Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 26.02.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: ÖPNV – Fahrscheine für den Hortbereich

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Erzieher*innen, die schulische Ausflüge begleiten, in jedem Fall (auch im Hortbereich) durch die Schule oder eine andere Stelle mit entsprechenden ÖPVN-Fahrscheinen zur Teilnahme befähigt oder die Träger der Horte entsprechend mit ÖPVN-Fahrscheinen für die genannten Zwecke ausgestattet werden.

Begründung:

Durch die Einführung des kostenlosen Schülertickets ist die bisherige Nutzung der sogenannten „Klassenfahrscheine“ weggefallen. In diesen „Klassenfahrscheinen“ waren auch die Begleitpersonen enthalten, so dass kein Bedarf eines zusätzlichen Fahrscheines für das pädagogische Begleitpersonal bestand. Momentan dürfen die Schulen jedoch nur die begleitenden Lehrer*innen mit Fahrscheinen ausstatten. Dies führt zu einer Versorgungslücke für die schulischen Erzieher*innen, da deren Träger keine Fahrscheine beziehungsweise keine zusätzliche Ausstattung für die Fahrtkosten erhalten. Diese Situation sollte schnellstmöglich geändert werden.

Antrag: Zeiten der Parkraumbewirtschaftung ausweiten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Zeiten der Parkraumbewirtschaftung in den Zonen 10 bis 13 auf „Montag bis Samstag von 09:00-20:00 Uhr sowie an Adventssonntagen von 10:00-18:00 Uhr“ zu erweitern.

Begründung:

Die Zeiten der Parkraumbewirtschaftung in Spandau wirken willkürlich festgelegt und spiegeln weder den vorhandenen Parkdruck durch die wochentäglichen Ladenöffnungszeiten, noch den Parkdruck durch adventliche Sonderveranstaltungen wider. Dies sollte umgehend korrigiert und so den betroffenen Anwohner*innen auch am späten Nachmittag beziehungsweise am frühen Abend eine Entlastung geboten werden.

Antrag: Sensibilisierungstrainings für Schulleitungen, Lehrkräfte und das pädagogische Personal

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in enger Kooperation mit dem „Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum“ (SIBUZ) und den Schulen, mit denen das SIBUZ seit 01.08.2017 verbindliche Kooperationen unterhält, unter Einschluss von Fortbildner*innen (wie „Eine Welt der Vielfalt e.V.“, „Phoenix e.V.“, „Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung“, usw.) bei den zuständigen Stellen Sensibilisierungstrainings für Schulleitungen, Lehrkräfte und das pädagogische Personal anzuregen.

Diese Trainings sollen

  • unter Berücksichtigung der Vielfalt in den Spandauer Schulklassen eine diversitätssensible und diversitätswertschätzende Kultur schaffen,
  • den Schüler*innen eine gerechte Bildungsteilhabe ermöglichen,
  • die Schüler*innen zur Umsetzung ihrer persönlichen Bildungsziele befähigen,
  • den Schüler*innen die Möglichkeit bieten, demokratische Prozesse im Schulalltag selbst zu gestalten,
  • Diskriminierung seitens des Lehrpersonals gegenüber Schüler*innen sowie der Schüler*innen untereinander abzubauen und
  • Mobbing und Beleidigungen unter den Schüler*innen verhindern beziehungsweise professionell und effektiv adressieren.

Begründung:

Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen (Arbeit, Politik, Kultur, weitergehender Bildung usw.). Insbesondere an Schulen ist es sehr wichtig, dass Diskriminierungen weitestgehend abgebaut beziehungsweise verhindert werden. Davon sind die Schulen aktuell leider noch weit entfernt: Schüler*innen beispielsweise mit Fluchterfahrungen, die keine akademischen Eltern haben, die aus ökonomisch schwächeren Verhältnissen kommen, die beispielsweise muslimisch oder jüdisch sind, die Kopftuch tragen, die nicht weiß sind, deren Eltern migriert sind, die trans- oder homosexuell sind oder die eine Beeinträchtigung jedweder Art haben, usw. (die Aufzählung ist nicht abschließend), erfahren leider nach wie vor Barrieren und Einschränkungen im Bildungssystem. Für einen erfolgreichen Bildungsweg spielt es keine Rolle, ob die Diskriminierung zum Beispiel durch Mobbing seitens der Lehrer*innen oder seitens der Schüler*innen geschieht. Wenn Individuen nicht wertgeschätzt, degradiert oder gemobbt werden, hat dies in der Regel einen negativen Einfluss auf die persönliche Entwicklung und Schulleistungen.

