Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 26.08.2020

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Frische Ideen für den Spandauer Wochenmarkt 2.0

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit sich der mittwochs und samstags stattfindende Spandauer Wochenmarkt auf dem Rathausvorplatz und am Markt in der Altstadt für die Spandauer Bürger*innen innovativer, zeitgemäßer und attraktiver gestalten ließe – und damit eine Strahlkraft für Besucher*innen über Spandau hinaus entwickeln könnte. Diese Prüfung soll die gleichzeitige Prüfung beinhalten, ob und inwieweit zur Umsetzung der Ideen eine Änderung der Markt-ordnung nötig wäre, natürlich unter Berücksichtigung der zu Pandemiezeiten not-wendigen Hygieneschutzmaßnahmen.

Im Einzelnen soll die Umsetzung folgender Ideen geprüft werden:

– Die Ausweitung des Angebots regionaler, saisonaler Produkte – nach Mög-lichkeit von lokalen Anbieter*innen, darunter auch Bioprodukte
– Die Einbindung spannender bezirklicher wie berlinweiter gesellschaftlicher, vereinspolitischer, kultureller, künstlerischer Initiativen, beispielsweise durch kostenlose, dafür vorgesehene Info- und Open-Air-Ausstellungs- sowie Performanceflächen etc.
– Eine sonnen- und wettergeschützte Mal- und Spielecke für Kinder, evtl. ergänzt durch von der Stadtbibliothek unterstützte Vorleserunden
– Schwerpunktmäßig für Jugendliche bezirkliche wie von externen Anbieter*innen durchgeführte Diskussions-, Kreativ- und Informationsstände zu Weiterbildung, Vereinsprogrammen, städtischen und bezirklichen Jobangeboten, Jugendfreizeiten oder Ferienprogrammen
– Verbesserung der Aufenthaltsqualität: Diese soll angenehmer, inspirierender und für alle Besucher*innen so gestaltet werden, dass Gespräche und Begegnungen im bequemen Rahmen ermöglicht werden. Hierzu zählt: Sonnen- und Wetterschutz, verschiedenartige Sitzvarianten, der Einsatz von ggf. mobiler Bepflanzung etc.
– Auftritte ausgewählte*r Straßenkünstler*innen aus Spandau und Berlin

Begründung:

Der Spandauer Wochenmarkt sollte nicht bloßer Einkaufsort sein, sondern vielmehr ein Ort der Kommunikation und des Miteinanders, wo Bürger*innen untereinander und mit Lebensmittelproduzent*innen ins Gespräch kommen, sich über Ernährung, Produktion und Weiterverarbeitung austauschen, wo sie spannende Initiativen, Kunst und Kultur im Bezirk und darüber hinaus kennenlernen können, wo Kindern eine kleine Mal- und Spielecke neben den Sitzgelegenheiten für die Erwachsenen angeboten wird und Jugendlichen Informationen zu Weiterbildung, Jugendfreizeiten, Vereins- oder Ferienprogrammen. Dazu gehört selbstverständlich in erster Linie ein entsprechendes umfassendes beziehungsweise mehrschichtiges Angebot im Rahmen einer angenehmen, inspirierenden Aufenthaltsqualität. Um den Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen und zusätzliche Anreize zum Marktbesuch zu schaffen, wäre es dringend notwendig, das Angebot im Hinblick auf regionale, saisonale Produkte lokal ansässiger Produzent*innen, darunter auch Bioprodukte, zu erweitern. Ein so besucher*innenfreundlich und innovativ gestalteter Wochenmarkt könnte nicht nur die Besucher*innenfrequenz in der gesamten Altstadt steigern, sondern zu den wöchentlichen generationsübergreifenden Highlights für alle Spandauer*innen werden und auch Besucher*innen über den Bezirk hinaus einen Anreiz bieten für einen Besuch unseres schönen „Berliner Zitadellenstädtchens“ an der Havel.

Antrag: Feiern und Kultur an der „frischen Luft“ ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete öffentliche Flächen zu identifizieren und zu benennen, die schnell und unbürokratisch für innovative Veranstaltungsformate wie beispielsweise Open-Air-, Kultur- und Club-Veranstaltungen an der „frischen Luft“ zur Verfügung gestellt werden können. Zu diesem Zweck soll auch eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk geschaffen werden, welche für die Beteiligten als Ansprechpartnerin fungiert und sich um eine beschleunigte Bearbeitung von Anfragen zur Ermöglichung genannter Veranstaltungen bemühen soll.

