Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 23.01.2019

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Keine Elektrokleinstfahrzeuge auf Spandaus Gehwegen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, trotz neuer rechtlicher Möglichkeiten weder Spandaus Gehwege, noch die Fußgängerzone zur Nutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge freizugeben.

Begründung:

Es ist auf Bundesebene geplant, ab dem Frühjahr dieses Jahres die Nutzung von Radwegen und Radfahrstreifen durch Elektrokleinstfahrzeuge u. a. mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 12 km/h und höchstens 20 km/h zu ermöglichen. Darüber hinaus soll es den zuständigen Stellen auf kommunaler Ebene möglich sein, auch Gehwege und Fußgängerzonen für Elektrokleinstfahrzeuge wie z. B. E-Roller, E-Skateboards, Monowheels usw. freizugeben. Das Problem ist, dass diese Fahrzeuge deutlich schneller als Fußgänger*innen sind und somit eine zusätzliche Gefährdung darstellen. Sie haben daher auf Spandaus Gehwegen und in der Fußgängerzone nichts zu suchen. Spandaus Fußverkehr leidet bereits genügend an uneinsichtigen Zwei- und Vierradfahrer*innen.

Antrag:Zugang zum Kladower Forum

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass ein barrierefreier Zugang von der Bushaltestelle am Kladower Forum über den Fußgängerweg zum Kladower Forum geschaffen wird.

Begründung:

Das Kladower Forum kann momentan von Rollstuhlfahrer*innen nicht besucht werden. Neben dem Gebäude selbst (z. B. fehlende Rampe) ist ein barrierefreier Zugang derzeit nicht von allen Bushaltestellen aus möglich, weil der Bordstein vor dem Forum nicht abgesenkt ist. Rollstuhlfahrer*innen müssen regelmäßig einen Umweg entlang der Straße nehmen, um zu einer abgesenkten Stelle unmittelbar vor dem Forum zu gelangen. Dies ist nicht nur gefährlich, sondern schlicht unzumutbar.

Antrag:Wiederherstellung der durchgehenden Buslinie Rathaus Spandau – Potsdam Hauptbahnhof

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die direkte Busverbindung zwischen Rathaus Spandau und Potsdam Hauptbahnhof wieder eingerichtet wird.

Begründung:

Seit rund einem Jahr endet beziehungsweise startet die Buslinie 638 am Campus Jungfernsee. Fahrgäste aus Spandau, die in die Potsdamer Innenstadt oder zum Potsdamer Hauptbahnhof möchten, müssen seitdem in die Straßenbahn umsteigen. Dies hat die Attraktivität der Linie 638 erheblich verringert.

Eine durchgehende Busverbindung würde auch denjenigen Spandauer Pendler*innen helfen, die im Zentrum Potsdams arbeiten. Bei den immer wieder auftretenden S-Bahn-Unterbrechungen zwischen Spandau und Westkreuz sowie auf der Linie S7 zwischen Westkreuz und Potsdam Hbf war die Buslinie 638 in der Vergangenheit eine attraktive Alternative, zum Arbeitsplatz in Potsdam zu gelangen.

Antrag:Stelle einer/eines Antidiskriminierungsbeauftragten einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mindestens eine unabhängige Stelle der*/des Antidiskriminierungsbeauftragten (ADB) für die Schulen in Spandau zu errichten. Sie oder er soll das Qualitäts- und Beschwerdemanagement um eine dezidierte Anlauf- und Fachstelle bei Diskriminierungen ergänzen. Ziel dabei soll sein – über die Einzelfallbearbeitung in Erst- und  Verweisberatung hinaus – eine systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle zur Ermöglichung strukturellen Handelns. Die oder der ADB des Bezirks soll in enger Absprache mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes arbeiten.

Mit u.a. folgenden Aufgaben soll der / die ADB betraut werden:

  • Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über Diskriminierungen in Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (Grundsätzlich soll gelten: Vertrauensschutz, Schweigepflicht, Datenschutz für Beschwerdeführende bzw. Betroffene)
  • Beratung von Meldenden (nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes [advd]) in Erst-und Verweisberatung und Aushandlung von möglichen Lösungen mit den Beteiligten,
  • Gespräche zur Aufklärung, Beratung, Intervention und Prävention mit einzelnen Lehrkräften, Schulleitungen, Schulaufsicht, Eltern, Schüler*innen usw.
  • Begleitung von Schulen in Aufarbeitung, Intervention, Prävention bei Diskriminierungsfällen
  • (Weiter-)Entwicklung von Untersuchungsparametern von Beschwerden über Diskriminierungen und Umgang mit Beschwerden auf Grundlage des AGG/EU-Antirassismusrichtlinie
  • Ermittlung und Dokumentation von Diskriminierungen in kommunikativen Praxen, Prozessen, Dokumenten und Strukturen innerhalb der bezirklichen Verwaltung und in enger Zusammenarbeit mit der ADB der SenBJF am (fallübergreifende Arbeit) und assoziierten Strukturen
  • Nachsteuerung nach Diskriminierungen an Schulen im Sinne der Nachhaltigkeit  und Qualitätssicherung
  • Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Bereich Diskriminierungen in Schule
  • Qualitätssicherung durch regelmäßige Fortbildung und Supervision
  • Verfassen eines jährlichen Berichts und Handlungsempfehlungen an das Bezirksamt.

