Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 24.02.2021 (entfallen)

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Fan.Tastic Females-Wanderausstellung über weibliche Fußball- und Fankultur im Bezirk ausstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Wanderausstellung Fan.Tastic Females über weibliche Fußballfans an einem geeigneten Ort im Bezirk auszustellen.

Begründung:

Auch heute noch ist viel zu wenig über weibliche Fußball- und Fankultur bekannt. Das Ausstellungsprojekt Fan.Tastic Females will dies ändern: Es ist von Fans für Fans gemacht, organisiert von Mitgliedern des Netzwerks Football Supporters Europe (FSE) und finanziell unterstützt durch PfiFF (Pool zur Förderung innovativer Fußball- und Fankultur). Den Besucher*innen werden die Geschichten weiblicher Fußballfans aus ganz Europa nähergebracht, die Rolle der Frau in den Stadien wird hervorgehoben und beleuchtet. Es werden aber auch Funktionärinnen vorgestellt, wie z. B. die Norwegerin Karen Espelund, ehemalige Spielerin, erste Frau im UEFA-Exekutivkomitee sowie erste weibliche Generalsekretärin eines Fußballverbandes in Europa. Diese Wanderausstellung ist ein wichtiger und wertvoller Baustein im Rahmen der Mädchen- und Frauenförderung im Sport und daher auch für Spandau und seinen sportlichen Nachwuchs von Interesse und Bedeutung.

Antrag: Micro-Hubs für den kleinräumigen Lieferverkehr („letzte Meile“)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bezirk Standorte für „Micro-Hubs“ zu identifizieren und auszuweisen, von denen aus eine Verteilung von Lieferungen in die Wohnviertel durch umweltfreundliche Lieferfahrzeuge (Lastenräder, Elektro-Kleintransporter etc.) erfolgen kann.

Begründung:

Lastenräder beziehungsweise Elektro-Kleintransportfahrzeuge haben laut Untersuchungen das Potenzial zur Substitution von 25% der heutigen innerstädtischen Lieferfahrten. Dies wäre für Spandaus Verkehrssituation eine erhebliche Entlastung. Das Einrichten von Depots für Lastenräder ermöglicht die Lagerung und den Umschlag von Waren für die anschließende Verteilung in die Wohnkieze.

Antrag: Eckenparken bekämpfen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Kreuzungen durch die Installation von Fahrradabstellgittern („Kreuzberger Bügel“) im Fünf-Meter-Bereich von Straßenecken die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger*innen gesteigert werden kann. Sollte sich in diesem Bereich ein Behindertenparkplatz befinden, so ist bei den Prüfungen zu berücksichtigen, dass dieser erhalten beziehungsweise unmittelbar hinter die neu entstandenen Bügel versetzt werden soll.

Begründung:

Auch in Spandau werden in den verdichteten Wohngebieten immer wieder die Straßenecken durch illegales Abstellen von motorisierten Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich beziehungsweise an Straßenecken „zugestellt“. Durch die dort abgestellten Fahrzeuge können vor allem Kinder die Straßen beim Überqueren nicht genügend einsehen und Fahrer*innen von PKWs und LKWs können die Fußgänger*innen nicht frühzeitig wahrnehmen. Ein Konzept des ADFC schlägt die oben genannte Installation von Bügeln in geeigneten Bereichen vor, um dem Problem Abhilfe zu schaffen.

Antrag: Rassismus bezirksübergreifend bekämpfen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich über den Rat der Bürger*innenmeister*innen gemeinsam mit anderen Bezirken für die Organisation eines überbezirklichen Fachtages zum Thema Rassismus einzusetzen.

Begründung:

Dieser überbezirkliche Fachtag für Verwaltungsmitarbeiter*innen soll neue Wege der bezirklichen Zusammenarbeit und des Austausches zwischen den Bezirken und Ämtern im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ermöglichen. Ziel ist es gemeinsam mit Fachleuten wie z. B. der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung, der Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung, des Antidiskriminierungsnetzwerkes Berlin des TBB zusätzliche Aktivitäten zur Bekämpfung von Alltagsrassismus in Berlin zu diskutieren und zu planen. Rassismus in den Bezirken soll sichtbar gemacht und besonders Betroffenen das Wort gegeben werden. Zur Stärkung eines toleranten und offenen Spandaus sollte sich der Bezirk daran beteiligen.

Antrag: Zusätzliche Außenflächen für die Gastronomie

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, saisonbedingt für die Außenbestuhlung von gastronomischen Betrieben und dergleichen zusätzliche Flächen – beispielsweise durch die Umnutzung von Parkplätzen an Gehwegen – zur Verfügung zu stellen und diese einschließlich Nutzungsinformationen für entsprechende Betreiber*innen in einem möglichst einfachen Verfahren, welches die sonstigen Bestimmungen zum Infektionsschutz berücksichtigt, zugänglich zu machen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde zum Gesundheitsschutz bei der Außenbestuhlung von gastronomischen Betrieben ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern festgelegt. Als Nebeneffekt des Infektionsschutzes erleidet die Gastronomie-Branche durch die Kapazitätsbeschränkungen zusätzlich zu den Schließungen weitere Einnahmeausfälle. Aus diesem Grund erscheint es geboten, unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen zur Kapazität, durch mehr Platz für die Außenbestuhlung die betroffenen Unternehmen indirekt wirtschaftlich zu unterstützen. Bei wärmeren Temperaturen halten sich Gäst*innen gerne auf gastronomischen Freiluftflächen auf – sofern diese entsprechend eingerichtet und nutzbar sind. Hinzu kommt, dass der Verzehr von Speisen und Getränken an der frischen Luft das Risiko senkt, sich durch Aerosole mit dem Corona-Virus zu infizieren.

