Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 20.05.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Unterstützung bei Einwohner*innenanfragen und -anträgen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche Unterstützung in Spandau denjenigen Bürger*innen angeboten und anschließend beworben werden kann, die durch körperliche Einschränkungen Probleme damit haben, Einwohner*innenanfragen und -anträge zu stellen (z. B. Sehgeschädigte und Gehörlose). Lösungsmöglichkeiten sollten dabei möglichst in enger Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Beauftragten für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.

Begründung:

Es ist auffällig, dass fast keine Anfragen oder Anträge von Menschen mit Einschränkungen wie beispielsweise Seh- oder Hörbehinderungen eingereicht werden. Das Stellen von Einwohner*innenanfragen und -anträgen sowie das weitere damit zusammenhängende Prozedere ist mit einigen Hürden verbunden. Ein Hilfskonzept seitens des Bezirks könnte dabei helfen, dass alle Spandauer*innen leichter an den Entwicklungen und Prozessen im Bezirk und der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen können. Im Rahmen der Inklusionsarbeit des Bezirks wäre dies ein weiterer Baustein zur Ermöglichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Bürger*innen.

Antrag: Bedarf an Fahrradbügeln untersuchen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (z. B. Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf) in Kooperation mit FixMyBerlin die Bedarfe für Fahrradbügel mit einer bezirklichen Bürger*innenbeteiligung zu untersuchen.

Begründung:

Auch in einem Randbezirk wie Spandau sollten die Bedarfe für Fahrradbügel unter Beteiligung der Bürger*innen ermittelt und untersucht werden, da die Spandauer*innen ihre Bedarfe an Fahrradbügeln und weiterer Fahrradinfrastruktur selbst am besten kennen. Aus diesem Grund sollte das Wissen der Spandauer*innen in Verbindung mit den Fachleuten von FixMyBerlin zusammengebracht und für Spandau genutzt werden.

Antrag: Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen – Pop-Up-Bikelanes

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (z. B. Fried-richshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf etc.) und unter Einhaltung der Regelpläne zur temporären Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen schnellstmöglich sogenannte Pop-Up-Bikelanes in Spandau einzurichten.

Begründung:

Auch in einem Randbezirk wie Spandau sollten temporäre Pop-Up-Bikelanes ein-gerichtet werden, denn die Spandauer*innen haben ebenso wie andere Bür-ger*innen Berlins das Recht auf eine pandemieresiliente, temporäre Radinfrastruk-tur. Für diesen Zweck stellen die Bikelanes durch eine vorrübergehende Abgren-zung einer potenziellen Radspur vom restlichen Verkehr ein hervorragendes In-strument dar. Dadurch lässt sich kurzfristig testen, welchen Effekt die Einrichtung eines Radfahrstreifens oder Radweges direkt vor Ort haben kann. Unter Umstän-den könnten die Pop-Up-Bikelanes dann auch als Grundlage dafür dienen, bereits geplante Radverkehrsanlagen in der Umsetzung zeitlich vorzuziehen.

Antrag: Anlaufstellen für Rom*nja

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in Spandau Anlauf- und Beratungsstellen für Rom*nja errichtet werden, in denen diese Hilfestellungen bei Themen wie beispielsweise Bildung, Gesundheit, Behördengängen, Arbeits- oder Wohnungssuche erhalten.

Begründung:

In Spandau wohnen viele Menschen der Minderheit der Rom*nja, die aufgrund der besonderen Diskriminierung in ihren Herkunftsländern benachteiligt und traumatisiert wurden. Für diese Menschen sollte eine gezielte Hilfestellung erfolgen, die auf die spezifischen Problemlagen eingeht und Integration fördert, anstatt sie (auch) bei uns auszugrenzen. Dabei geht es beispielsweise um Fragen zum Spracherwerb, zur Existenzsicherung, zur Verschuldung, zum Schul- und Kitabesuch, zu Arbeit und Ausbildung, zur Wohnungssuche und zum Krankenversicherungsschutz. Unterstützt werden sollen die Familien auch bei antiziganistischen Vorfällen. Nur durch derartige Projekte und Projektgruppen kann gezielt Hilfe zur Selbsthilfe und notwendige Unterstützung erfolgen. Dafür gibt es in Spandau bisher keine Anlauf- bzw. Beratungsstellen. Der Abruf von finanziellen Mitteln sowie mögliche Träger sind bereits mehrfach im Integrationsausschuss diskutiert worden. Die uns gegebenen Möglichkeiten sollten genutzt und umgesetzt werden.

