Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 24.03.2021

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Beirat für Kinder- und Jugendarmut einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Beirat für Kinder- und Jugendarmut einzurichten.

Begründung:

Kinder- und Jugendarmut ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, auch in Spandau. Damit verbunden sind erhebliche Folgen für das Aufwachsen, das Wohlbefinden, die Bildung und die Zukunftschancen der Kinder. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation armer oder von Armut bedrohter Kinder noch zusätzlich, weshalb es als Bezirk höchste Zeit wird, im Rahmen eines eigenen Gremiums diesem Problem eine besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen.

Antrag: Selbsttests für die Jugendhilfe

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiter*innen im RSD und den Krisendiensten sowie die Jugendfreizeiteinrichtungen mit ausreichend Selbsttests ausgestattet werden.

Begründung:

Die aktuellen Teststrategien des Bundes und des Landes zielen nahezu ausschließlich auf die Mitarbeiter*innen ab. Es ist auch absolut richtig, diese regelmäßig zu testen. In der Arbeit mit Menschen gibt es aber eben auch immer noch eine*n Klient*in, der/die nicht getestet ist und somit sein Umfeld, beispielsweise die Mitarbeiter*innen und andere Klient*innen gefährdet. Aus unserer Sicht muss eine pandemiekonforme Infrastruktur geschaffen werden, in dem sich die Klient*innen, aber auch die Besucher*innen von Jugendfreizeiteinrichtungen vor dem Erstkontakt kostenfrei selbst testen können.

Antrag: Internationaler Tag der Muttersprache

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Spandau ab 2022 der internationale Welttag der Muttersprachen am 21. Februar offiziell und mit bezirklicher Unterstützung gefeiert werden kann.

Dafür sind neben dem Integrationsbeirat, der vorrangig eingebunden werden soll, auch bezirkliche Migrant*innenorganisationen, Schüler*innen- und Elternausschüsse, Kulturvereinigungen und Künstler*innen zu informieren und organisatorisch zusammen zu bringen sowie ein Planungsprozess zur Umsetzung einzuleiten.

Begründung:

In unserer Gesellschaft und auch in der Schule existieren noch immer Abstufungen hinsichtlich der Anerkennung beziehungsweise Wertschätzung von Muttersprachen. Während Sprachen wie Englisch, Französisch oder Spanisch als Bereicherung verstanden werden, haben viele andere Sprachen das Image des „Integrationshindernisses“. In dieser Hinsicht stellen auch Medien und Behörden es vielfach noch so dar, als sei es ein Integrationsproblem, wenn Kinder zu Hause eine andere Sprache als Deutsch sprechen. Diese Abstufung geht an Kindern und Jugendlichen nicht spurlos vorbei. Dabei empfehlen Pädagog*innen ausdrücklich, dass Kinder zu Hause mit den Eltern ihre Muttersprache sprechen sollen. Zwei oder drei Sprachen von klein auf zu lernen ist in jedem Fall ein Vorteil, sowohl in sozialer, kognitiver als auch kultureller Hinsicht. Zudem ist erwiesen, dass Kinder, die ihre Muttersprache gut beherrschen, auch eine Zweitsprache besser erlernen. Darum sollte das Erlernen und die Anerkennung der Muttersprache gefördert werden. Das Potenzial, das in sprachlicher Vielfalt steckt, sollte mit einem Fest mit starker interkultureller Basis zum Ausdruck gebracht werden. Der Internationale Tag der Muttersprache wurde im November 1999 von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ausgerufen (30C / 62). Seit Februar 2000 wird er jedes Jahr begangen, um die sprachliche und kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit zu fördern. In Berlin unterstützen viele Bezirke jedes Jahr zivilgesellschaftliche Organisationen dabei, Veranstaltungen zum Tag der Muttersprache auszurichten. Ebenso sollten wir auch in Spandau diesen Tag zu einem Festtag machen und gemeinsam mit den Bürger*innen die Vielfalt der Gesellschaft feiern.

Antrag: Teststrategien für die Schulen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Verbindung mit den zuständigen Stellen, eine Teststrategie, welche die Nutzung von Selbsttests für alle Schüler*innen und Mitarbeiter*innen an Schulen beinhaltet, zu entwickeln oder entsprechende andernorts entwickelte Konzepte für Spandau umzusetzen.

Begründung:

Die aktuellen Teststrategien des Bundes und des Landes für Schulen zielen nahezu ausschließlich auf die Mitarbeiter*innen ab. In der Arbeit in den Schulen kommt es jedoch zu vielen Kontakten mit anderen, ungetesteten Menschen, weswegen Infektionen nicht ausgeschlossen werden beziehungsweise leicht unentdeckt bleiben können. Um dieser Gefahr entgegen zu treten benötigen wir eine Selbstteststrategie, die im Idealfall ein Testen zu Hause oder vor dem Betreten der Schulen ermöglicht und so das Risiko von weiteren Infektionsausbrüchen in den Schulen entsprechend senkt.

Antrag: Zusätzliche Testzentren einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Verbindung mit den zuständigen Stellen, weitere Testzentren für kostenlose Schnelltests in Spandau einzurichten.