Begründung:

Laut der Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus „Diskriminierung von Schüler*innen an Berliner Schulen“ finden nach wie vor Diskriminierungen an Berliner Schulen statt (Drucksache 18/16794). Für eine bessere Dokumentation, eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit und die Ermutigung insbesondere von Schüler*innen, die Diskriminierungserfahrung machen, ist es elementar, im Bezirk über die ADB des Bezirkes eine Beschwerdestelle einzurichten, damit die Schüler*innen über kurzen Weg vertrauensvoll über ihre Erfahrungen sprechen und ggf. entsprechende Maßnahmen und Sanktionen gegen Diskriminierungsvorfälle an Schulen ergriffen werden können.

Große Anfrage:Baumanpflanzungen im Straßenzug Am Landschaftspark Gatow

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass im Straßenzug „Am Landschaftspark Gatow“ Straßenbäume im Vergleich zur ursprünglichen Planung fehlen?

1.1 Wenn ja, wie viele sind dies?

1.2 Wenn ja, wodurch ist es zu der Reduzierung gekommen?

2. Ist es richtig, dass im Straßenzug „Am Landschaftspark Gatow“ Straßenbäume im Vergleich zur ursprünglichen Anpflanzung fehlen?

2.1 Wenn ja, wie viele?

2.2 Wenn ja, woran liegt dies?

2.3 Wenn nein, welche Pläne hat das Bezirksamt für die Baumscheiben/das Straßenbegleitgrün ohne Baumpflanzungen im genannten Straßenzug?

3.Gibt es Pläne, im genannten Straßenzug neue Bäume anzupflanzen?

3.1 Wenn ja, wie viele?

3.2 Wenn ja, für wann sind diese geplant?

3.3 Wenn nein, warum nicht?

4. Wer hat die ursprüngliche Anpflanzung der Straßenbäume geplant und umgesetzt?

5. Nach welchen konkreten Kriterien werden aktuell die anzupflanzenden Bäume und Standorte ausgewählt?

Große Anfrage: Baumfällungen in der Straße Seekorso

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass im Straßenzug Seekorso in den Jahren 2016-2018 Straßenbäume gefällt wurden?

1.1 Wenn ja, wie viele waren dies? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)

1.2 Wenn ja, aus welchen Gründen wurden sie gefällt?

2. Ist es richtig, dass im Straßenzug Seekorso der Straßenbaumbestand verjüngt wurde beziehungsweise verjüngt werden soll?

2.1 Wenn ja, wann war beziehungsweise wird dies der Fall sein?

3. Wie werden der Altbestand und die Neuanpflanzungen gepflegt und erhalten?

3.1 Wer ist hierfür zuständig?

4. Sind besondere Maßnahmen vorgesehen, die den Erhalt des landschaftsprägenden Charakters des vorhandenen Baumbestands sicherstellen?

4.1 Wenn ja, welche?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Begleitung von Baumaßnahmen durch Versorgungsunternehmen

1. Inwieweit wird die Durchführung von Baumaßnahmen durch Versorgungsunternehmen (z. B. der Bau oder der Tausch von Energieversorgungs-, Wasser- oder Telekommunikationsleitungen) begleitet?

2. Wie wird bei Arbeiten, z. B. durch das Stromnetz Berlin, die GASAG, die Berliner Wasserbetriebe oder der Telekom die Einhaltung der erteilten Baugenehmigungen überprüft?

3. Wie werden die Baumaßnahmen der Versorgungsbetriebe (vgl. 2.) koordiniert und abgestimmt?

Große Anfrage: Amphibienwanderungen in Spandau

Vorbemerkung:

Tausendfach begeben sich Amphibien im Frühjahr auf die Wanderung von ihren Winterquartieren zu den angestammten Fortpflanzungsgewässern und überqueren dabei unter anderem Straßen und Wege, auch in Berlin. Viele der Amphibien werden dabei durch den Verkehr getötet oder auf andere Weise eingeschränkt bzw. gestört.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt feste Wanderwege von Amphibien in Spandau bekannt?

1.1 Wenn ja, welche?

2. Gibt es gegenwärtig Maßnahmen zum Schutz von Amphibienwanderungen in Spandau, z. B. Amphibienzäune, Straßensperren oder Beschilderung?

2.1 Wenn ja, in welcher Form?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Sind derartige Maßnahmen für die Zukunft geplant?

3.1 Wenn ja, welche genau?

3.2 Wenn nein, weshalb nicht?

4. Werden bei der Erteilung von Baugenehmigungen Beeinträchtigungen beziehungsweise Störungen von Amphibienwanderungen berücksichtigt?

4.1 Wenn ja, in welcher Form?

4.2 Wenn nein, aus welchen Gründen?

5. Gibt es nicht genehmigungspflichtige Baumaßnahmen, die zu einer Beeinträchtigung beziehungsweise Störung von Amphibienwanderungen führen können?

5.1 Wenn ja, welche sind dies?

Große Anfrage: GB infraVelo in Spandau

1. Hat das Bezirksamt mittlerweile einen Vertrag mit der GB infraVelo GmbH, die Berlin bei der Umsetzung von Radverkehrsprojekten unterstützt, geschlossen?

1.1 Wenn ja, wann?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

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