Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 23.09.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen

Das Bezirksamt wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres dafür einzusetzen, dass im Bezirk mehr und häufiger Geschwindigkeitskontrollen durch-führt werden. Das beinhaltet auch die Installierung von Dauerblitzern an kritischen Stellen.

Begründung:

Sicherheit im Straßenverkehr und Geschwindigkeitskontrollen tragen dazu bei, dass diejenigen, die sich weigern, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen zu halten, nicht frei durch die Stadt und durch den Bezirk rasen. Sie brin-gen alle anderen Verkerhrsteilnehmer*innen in Gefahr und machen unsere Stra-ßen unsicher. Um dem entgegenzuwirken, benötigen wir stärker frequentierte, effi-zientere, sowohl personell wir auch maschinell durchgeführte Geschwindigkeits-kontrollen.

Antrag: Gutsstraße barrierefrei gestalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gutsstraße barrierefrei zu gestalten und dabei die Belange des Denkmalschutzes der Straße zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Gutstraße steht vom Spandauer Tor bis kurz vor der Mauergedenkstätte aufgrund ihrer historischen Bedeutung unter Denkmalschutz. Die Straße wird insbesondere von Besucher*innen der Gedenkstätte stark benutzt. Ferner wird sie von vielen als Teil des Freizeitensembles am Groß Glienicker See frequentiert, so insbesondere von Fahrradfahrer*innen, Spaziergänger*innen und auch Rollstuhlfahrer*innen. Der gepflasterte Teil der Gutsstraße kann allerdings Gefahren auslösen: Beispielsweise können Fußgänger*innen insbesondere bei Nässe ausrutschen oder umknicken. Radfahrer*innen fehlt die Stabilität eines für Räder gut befahrbaren Untergrunds. Rollstuhlfahrer*innen können die Straße kaum nutzen, da für diese die Pflastersteine eine Kippgefahr darstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die nicht gepflasterten Seiten meist zugeparkt sind und eine Nutzung für die vorgenannten Personen erschweren. Eine barrierefreie Gestaltung links und rechts neben der Pflasterung kann die aufgezeigten Gefährdungen vermeiden. Außerdem würde die Nutzungsqualität für alle Besucher*innen erhöht und der Weg zur Mauergedenkstätte attraktiver gemacht.

Antrag: Schutz und Pflege von Straßenbäumen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit Hilfe des Straßen- und Grünflächenamtes ein Modellprojekt für vorhandene Baumscheiben von Straßenbäumen derart umzuset-zen, dass Erdwannen rund um die Bäume oder andere Vorrichtungen das Gieß-wasser – vom Amt oder auch von Anwohner*innen bereitgestellt – auffangen und für den Baum versickern lassen können. Die Baumscheiben sollen, wo notwendig, dann gegen das Überfahren durch Kfz gesichert werden (z. B. durch Bügel oder Pfosten o. ä.). Für die Maßnahmen können die vom Senat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Straßenbaumpflege herangezogen werden.

Begründung:

Auch der Sommer 2020 war für die Natur und insbesondere für die Straßenbäume zu heiß. Der Schutz und die Pflege der Straßenbäume ist Aufgabe der Bezirke und der Stadt. Da die Bewässerung der Straßenbäume aber durch den Bezirk nicht flä-chendeckend und dauerhaft zu leisten ist, werden zunehmend auch die Bür-ger*innen gebeten „ihre“ Straßenbäume zu wässern. Damit das Gießwasser zielge-richtet versickern und gespeichert werden kann, sollen Erdwannen an den Stra-ßenbäumen installiert werden.

Antrag: Einrichtung eines bezirklichen Schulbeirates für Corona-Angelegenheiten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Schulbeirat für Corona-Angelegenheiten – wie von Senatorin Scheeres angeregt – einzurichten. Der Beirat sollte sich zusammensetzen aus der Schulaufsicht, Schulleitungen, aus Vertreter*innen der bezirklichen Gremien für Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen, Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitsamt, den zuständigen Dezernenten und den Ausschussvorsitzenden der zuständigen Ausschüsse.

