mittel für den Bezirk haushälterisch oder können sie in das neue Jahr übertragen werden?

5. Wie beurteilt der Bezirk die durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel in ihrer Sinnhaftigkeit und Höhe?

6. Wie viele Mittel stellt das Land Berlin den Bezirken für das Jahr 2021 zur Verfügung und ab wann?

Große Anfrage: Straßenbegleitgrün, Fußweg und Radweg zu Baustellenparkplatz umgewidmet? II

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die PKW, Transporter und LKW der Baustellenmitarbeiter*innen der Baustelle in der Paulsternstraße 33-73 auch nach der einmaligen Intervention des Bezirksamtes weiterhin auf dem sich davor befindlichen Straßenbegleitgrün dem Fußweg und Radweg der Paulsternstraße abgestellt wurden?

1.1 Wenn ja, seit wann?

2. Ist das dortige Abstellen und/oder das Befahren des Radweges und des Fußweges mit motorisierten Fahrzeugen durch das Bezirksamt genehmigt worden?

2.1 Wenn ja, mit welcher Begründung?

2.2 Wenn nein, was hat das Bezirksamt dagegen getan oder was soll diesbezüglich noch unternommen werden?

3. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass der Radweg, der Fußweg und/oder das Straßenbegleitgrün durch das unsachgemäße Befahren und Abstellen mit motorisierten Fahrzeugen beschädigt wurden?

3.1 Wenn ja, wurden die Schäden erfasst und eine Schadenssumme ermittelt?

3.2 Wenn ja, wurden die Verursacher*innen ermittelt?

3.3 Wenn ja, wurden die Verursacher zum Schadensersatz aufgefordert?

3.4 Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden die benannten Flächen auf Schäden untersucht?

4.1 Wenn ja, wann?

4.2 Wenn ja, durch wen?

4.3 Wenn ja, welche Arten von Schäden wurden ermittelt?

4.4 Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn die Verursacher*innen ermittelt, aber nicht zum Ersatz aufgefordert wurden, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?

6. Wie gedenkt das Bezirksamt die bisher entstandenen Schäden durch die genannte Nutzung ersetzen zu lassen?

7. Ist davon auszugehen, dass durch die entstandenen Schäden keine Kosten für den Bezirk Spandau entstehen?

7.1 Wenn ja, auf welchen Erkenntnissen beruht diese Aussage?

7.2 Wenn nein, mit welchen Kosten ist zu rechnen und warum muss der Bezirk die Kosten tragen?

7.3 Wenn nein, warum hat der Bezirk keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die aufgetretenen Schäden zu verhindern?

Große Anfrage: Baumfällungen in Haselhorst

1. Wann und wie viele Bäume wurden in der Olga-Tschechowa-Straße gefällt?

2. Was ist die Begründung dafür?

3. Warum wurden die Baumstümpfe in den Baumscheiben belassen?

4. Wird es zu Neupflanzungen in der Olga-Tschechowa-Straße kommen?

4.1 Wenn ja, wann?

4.2 Wenn ja, wie viele und welche Bäume sollen gepflanzt werden?

4.3 Wenn ja, wer wird dafür verantwortlich sein, die Neupflanzungen zu bewässern und zu pflegen?

4.4 Wenn nein, warum nicht?

5. Welche weiteren Baumfällungen wurden in den umliegenden Straßen (im Bereich Grützmacherweg, Romy-Schneider-Straße, Pulvermühlenweg, Goldbeckweg) rund um die Olga-Tschechowa-Straße vorgenommen beziehungsweise sind derzeit in Planung? (Bitte nach Maßnahme und Zeitpunkt einzeln aufschlüsseln.)

6. Wurden in der Grünanlage am Rohrbruchteich Bäume gefällt beziehungsweise sind dort Baumfällungen geplant?

6.1 Wenn ja, wann?

6.2 Wenn ja, wie viele Bäume und aus welchem Grund?

6.3 Wenn nein, was bedeuten die farbigen Markierungen an einigen Bäumen in der genannten Grünanlage?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Zaun um die geschützte Grünfläche zwischen dem alten Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal, Saatwinkler Steg und der Kolonie Rohrbruchwiesen II auf der Wasserseite beschädigt, niedergetreten und teilweise komplett entfernt wurde?