Antrag: Einrichtung von „Urbanen Gebieten“ in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Spandau vermehrt „Urbane Gebiete“ gemäß § 6a Baunutzungsverordnung vorzusehen/zu beschließen und diese Gebietsform bei der Ausweisung von Baugebieten vorrangig zu prüfen.

Begründung:

Die Festsetzung eines Gebiets im Rahmen eines Bebauungsplanes als „Urbanes Gebiet“ räumt dem Plangeber im Vergleich beispielsweise zu einer Festsetzung als „Allgemeines Wohngebiet“ eine größere Möglichkeit ein, auch produzierende ge-werbliche Funktionen zu sichern bzw. anzusiedeln, welche die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise ist es wichtig, solche Instrumente zur Förderung einer Symbiose von Wohnungsbau und kleinem sowie mittlerem Gewerbe zu nutzen. Diese Möglichkeit der Festsetzung wurde insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in Groß-städten wie beispielsweise Berlin eingeführt. Daher sollte der Bezirk Spandau die-se Variante vermehrt in den Fokus nehmen und dies dort, wo es sinnvoll ist und die Voraussetzungen gegeben sind, vorrangig einführen.

Große Anfrage: Angebote der Jugendhilfe unter den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wann wurden im Rahmen der aktuellen Corona-Krise die Einrichtungen der of-fenen Kinder- und Jugendarbeit in öffentlicher und freier Trägerschaft geschlos-sen? (Bitte für die verschiedenen Bereiche einzeln aufschlüsseln.)
2. Welche Angebote wurden/werden während der Schließzeit durch die öffentlichen und freien Träger entwickelt bzw. vorgehalten?
3. Welche Angebote, die für das Jahr 2020 geplant waren, wie zum Beispiel Ferien-reisen, Seminare, Fortbildungen, Veranstaltungen etc., wurden/werden ersatzlos gestrichen?
4. Welche Angebote, die für das Jahr 2020 geplant waren, wie zum Beispiel Ferien-reisen, Seminare, Fortbildungen, Veranstaltungen etc., wurden/werden aufgescho-ben und auf welchen Zeitpunkt?
5. Welche Auswirkungen auf die Finanzierung haben die durch die Corona-Krise veränderten Umstände für den Bezirk, die öffentlichen Einrichtungen und die freien Träger? (Bitte für die verschiedenen Bereiche einzeln aufschlüsseln.)
6. Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen/Reglungen aufgrund der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für die Kinder, Jugendlichen und Familien in Spandau? (Bitte für die verschiedenen Bereiche einzeln aufschlüsseln.)
7. Wie haben sich die Fallzahlen im Bereich Kinderschutz, häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch im Verhältnis zu den Vorjahren (2018 und 2019) verändert bzw. gibt es diesbezüglich erste Prognosen?
7.1 Wenn ja, wie können die Veränderungen interpretiert werden?
7.2 Wenn nein, von welchen Veränderungen geht das Bezirksamt aus?
8. Wie setzt das Bezirksamt Spandau die mittlerweile anvisierte schrittweise Öff-nung der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit um?
9. Welche Hilfsmittel stellt das Bezirksamt den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe dabei zur Verfügung?
10. An welchen Stellen sieht das Bezirksamt hinsichtlich der anvisierten schrittwei-sen Öffnung noch Planungsbedarf?