Begründung:

Bei der Einrichtung des Hygienebeirates auf Landesebene durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde empfohlen, um einheitliche und abgestimmte Handlungsweisen und -empfehlungen zu erarbeiten, auch in den Bezirken sogenannte Corona-Schulbeiräte einzurichten. Diese sollen insbesondere die Kommunikations- und Informationsstrukturen verbessern.

Antrag: Beschaffung von digitalen Endgeräten erleichtern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beschaffung von digitalen Endgeräten als Teil des Leistungsbezuges des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) ermöglicht werden.

Begründung:

Momentan haben Familien im Leistungsbezug des BuT keine Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten für ihre Kinder. Durch diesen Ausschluss werden aktiv die Nutzung von Methoden des digitalen Lernens und die Möglichkeit des Lernens bei Quarantänemaßnahmen, Schulschließungen oder bei einem möglichen neuen Lockdown für die Leistungsempfänger*innen des BuT gezielt verhindert. Bildung soll jedoch gleichberechtigt und mit den gleichen Zugangsmöglichkeiten für alle Menschen unserer Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Große Anfrage: Schulische Radfahrausbildung in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. An wie vielen Schulen ist im letzten Schuljahr (2019/2020) die schulische Radfahrausbildung komplett oder teilweise ausgefallen? (Bitte Schulen auflisten).
2. Wie viele Schüler*innen konnten im abgelaufenen Schuljahr die Radfahrprüfung ablegen?
2.1.Wie viele Schüler*innen haben diese bestanden?
3. Wie gedenkt das Bezirksamt die im letzten Schuljahr entfallenen Radfahrprüfungen und die schulische Radfahrausbildung für die betroffenen Schüler*innen nachzuholen?

Große Anfrage: Stand-Up-Paddling und Wasservogelschutz

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung des Stand-Up-Paddling auf Spandauer Gewässern im Hinblick auf den Schutz von Wasservögeln?

2. Sind dem Bezirksamt in der Vergangenheit Verstöße gegen Naturschutz-regelungen durch Stand-Up-Paddling bekannt geworden?

2.1 Wenn ja: Welche Stellen sind beziehungsweise wären für die Ahndung
entsprechender Vergehen zuständig?

3. Gibt es in Bereiche auf Spandauer Gewässern, die für das Stand-Up-Paddling aus Gründen des Wasservogelschutzes gesperrt sind?

3.1 Wenn ja, sind diese Bereiche deutlich erkennbar markiert?

3.2 Wenn nein, gibt es Bereiche auf Spandauer Gewässern, die aus Sicht des Bezirksamtes aus Erwägungen des Natur- und Wasservogelschutzes für das Stand-Up-Paddling gesperrt werden sollten?

4. Inwieweit teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass das Stand-Up-Paddling aufgrund der klaren Erkennbarkeit der menschlichen Silhouette ein besonders großes Störungspotenzial für Wasservögel darstellt?

Große Anfrage: Unterhaltsvorschuss in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss wurden in den Jahren 2016-2019 gestellt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln).
2. Wie groß ist die Zahl der Anträge, die durch die Gesetzesreform 2017 (und die daraus resultierenden neuen Anspruchsberechtigten) hinzugekommen sind?
3. Wurde der gestiegenen Anzahl von Anträgen mit der Schaffung neuer Vollzeitäquivalente (VZÄ) in dem Arbeitsbereich begegnet?
3.1. Wenn ja, mit wie vielen VZÄ?
3.2. Wenn ja, wie viele dieser VZÄ sind derzeit unbesetzt und woran liegt das?
3.3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Unterhaltsvorschussanträge vor der Gesetzesreform? (Bitte die Berechnungsfaktoren mitnennen und erläutern).
5. Wie lange ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge auf Unterhaltsvorschuss? (Bitte die Berechnungsfaktoren mitnennen und erläutern).
6. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge auf Unterhaltsvorschuss in Berlin? (Bitte die Berechnungsfaktoren mitnennen und erläutern).
7. Wie gedenkt das Bezirksamt die Bearbeitungszeiten der Anträge auf Unterhaltsvorschuss zu verkürzen?