7.1 Wenn ja, ist die Belassung dieses Zustandes beabsichtigt und aus welchen Gründen ist dies der Fall?

7.2 Wenn ja, warum werden die Reste des Zauns nicht entfernt?

7.3 Wenn nein, warum nicht und was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun? (Bitte geplante Maßnahmen und Zeitpunkt angeben.)

Große Anfrage: Pyroverbotszonen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann und wie wurde das Bezirksamt Ende vergangenen Jahres über die in Spandau temporär eingerichteten Pyroverbotszonen informiert?

2. Wurde das Bezirksamt bei der Auswahl der Pyroverbotszonen beteiligt?

2.1 Wenn ja, wann und in welcher Form?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

2.3 Wenn nein, welche Auswahl hätte das Bezirksamt getroffen beziehungsweise wie steht das Bezirksamt zur getroffenen Auswahl?

3. Nach welchen Kriterien wurden die Pyroverbotszonen festgelegt beziehungsweise wurden dem Bezirk die Auswahlkriterien seitens der Senatsverwaltung mitgeteilt?

4. Ist dem Bezirksamt insbesondere bekannt, warum es in den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt keine Pyroverbotszonen gab?

4.1 Wenn ja, welche Gründe führten zu dieser Entscheidung?

5. Wurden die Anwohner*innen durch die Stadt und/oder den Bezirk über die Einrichtung der Pyroverbotszonen und die damit verbundenen Verbote und Einschränkungen informiert?

5.1 Wenn ja, wie? (Bitte die einzelnen Informationsmedien- und Wege vollumfänglich und möglichst detailliert benennen.)

5.2 Wenn nein, warum nicht?

6. Wie und durch wen wurde die Einhaltung der Verbote kontrolliert beziehungsweise umgesetzt und kam es dabei zu Zwischenfällen?

6.1 Wenn ja, wie oft und in welchen Intervallen wurde kontrolliert?

6.2 Wenn ja, zu welchen Arten von Zwischenfällen kam es? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

7. Wie viele Verstöße wurden festgestellt? (Bitte ggf. nach Art aufschlüsseln.)

8. Welche Bilanz beziehungsweise welches Fazit zieht das Bezirksamt zu den Pyroverbotszonen und welche Lehren folgen daraus?

9. Wie schätzt das Bezirksamt die Akzeptanz der Pyroverbotszonen bei den Spandauer*innen ein?

10. Wird sich das Bezirksamt für die erneute Einrichtung der Pyroverbotszonen und ggf. eine Ausweitung auf weitere Bereiche beziehungsweise den gesamten Bezirk einsetzen?

10.1 Wenn ja, in welcher Form?

10.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Schulcaterer

1. Wie viele und welche Unternehmen sind seit 2019 mit dem Schulcatering in Spandau beauftragt worden? (Bitte detailliert angeben.)

2. Welche sind dies aktuell und mit welcher Laufzeit?

3. Welche Bedingungen sind dabei an die Auftragsvergabe bzw. Verträge geknüpft?

4. Ist die Einhaltung des jeweils geltenden Mindestlohns, insbesondere soweit einschlägig nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, für die Angestellten der beauftragten Unternehmen als unveränderbare Bedingung mit der Vergabe verknüpft?

4.1 Wenn ja, wie und durch wen wird die Einhaltung kontrolliert?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Zeiträume umfassen die Aufträge bzw. Verträge mit den Caterern und nach welchen Bedingungen und Faktoren wird dies festgelegt?

6. In welchem Turnus werden die Ausschreibungen regelmäßig neu durchgeführt?

7. Hat es im Zuge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen, Änderungen für die Essensausteilung bzw. Auftragsdurchführung an den Schulen gegeben?

7.1 Wenn ja, welche und warum? (Bitte Änderungen detailliert erläutern.)

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