Große Anfrage: Entwicklung der Kurzarbeit in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Unternehmen haben in Spandau aktuell Kurzarbeit angemeldet? (Stand: 11.05.2020)
2. Wie viele Unternehmen sind dies im Vergleich zum 01.01.2020?
3. Wie viele Unternehmen sind dies im Vergleich zum Vormonat?
4. Plant der Bezirk im Rahmen seiner Zuständigkeiten und im Einklang mit den bestehenden Regelungen aktuell Maßnahmen, um besonders von der Krise und Kurzarbeit betroffene Unternehmen zu unterstützen bzw. die Kurzarbeit da, wo es möglich ist, so weit wie möglich zu vermeiden?
4.1 Wenn ja, welche?
4.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Aktueller Sachstand zur Umgestaltung des Reformationsplatzes

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur geplanten Umgestaltung des Reformations-platzes?
2. Sind insbesondere mittlerweile Angebote zur Umgestaltung des Reformations-platzes beim Bezirksamt eingegangen, welche die gewünschten Anforderungen erfüllen?
2.1 Wenn ja, wurden bereits Aufträge vergeben beziehungsweise Zuschläge er-teilt? (Bitte Anzahl, Gegenstand des Auftrags und Unternehmen anführen.)
2.2 Wenn nein, wie ist das weitere Vorgehen?
2.3 Wenn nein, sind überhaupt Angebote eingegangen?
3. Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen?
4. Wann ist mit der Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen?

Große Anfrage: Maßnahmen zur Pflege der Straßenbäume

Wir fragen das Bezirksamt:
1. In welcher Höhe plant das Bezirksamt im Jahr 2020 Mittel für die Pflege und Bewässerung von Straßenbäumen aufzuwenden?
2. Welche Maßnahmen werden dadurch konkret umgesetzt?
3. Wie und wann plant das Bezirksamt insbesondere die Straßenbaumbewässerung sowie weitere Pflege- und Schutzmaßnahmen für Straßenbäume in diesem Jahr umzusetzen?
4. Welche Prognose kann das Bezirksamt in Bezug auf Straßenbäume in Spandau, vor allem für die Baumgesundheit und den Bestand und unter der Annahme, dass wieder ein sehr trockener und heißer Sommer wie im Jahr 2018 kommen könnte, für das Jahr 2020 geben?
5. Welche negativen und positiven Auswirkungen werden oder könnten die Baumaßnahmen im Bezirk auf den Bestand der Straßenbäume im Jahr 2020 haben?
6. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk, um eine positive Straßenbaumbilanz zu ermöglichen?
7. Welche Straßenbaumbilanz prognostiziert der Bezirk für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung des aktuellen Kenntnisstandes?

Große Anfrage: Unterbringung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Krise

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob Bewohner*innen oder Personal von Unterkünften für Geflüchtete in Spandau vom Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind?
1.1 Wenn ja, wie viele?
1.2 Wenn ja, welche Flüchtlingsunterkünfte betrifft dies? (Bitte Fallzahlen für die Unterkünfte einzeln aufführen.)
2. Welche Schutzmaßnahmen, vorsorglich oder reaktiv, wurden und werden bei den Unterkünften ergriffen?
3. Wie werden insbesondere hinreichende Abstände und Hygienestandards gewährleistet und kontrolliert?
4. Inwieweit befindet sich der Bezirk dabei in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen Stelle beim Senat?
5. Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat das Bezirksamt selbst auf Schutzmaßnahmen und deren Kontrolle in Unterkünften für Geflüchtete?
6. Erfolgen auch bei der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und derartigen Unterbringungsmöglichkeiten Schutzmaßnahmen und Kontrollen, dass diese auch gewährleistet sind?
6.1 Wenn ja, welche?
6.2 Wenn nein, warum nicht?
6.3 Inwieweit befindet sich der Bezirk dabei in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen Stelle beim Senat?

Verwandte Artikel