Große Anfrage: Wasserzeiten in den Spandauer Schwimmbädern

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwiefern haben sich die Wasserzeiten für die Spandauer Vereine in den öffentlichen und privaten Bädern verändert? (Bitte einzeln nach Schwimmbad aufschlüsseln).
2. Inwiefern hat sich aufgrund der Abstands- und Hygienekonzepte der Bäder und Vereine die Nutzer*innenzahl der Wasserzeiten durch die Spandauer Vereine in den öffentlichen und privaten Bädern verändert? (Bitte einzeln nach Schwimmbad aufschlüsseln).
3. Inwiefern haben sich die Kapazitäten des Schulschwimmens durch die aktuellen Abstands- und Hygienekonzepte verändert? (Bitte einzeln nach Schule aufschlüsseln).
4. Wie wird der schulische Schwimmunterricht für alle betroffenen Schüler*innen sichergestellt?
5. Gibt es Schwimmbäder die momentan keine beziehungsweise reduzierte Schwimmzeiten für den schulischen Schwimmunterricht zur Verfügung stellen?
6. Welche Einschränkungen der Wasserzeiten/Schwimmzeiten bestehen momentan für den öffentlichen Bade-/Schwimmbetrieb in den öffentlichen und privaten Schwimmbädern in Spandau? (Bitte einzeln nach Schwimmbad aufschlüsseln).
7. An wie vielen Schulen ist im letzten Schuljahr (2019/2020) der schulische Schwimmunterricht komplett oder teilweise ausgefallen? (Bitte Schulen auflisten).
8. Wie viele Schüler*innen konnten im abgelaufenen Schuljahr Schwimmprüfungen im Rahmen des Schwimmunterrichts ablegen?
8.1. Wie viele Schüler*innen haben diese bestanden? (Bitte nach Schwimmabzeichen aufschlüsseln)
8.2. Wie viele Schüler*innen hätten eine Schwimmprüfung ablegen sollen?
8.3. Wie viele Schüler*innen aus den betroffenen Jahrgängen konnten durch den Lockdown innerhalb des schulischen Schwimmunterrichts nicht das Schwimmen erlernen?
9. Wie gedenkt das Bezirksamt die im letzten Schuljahr entfallenen Schwimm-prüfungen und den schulischen Schwimmunterricht für die betroffenen Schüler*innen nachzuholen?
10. Wie viele Schüler*innen konnten an Ferienschwimmangeboten teilnehmen?
11. Wie viele Schüler*innen haben im Rahmen von Ferienschwimmangeboten ein Schwimmabzeichen erlangt?

Große Anfrage: Hallenzeiten für die Spandauer Sportvereine

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwiefern haben sich die Hallenzeiten für die Spandauer Vereine in den Sporthallen verändert? (Bitte einzeln nach Sporthalle aufschlüsseln).
2. Inwiefern hat sich aufgrund der Abstands- und Hygienekonzepte der Sporthallen und Vereine die Nutzer*innenzahl der Hallenzeiten durch die Spandauer Vereine in den Sporthallen verändert? (Bitte einzeln nach Sporthalle aufschlüsseln).
3. Inwiefern hat sich der Bedarf für Hallenzeiten durch die Sportvereine in der aktuellen Situation verändert?
4. Wie wird der schulische Sportunterricht für alle betroffenen Schüler*innen sichergestellt?
5. Gibt es Sporthallen, die keine beziehungsweise reduzierte Hallenzeiten für die Spandauer Vereine zur Verfügung stellen?
5.1 Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
6. Welche Einschränkungen der Hallenzeiten bestehen momentan für den Sportbetrieb der Sportvereine? (Bitte einzeln nach Sporthalle aufschlüsseln)
7. Welche Einschränkungen des Trainings- und Spielbetriebs bestehen für die Vereine, die Mannschaftssportarten betreiben, insbesondere für die diejenigen mit Bedarfen für eine Nutzung von Umkleidekabinen? (Bitte einzeln nach Sportanlage aufschlüsseln).
8. Wie viele Sportvereine können momentan durch Abstands- und Hygieneregeln der bezirklichen Sportanlagen nicht geregelt trainieren beziehungsweise nicht am Spielbetrieb teilnehmen?
9. Wie beurteilt das Bezirksamt die Absage der Saisons ab der 7. Liga durch den Berliner Fußball-Verband aufgrund fehlender Umkleidekabinenkapazitäten?
10. Wie schätzt das Bezirksamt, bezugnehmend auf Frage 9, die Situation für Spandau ein?

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