Große Anfrage: Ziel- und Servicevereinbarungen mit dem Land Berlin

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt beziehungsweise der Bezirk Spandau in den Jahren 2017-2021 mit dem Land Berlin Ziel- und Servicevereinbarungen geschlossen?

1.1 Wenn ja, wie viele? (Bitte nach Jahren und Bereichen einzeln aufschlüsseln.)

1.2 Wenn ja, welche? (Bitte nach Jahren und Bereichen einzeln aufschlüsseln.)

1.3 Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit Ziel- und Servicevereinbarungen gemacht, insbesondere was Verhandlungen, Zielerreichung und Monitoring angeht? (Bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln.)

3. Hat das Bezirksamt vor dem Abschluss von Ziel- und Servicevereinbarungen mit dem Land Berlin die BVV informiert?

3.1 Wenn ja, um wie viele Vereinbarungen handelt es sich?

3.2 Wenn ja, um welche Vereinbarungen handelt es sich und wann wurden diese getroffen und die Information jeweils weitergetragen? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

3.3 Wenn nein oder nur teilweise, über welche nicht und warum nicht? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

3.4 Wenn nein oder nur teilweise, wie erklärt sich dies insbesondere im Hinblick auf §15 des Bezirksverwaltungsgesetzes, wonach das Bezirksamt im Rahmen seiner Berichterstattungsaufgaben zur Geschäftsführung auch vor Abschluss von Ziel- und Servicevereinbarungen die BVV zu informieren hat?

Große Anfrage: Sozialarbeit zu Pandemiezeiten

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Situation der freien Träger der sozialen Dienste/Einrichtungen in Spandau und deren Entwicklung im Hinblick auf die Pandemie ein?

1.1 Welche Probleme/Einschränkungen sind dem Bezirksamt diesbezüglich bekannt?

1.2 Wie schätzt das Bezirksamt insbesondere die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen in diesem Bereich ein, auch bei freien Trägern?

1.3 Welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen diesbezüglich seitens des Bezirks und welche sind in Planung? (Bitte nach Maßnahmen und Zeitpunkt einzeln aufschlüsseln.)

2. Haben die Mitarbeiter*innen der staatlichen Einrichtungen und/oder freien Träger die Möglichkeit, kostenlose FFP2- oder andere medizinische Masken sowie Schnelltests oder PCR-Tests zu erhalten?

2.1 Wenn ja, wer führt die Tests durch und wie oft?

2.2 Wenn ja, wer kommt für die Kosten der Tests und der Masken auf?

2.3 Wenn nein, warum nicht?

2.4 Wenn nein, wann ist geplant, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und in welchem Umfang?

Große Anfrage: Krisendienste des Jugendamtes

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt das Jugendamt, während Corona bedingter Einschränkungen und in Zeiten umfassenderen Homeoffices, die kontinuierliche Erreichbarkeit der Krisendienste des Jugendamtes sicher?

2. Kam es 2020/21 in diesem Bereich zu Problemen oder Ausfällen?

2.1 Wenn ja, wann, wie lange, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?

3. Wie viele Mitarbeiter*innen der Krisendienste des Jugendamtes befinden sich seit wann im Homeoffice und in welchem Umfang?

4. Welche mobilen Endgeräte (z. B. Smart- oder Mobiltelefone, Tablets, Laptops etc.) wurden in den letzten 12 Monaten angeschafft und aus welchem Grund?

5. Wie informiert das Bezirksamt die Spandauer*innen über die Kontaktmöglichkeiten zu den Krisendiensten des Jugendamtes?

5.1 Sieht das Bezirksamt diesbezüglich noch Verbesserungsbedarf beziehungsweise  -möglichkeiten und wenn ja, welche?

6. Ist bei den Fallzahlen oder Kontaktzahlen der Krisendienste des Jugendamtes ein Anstieg gegenüber den Vorjahren zur gleichen Zeit zu verzeichnen beziehungsweise absehbar?

6.1 Wenn ja, welche konkreten Fallzahlen sind angestiegen und worauf führt das Bezirksamt dies zurück?

6.2 Wenn nein, wie erklärt sich das Bezirksamt dies beziehungsweise und welche Einschätzung hat das Bezirksamt zu diesem Punkt?

7. Inwiefern hat sich die Arbeit bei den Krisendiensten des Jugendamtes seit Pandemiebeginn insgesamt verändert?

Verwandte Artikel