Begründung:

Der erste Standort eines Testzentrums in Spandau im Johannesstift ist ein guter und wichtiger Anfang, darf aber nicht das Ende unserer Bemühungen sein. Für viele Spandauer*innen ist das Johannesstift dezentral gelegen und schwer bzw. nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Deshalb benötigt Spandau weitere Testzentren an zentralen Orten – im Idealfall in allen Stadtteilen. Dies kann und sollte für Spandau ein weiterer und wichtiger Baustein im Umgang und der Bekämpfung der Pandemie sein.

Große Anfrage: Umgestaltung des Gutsparks Neukladow – Wie stemmt der Bezirk die Folgekosten?

1. Von welchen jährlichen Kosten geht das Bezirksamt bei der Pflege des künftigen, rekonstruierten Rosengartens auf dem Gelände des Gutsparks Neukladow aus?

2. Wie plant das Bezirksamt diese Pflegemaßnahmen zu finanzieren?

3. Mit welcher Lebensdauer rechnet das Bezirksamt bei der im Rahmen der Umgestaltung des Gutsparks Neukladow vorgesehenen Errichtung einer stegähnlichen Anlage?

4. Welche Kosten werden dann in der Zukunft voraussichtlich entstehen, um die stegähnliche Anlage aufgrund von Nutzungs- und Witterungseinflüssen zu erneuern?

5. Wer wird diese Kosten tragen?

6. Mit welchen Folgekosten rechnet das Bezirksamt nach der geplanten Wiederherstellung des Naturtheaters im Gutspark, um künftige Verunreinigungen, Graffitis usw. zu entfernen?

7. In welcher Form plant das Bezirksamt diese absehbar entstehenden Folgekosten bei seinen Umgestaltungsplänen ein?

8. In welcher Form sorgt das aktuell amtierende Bezirksamt für Folgekosten in der Zukunft vor?

Große Anfrage: Straßenbegleitgrün, Fußweg und Radweg im Bereich der Paulsternstraße 33-73

1. Bezugnehmend auf die schriftliche Antwort der Drucksache 2119/XX, wieso konnte das Ordnungsamt seinen Zuständigkeiten im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs, in diesem Fall, im Bereich der Paulsternstraße 33-73 nicht im auseichenden Maß nachkommen beziehungsweise das in der Antwort bezeichnete „Überwachungsproblem“ lösen?

2. Wie oft war das Ordnungsamt in den letzten 12 Monaten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich Paulsternstraße 33-73? (Bitte nach Zeitpunkt auflisten.)

2.1 Wurde die Überwachung zu unterschiedlichen Zeiten vorgenommen, um einen repräsentativen Überblick zu erhalten und wenn nein, warum nicht?

2.2 Wie viel Personal war bei den Überwachungsmaßnahmen durchschnittlich im Einsatz?

2.3 Hält das Bezirksamt die Anzahl der vorgenommenen Kontrollen für ausreichend und wenn ja, inwiefern?

3. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt ergriffen, um eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erwirken und warum? (Ggf. einzeln aufschlüsseln)

4. Im o. g. Bereich wurden in den letzten Wochen mobile Müllbehälter aufgestellt und Sperrmüll abgelegt. Befinden sich die Müllbehälter und der Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland oder auf dem Privatgrundstück?

5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation der fehlenden Umfriedung des o. g. Grundstückes und der damit fehlenden visuellen Grenze zwischen öffentlichem Straßenland und Privatgrundstück in Bezug auf die gegenständliche Problematik sowie allgemein?

6. Wie möchte das Bezirksamt der Gefahr einer weiteren Vermüllung und einer möglicherweise weiteren Ablagerung von Sperrmüll und/oder Baumüll im dortigen Bereich entgegenwirken?

7. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um der Fehlnutzung durch PKWs und LKWs auf dem Straßenbegleitgrün, dem Radweg und dem Fußweg im gegenständlichen Bereich wirksam entgegenzuwirken und wann? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Große Anfrage: Fördermittel aus EU-Haushalt

1. Welche EU-Förderungen hat das Bezirksamt in den letzten Haushaltsjahren (seit 2014) beantragt? (Bitte einzeln nach Jahr, Ressort, Art der Förderung und Betrag auflisten.)

2. Welche EU-Förderungen hat das Bezirksamt in den letzten Haushaltsjahren (seit 2014) erhalten bzw. welche Anträge wurden genehmigt? (Bitte einzeln nach Jahr, Ressort, Art der Förderung und Betrag auflisten.)

3. Wie wurden diese Förderungen jeweils genau verwendet und welche Projekte/Maßnahmen wurden damit umgesetzt?

4. Sind diesbezüglich aktuell noch Projekte/Maßnahmen offen?

4.1 Wenn ja, welche?

4.2 Wenn ja, wann werden diese umgesetzt? (Bitte einzeln auflisten.)

5. Welche Anträge wurden vom Bezirksamt für das kommende Haushaltsjahr bereits gestellt oder werden noch eingereicht? (Bitte einzeln nach Zeitpunkt, Ressort, Art der Förderung und Betrag auflisten.)

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