Begründung:

Die Spandauer Clubs, Kulturinstitutionen und Bars leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden Einschränkungen. Gleichzeitig finden immer mehr illegale Feiern statt, bei denen die Corona-bedingten Hygiene- und Ordnungsvorschriften nicht eingehalten werden. Diesen illegalen Veranstaltungen soll der Nährboden entzogen und der Wirtschaft im Bezirk geholfen werden, indem auf geeigneten öffentlichen Flächen geordnete und kontrollierte Freiluftveranstaltungen, auch durch Clubs, kulturelle Initiativen und/oder Bars, unkomplizierter möglich gemacht werden. Außerdem sollten Corona-bedingt große, zentrierte und unübersichtliche Veranstaltungen beziehungsweise Ansammlungen durch viele kleine Angebote verteilt werden, um die Einhaltung von Hygiene- und Ordnungsvorschriften besser gewährleisten zu können und Emissionen möglichst gering zu halten. Ein weiterer Effekt würde darin bestehen, die Ansteckungsgefahr durch Veranstaltungen draußen im Vergleich zu innerräumlichen Veranstaltungen weiter zu senken. Es ist aktuell nicht vorhersehbar, wie sich die Situation zukünftig entwickelt. Ein beschleunigter Prozess und mehr zur Verfügung stehende Möglichkeiten, qualitativ wie quantitativ überschaubare Freiluftveranstaltungen zu ermöglichen – soweit es die einschlägigen Vorschriften zulassen – ist daher unterstützenswert. Durch die Identifizierung und Benennung von geeigneten öffentlichen Flächen sowie der Einrichtung einer bezirklichen Anlaufstelle kann Spandau einen Beitrag zur Beschleunigung dieses Prozesses leisten und dabei unterstützen, den Spandauer*innen damit perspektivisch ein entsprechendes Freizeit- und/oder Kulturangebot ermöglichen.

Antrag: Solar-Pakete für Spandau mit den Berliner Stadtwerken vereinbaren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch die Vereinbarung von Solar-Paketen mit den Berliner Stadtwerken öffentliche Gebäude des Bezirkes und/oder Schulen in Spandau mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Begründung:

Andere Bezirke wie Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben es bereits vorgemacht und mit Hilfe von Solar-Paketen mit den Berliner Stadtwerken Photovoltaikanlagen auf Schuldächer und die Dächer öffentlicher Gebäude gebracht. Die Energiewende ist weiterhin ein wichtiges Thema und sollte auch in Spandau aktiv angegangen werden. Die Solar-Pakete bieten aus unserer Sicht die Möglichkeit, dies nachhaltig zu tun. Darüber hinaus sollte die Chance genutzt werden, Energiekosten zu senken und so den Bezirkshaushalt zu entlasten.

Antrag: Straßenbahnanschluss für den Spandauer Süden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern und unter welchen Bedingungen eine Anbindung des Spandauer Südens im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes der beteiligten Gemeinden, Städte, Bundesländer und ggf. dem Bund an das Potsdamer Straßenbahnnetz möglich und sinnvoll ist.

Begründung:

Insbesondere der Spandauer Süden ist in der Infrastruktur des ÖPNV auf den Bus als einziges Verkehrsmittel beschränkt. Um dies zu ändern und insbesondere den Spandauer Süden möglichst schnell an einen schienengebundenen Verkehrsträger anzubinden, sollte der Bezirk prüfen, inwiefern und unter welchen Rahmenbedingungen dies mit dem Land Brandenburg, dem Land Berlin, der Stadt Potsdam und ggf. dem Bund umsetzbar ist. Dies würde für die betroffenen Spandauer*innen eine erhebliche Erleichterung bedeuten und Spandau gleichzeitig nach außen noch attraktiver machen.