Es gibt beispielsweise bereits sogenannte Krisenteams, die im Falle von Gewaltvorfällen innerhalb von 24 Stunden den Schulen zur Seite stehen. Das Ziel der gegenständlichen Sensibilisierungstrainings ist es vor allem, solche Gewaltvorfälle zu verhindern, indem ein weitgehend diskriminierungsfreies Klima in den Schulen erreicht und Teilhabeprozesse für alle Schüler*innen weitreichend ermöglicht wird, sodass Gewalt als eine Handlungsoption erst gar nicht in Betracht gezogen wird. Daher sollten die jeweiligen Fachkräfte in Spandau entsprechend fortgebildet werden.

Gemeinsamer Antrag mit der SPD und der Linksfraktion: Künftigen Platz der weißen Rose erkennbar machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Beteiligungsprozess mit dem Ziel zu starten, langfristig eine bauliche Erkennbarkeit (zum Beispiel durch die Aufstellung einer Stele / Statue oder ähnlichem) des künftigen Platzes der Weißen Rose zu erreichen. Federführung für die Koordinierung des Beteiligungsprozesses und Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vereinen soll die Partnerschaft für Demokratie im Bezirksamt Spandau haben.

Begründung:

Die Benennung in Platz der Weißen Rose soll auch öffentlich sichtbar sein, mit einem Mahnmal des Widerstandes gegen antidemokratische und faschistische Strömungen. Damit soll eine würdige Gestaltung erreicht werden, um an den historischen Hintergrund des Platzes zu erinnern.

Große Anfrage: Aktueller Stand zur Gatower Wiesenlandschaft

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Gibt es weiterhin Überlegungen und Bestrebungen seitens des Bezirksamtes, die Fläche des geplanten Landschaftsparks Gatow von der aktuellen Eigentümerin zu übernehmen?

1.1 Wenn ja, inwieweit?

1.2 Wenn nein, warum nicht?

2. Haben zu diesem Thema 2019 Gespräche mit den zuständigen Stellen stattgefunden?

2.1 Wenn ja, wann fanden die Gespräche jeweils statt? (Bitte detailliert die Termine auflisten.)

2.2 Wenn ja, mit welchen Stellen und Personen haben Gespräche stattgefunden?

2.3 Wenn ja, mit welchen Ergebnissen jeweils?

2.4 Wenn nein, warum nicht?

3. Sind für 2020 entsprechende Gespräche geplant?

3.1 Wenn ja, wann werden die Gespräche jeweils stattfinden?

3.2 Wenn ja, mit welchen Stellen und Personen werden Gespräche stattfinden?

3.3 Wenn nein, warum nicht?

4. Ist das Bezirksamt der Ansicht, dass die für den Landschaftspark vorgesehene Fläche dauerhaft als Wiesenlandschaft erhalten werden kann?

4.1 Wenn ja, inwiefern?

4.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Umbenennung Elkartweg – Wie lange wird in Spandau noch ein Nationalsozialist geehrt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum ist die Umbenennung des an den ehemaligen Spandauer Stadtbaurat und später in Hannover tätigen Stadtbaurats und Nationalsozialisten Karl Elkart erinnernden Straßennamens „Elkartweg“ in Hakenfelde (vgl. BVV-Beschluss vom 23.03.2011, Drucksache 2489/XVIII) bisher nicht erfolgt?

2. Wann soll die Umbenennung erfolgen?

Große Anfrage: Klagen aufgrund fehlender Kitaplätze in Spandau

1. Wie viele Gerichtsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten beziehungsweise Klagen laufen aktuell gegen das Bezirksamt Spandau aufgrund fehlender Kitaplätze?