Große Anfrage: „Flexibudget“ im Bereich Jugendhilfe

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe und wann hat Spandau 2020 Finanzmittel aus dem „Flexibudget“ im Bereich Jugendhilfe bei den zuständigen Stellen beantragt und abgerufen?
1.1 Wenn Spandau 2020 keine diesbezüglichen Mittel beantragt oder abgerufen hat, warum nicht?
2. Welche Träger beziehungsweise Einrichtungen oder Projekte in Spandau haben oder sollen 2020 Finanzmittel aus dem „Flexibudget“ erhalten? (Bitte einzeln und nach Höhe der Finanzmittel aufführen.)
3. Hat der Bezirk Spandau, wie von der Senatsverwaltung gefordert, auf der Grundlage des „gesamtstädtisch entwickelten Rahmenkonzeptes zur Umsetzung eines Flexbudgets“ ein entsprechendes bezirkliches Konzept entwickelt?
3.1 Wenn ja, inwiefern?
3.2 Wenn ja, wo ist dies wie einsehbar?
3.3 Wenn nein, warum nicht?
4. Nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren wurde dabei das „Flexibudget“ verteilt beziehungsweise die Träger, Einrichtungen oder Projekte ausgewählt?
5. Wer hat die Auswahl zu 4. unter Einbindung welcher Strukturen getroffen?
6. Wie werden Auswahl, beteiligte Personen sowie das Verfahren zukünftig gestaltet und geregelt sein?
7. Welche Möglichkeiten haben Träger und Einrichtungen beziwhungsweise Projekte, die Mittel aus dem „Flexibudget“ beantragen möchten, dies zu tun?
8. Wird seitens des Bezirksamtes über die Möglichkeit, als Träger, Einrichtungen oder Projekt Gelder aus dem „Flexibudget“ erhalten zu können und welche Möglichkeiten diesbezüglich bestehen, informiert?
8.1 Wenn ja, in welcher Form und seit wann?
8.2 Wenn nein, warum nicht?

Große Anfrage: Wohnungslose Kinder und Jugendliche in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche in Spandau sind aktuell wohnungs- beziehungsweise obdachlos und wie ist deren Altersstruktur?
2. Trifft es zu, dass Spandau im berlinweiten Vergleich am viertmeisten wohnungs- beziehungsweise obdachlose Kinder und Jugendliche hat?
2.1 Wenn ja, wie erklärt sich das Bezirksamt das?
3. Welche Hilfen (jeglicher Art) hält der Bezirk Spandau für wohnungslose Kinder und Jugendliche vor und seit wann? (Bitte einzeln nach Hilfe, Startdatum und Dauer aufführen).
4. Wo werden wohnungs- beziehungsweise obdachlose Kinder und Jugendliche in Spandau aktuell untergebracht?
5. Was tut das Bezirksamt zukunftsorientiert, um die Zahl der wohnungslosen/obdachlosen Kinder und Jugend in Spandau zu verringern? (Bitte einzeln nach Maßnahme aufführen).
6. Wie viele der wohnungs- beziehungsweise obdachlosen Kinder und Jugendlichen leben unbegleitet, also ohne Erwachsene beziehungsweise Personensorgeberechtigte?
7. Welche besonderen Hilfen, Regelungen, usw. gibt es für diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen? (Bitte einzeln aufführen).
8. Welche Hilfen, Maßnahmen, etc. plant das Bezirksamt zukünftig im gegenständlichen Bereich und wo sieht es diesbezüglich darüber hinaus noch Handlungsbedarf? (Bitte einzeln aufführen).