2. Wie viele Gerichtsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten wurden im Jahr 2019 geführt, beziehungsweise wie viele Klagen wurden diesbezüglich eingereicht und wie viele Urteile wurden gefällt? (Bitte mit Ergebnis auflisten.)

3. Welche Kosten sind dem Bezirk durch in diesem Zusammenhang geführte Gerichtsverfahren beziehungsweise Rechtsstreitigkeiten in den Jahren 2018 und 2019 entstanden? (Bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln und nach Verfahrenskosten sowie Schadensersatzzahlungen beziehungsweise Kosten aufgrund des Urteils trennen.)

4. Mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt im laufenden Jahr für Gerichtsverfahren beziehungsweise Rechtsstreitigkeiten aufgrund fehlender Kitaplätze? (Bitte nach Verfahrenskosten und Schadensersatzleistungen beziehungsweise Kosten aufgrund der zu erwartenden Urteile aufschlüsseln.)

5. Mit welchen Mitteln sollen die anfallenden Verfahrens- und/oder Schadensersatzkosten finanziert werden und welche Auswirkungen hat dies auf den Jugendhaushalt als Ganzes?

Große Anfrage: Schulcontainer in Spandau

1. Wie viele Schulen in Spandau verfügen aktuell über Schulcontainer und/oder sollen planmäßig damit ausgestattet werden? (Bitte nach Schulen, Schulform, Container-Umfang im Vergleich zur Gesamtgröße der Schule, Quantität gemessen in Container-Anzahl sowie bisheriger beziehungsweise anvisierter Nutzungsdauer auflisten.)

2. Welchen Anteil davon haben Miet- und welchen haben Kaufcontainer?

3. Welche verschiedenen Varianten an Schulcontainern (Kaufcontainer, Mietcontainer, umgebaute Container usw.) gibt es?

3.1 Wo liegen die einzelnen Varianten jeweils preislich?

3.2 Wie lange sind die einzelnen Varianten in der Regel nutzbar beziehungsweise inwiefern unterscheiden sie sich in ihrer Nutzungsdauer?

4. Inwiefern kam es in den letzten Wochen und Monaten zu Versorgungsproblemen mit Schulcontainern für Schulen in Spandau? (Bitte nach einzelnen Verzögerungen und Dauer auflisten.)

4.1 Was sind die Gründe dafür?

4.2 Wie viele und welche Schulen in Spandau sind davon betroffen?

5. Welche Ersatzmöglichkeiten bestehen im Fall von Versorgungsproblemen?

6. Kam es im Zuge von Versorgungsproblemen mit Schulcontainern zu Ausfällen von Unterricht? (Bitte nach Schulen, Schulform und Dauer auflisten.)

7. Inwiefern wird es nach Einschätzung des Bezirksamtes in den kommenden Monaten zu Versorgungsproblemen mit den Schulcontainern kommen und wie könnte sich dies vermeiden lassen? (Bitte nach einzelnen Verzögerungen, Orten und Dauer auflisten.)

Große Anfrage: Unterbringung im Rahmen der Sozialhilfe

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es dem Bezirksamt bekannt, dass das Jobcenter wiederholt falsche Leistungsbescheide erlassen und dies dazu geführt hat, dass Betroffene wegen zu geringen Leistungsbescheiden obdachlos und in Hotels oder Pensionen untergebracht wurden?

1.1 Wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies für 2019 bekannt?

2. In wie vielen Fällen kam es insgesamt 2019 dazu, dass Menschen in Spandau aufgrund drohender oder bestehender Obdach- oder Wohnungslosigkeit im Rahmen der Sozialhilfe in Hotels/Pensionen untergebracht wurden?

3. Welche Kosten sind dem Bezirk durch diese Form der Unterbringung im Jahr 2019 angefallen?

4. Wie viele Menschen in Spandau sind aktuell aufgrund drohender oder bestehender Obdach- oder Wohnungslosigkeit im Rahmen der Sozialhilfe in Hotels/Pensionen untergebracht?

5. Hat das Bezirksamt günstigere Alternativen geprüft, z. B. den Ankauf von Liegenschaften?

5.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5.2 Wenn nein, warum nicht?

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