Große Anfrage: Grundreinigung in Schulen und andere „Ferienhausaufgaben“

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In wie vielen Schulen in Spandau sollten Grundreinigungen in den Sommerferien vorgenommen werden?
2. In wie vielen Schulen wurden die Grundreinigungen während der Sommerferien vorgenommen?
3. In welchen Schulen konnte die Grundreinigung nicht vorgenommen werden und aus welchen Gründen?
4. In wie vielen Schulen sollten die Turnhallen in den Sommerferien gereinigt wer-den?
5. In wie vielen Schulen wurden die Turnhallen in den Sommerferien gereinigt?
6. Welche Schulturnhallen benötigen eine Reinigung und aus welchen Gründen wurde diese noch nicht durchgeführt? (Bitte nach Schule und Gründen einzeln aufschlüsseln).
7. An wie vielen Schulen wurden in den Sommerferien Baumängel beseitigt beziehungsweise Reparaturen durchgeführt, die für einen geordneten und sicheren Schuljahresstart insbesondere unter Pandemiebedingungen notwendig waren? (Bitte nach Schulen und beseitigten Baumängeln auflisten).
8. An welchen Schulen konnten nicht alle notwendigen Baumängel beziehungsweise Reparaturen in den Sommerferien umgesetzt werden und welche sind dies? (Bitte nach Schule und Baumängeln einzeln aufschlüsseln).
9. An wie vielen Schulen wurden die technischen Möglichkeiten für digitales Lernen beziehungsweise für Fernunterricht für den Fall eines weiteren Lockdowns geschaffen? (Bitte Schulen auch namentlich nennen).
10. An wie vielen Schulen und welchen wird das Mittagessen als sogenanntes „Schüsselessen“ gereicht?
11. Wie wird der Musterhygieneplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 04.08.2020 in Bezug auf die Ausgabe von „Schüsselessen“ interpretiert?
11.1. Wenn in Spandau sogenanntes „Schüsselessen“ ausgegeben wird, wie ist dann die Aussage aus dem o.g. Musterhygieneplan „Von einem Essenangebot in Buffetform und vom Schüsselessen in der Tischgemeinschaft ist abzusehen.“ zu verstehen?
12. Wie viele Spandauer Schulen können den o.g. Musterhygieneplan vollständig umsetzen? (Bitte Schulen auch namentlich nennen).
13. Wie viele Spandauer Schulen können den o.g. Musterhygieneplan nicht vollständig umsetzen? (Bitte Schulen auch namentlich nennen).
14. Bei den Schulen, die den o.g. Musterhygieneplan nicht vollständig umsetzen können, hindern welche Gründe an einer vollständigen Umsetzung? (Bitte ein-zeln nach Grund und Schule aufschlüsseln).
15. Wie viele Lehrer*innenstellen und Vollzeitäquivalente (VZÄ) mussten zum neuen Schuljahr besetzt werden?
16. Wie viele dieser Stellen und VZÄ konnten besetzt werden? (Bitte nach Schultypen aufschlüsseln).
17. Wie viele Stellen und VZÄ sind unbesetzt? (Bitte nach Schultypen aufschlüsseln).
18. Wurden zusätzliche Stellen eingeplant, um die pandemiebedingten Ausfälle in den Kollegien aufzufangen?
18.1. Wenn ja, wie viele?
18.2. Wenn ja, wie viele dieser Stellen konnten besetzt werden? (Bitte nach Schultypen aufschlüsseln).
19. Hat das Bezirksamt eigene Strategien beziehungsweise Hygiene- und Abstandskonzepte für den schulischen Bereich entwickelt, um die Ansteckungsrisiken für die Schüler*innen sowie die Kollegien an den Schulen zu senken?
19.1. Wenn ja, welche Strategien und Einzelmaßnahmen sind dies?
19.2. Wenn nein, warum nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Große Anfrage: „Little Homes“ in Spandau?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele „Little Homes“ gibt es derzeit in Spandau?
2. Sind weitere „Little Homes“ in Spandau geplant?
2.1 Wenn ja, wie viele?
2.2 Wenn ja, wann sollen sie wo realisiert werden?
2.3 Wenn nein, warum nicht?
3. Ist dem Bezirksamt das Projekt „Kiez Hilfe“ der Berlin Help Stiftung bekannt?
3.1 Wenn ja, wie schätzt es das Projekt ein?
4. Wie schätzt das Bezirksamt die Bedarfe in Spandau für „Kiez-Hilfe-Projekte“ für wohnungslose, in Armut lebende beziehungsweise von Armut bedrohte Menschen mit und ohne Suchtproblematik ein?
5. Ist es richtig, dass das Bezirksamt bereits mit der Berliner Help Stiftung beziehungsweise mit dem Verein Teen Challenge Berlin e.V. über eine Projektumset-zung verhandelt?
5.1 Wenn ja, wie weit sind die Gespräche fortgeschritten?
5.2 Wenn nein, warum nicht?
5.3 Wenn nein, beabsichtigt das Bezirksamt die Aufnahme von solchen Gesprächen und wann?

Große Anfrage: Umsetzung der Mahd-Empfehlungen des Handbuchs „Gute Pflege“ in Spandaus Grünanlagen

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es sichergestellt, dass alle Freiflächen der Spandauer Grünanlagen in diesem Jahr zwei Mal gemäht werden, so wie im Handbuch „Gute Pflege“ empfohlen?
1.1 Wenn ja, inwiefern?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wenn nein, welche Freiflächen betrifft dies und wie oft werden diese gemäht werden?
2. Ist die Empfehlung der zweifachen jährlichen Mahd aus Sicht des Bezirksamtes ökologisch zielführend?
2.1 Wenn ja, warum?
2.2 Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Regelungen gibt es in Spandau hinsichtlich der vom Handbuch „Gute Pflege“ berücksichtigten Verkehrssicherheitspflicht für die Mahd von Mittelstreifen auf mehrspurigen Straßen?
4. Gibt es in Spandau Mittelstreifen oder andere Straßenbegleitgrün-Flächen, die wildbienenfreundlich umgestaltet wurden?
4.1 Wenn ja, wo?
4.2 Wenn nein, warum nicht?
4.3 Wenn nein, plant das Bezirksamt entsprechende Flächen in Zukunft wildbienenfreundlich zu gestalten, beispielsweise im Rahmen eines Pilotprojektes? (Bitte die einzelnen Flächen und den geplanten Zeitpunkt aufführen.)

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