Unsere Anträge und Anfragen in der BVV vom 28.08.2019

Anfragen und Antworten auf der Seite des Bezirksamts (neues Fenster)

Antrag: Wegsanierung an der Altonaer Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Weg an der Altonaer Straße, welcher etwa in Höhe des Jobcenters entlang der Kleingartenkolonie Altonaer Straße in Richtung Bul-lengraben führt, in einen radfahrtauglichen Zustand zu versetzen.

Begründung:

Der genannte Weg führt von der Altonaer Straße zum Bullengraben und wird von Nutzer*innen sowie Besucher*innen mehrerer Kleingartenkolonien genutzt. Der Weg ist unbefestigt und in einem sehr schlechten Zustand. Es wäre wünschenswert, wenn sich dieser Verbindungsweg in Zukunft in einem besseren Zustand befinden würde und somit zugänglicher wäre.

Antrag: Barrierefreiheit am künftigen Stresow-Ufer

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das künftige Restaurant-schiff am Stresow-Ufer auch allen Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern zugänglich sein wird.

Begründung:

Die Fahrgastschiffe am Lindenufer können beispielsweise von Elektro-Rollstuhlfahrerinnen und -Rollstuhlfahrern nicht genutzt werden. Die Anlegestelle ist dafür baulich nicht ausgelegt. Bei der Neugestaltung des Stresow-Ufers sollte daher schon beim Neubau der Uferbefestigung darauf geachtet werden, dass barrierefrei gebaut wird und dass das vorgesehene Restaurantschiff tatsächlich auch von allen genutzt werden kann.

Antrag: Streckenführung an die Bedarfe anpassen – Buslinie 234

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Buslinie 234 während der Sommer-saison mit jeder zweiten Fahrt bis zur Badestelle Groß Glienicker See oder bis zur Straße „Im Dohl“ geführt werden kann.

Begründung:

Mit der veränderten Streckenführung könnte die Verkehrs- und Parksituation rund um die Badestellen am Groß Glienicker See entspannt und das Angebot der Badestellen auch für Menschen erschlossen werden, welche auf den öffentlichen Nahverkehr an-gewiesen sind.

Antrag: Schüler*innenhaushalt in Spandau

Das Bezirksamt wird beauftragt, pädagogisch begleitet und unterstützt durch die
Servicestelle Jugendbeteiligung e.V., „Schüler*innenhaushalte” an Spandauer Schulen zu realisieren und damit Schüler*innen die Chance zu geben, regelmäßig über eine festzusetzende Geldsumme frei zu entscheiden. Das Bezirksamt wird gebeten, Erfahrungen mit Schüler*innenhaushalten aus anderen Berliner Bezirken zu berücksich-tigen.

Begründung:

Demokratiebildung ist ein wesentlicher Bestandteil der Bildungsarbeit sowie unserer Gesellschaft. Jugendlichen soll durch einen Schüler*innenhaushalt die Möglichkeit gegeben werden, selbst und aktiv ihr Lern- und Lebensumfeld mitzugestalten. Die Identifikation von Kindern und Jugendlichen mit ihrer Schule soll auf diese Weise gestärkt und demokratische Prozesse konkret erfahrbar gemacht werden. Die Schüler*innen entscheiden über ein noch festzusetzendes jährliches Budget. Diese Gelder kommen dann direkt der jeweiligen Schule zu Gute. Somit ist das Projekt kostenneutral. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unterstützt das Projekt in den ersten beiden Jahren mit finanziellen Mitteln. Der Jugend-Demokratiefonds Berlin unterstützt derartige Projekte ebenfalls finanziell und kann bei Bedarf darum gebeten werden.

Antrag: Vorschulische Sprachförderung für Kinder zugezogener Familien

Begründung:

Die aktive Vermittlung dieses sehr sinnvollen Angebots sollte idealerweise vor Ort erfolgen, beispielsweise durch einen persönlichen Besuch bei der Familie an ihrer Wohnstätte oder im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Sammelunterkünften und dies jeweils unter Einbeziehung von Dolmetscher*innen. Insbesondere sollte dabei deutlich gemacht werden, dass der frühzeitige Besuch einer Kindertageseinrichtung erheblich zum Erlernen der deutschen Sprache beiträgt und dass dies für den späteren Erfolg in der Schule von großer Bedeutung ist.

Große Anfrage: Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten

1.Hat das Bezirksamt eine Person zur Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten benannt?
1.1 Wenn ja, um wen handelt es sich?
1.2 Wenn ja, wann ist dies geschehen?
1.3 Wenn nein, warum nicht?
1.4 Wenn nein, hält das Bezirksamt die benannte Stelle für verzichtbar bei seiner Arbeit?
1.5 Wenn nein, wird die Stelle zukünftig besetzt werden? (Bitte Zeitpunkt nennen)

2.Was sind/wären die inhaltlichen Anforderungen bzw. das Profil dieser Stelle?

3.Wie viele der zwei vorgesehenen (Mindestwert) hauptamtlichen Stellen (Vollzeitäquivalenten) zur Förderung des Radverkehrs in Spandau sind derzeit besetzt?
3.1 Seit wann besteht der aktuelle Besetzungsstand?

4.Beabsichtigt das Bezirksamt zukünftig weitere Stellen zur Förderung des Radverkehrs in Spandau zu besetzen?
4.1 Wenn ja, zu wann?
4.2 Wenn nein, warum nicht?

5.In welcher Form unterstützt das Bezirksamt die Pläne des Berliner Senats im Bereich der Mobilitätswende in Spandau? (Bitte konkrete Maßnahmen nennen)

6.Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage „Umsetzung des Mobilitätsgesetzes – Koordinierung des Radverkehrs in den Bezirken (II)“ (Drucksache 18/20136, Abgeordnetenhaus Berlin) bei der Frage nach für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständigen Personen in den Bezirksämtern bei Spandau „Fehlanzeige“ steht?
6.1 Wenn nein, warum nicht?

7.Wie kam die Antwort, auf die sich Frage 6. bezieht, zustande?

Große Anfrage: Pegelveränderungen des Groß Glienicker Sees/Wasserentnahme

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Pegel des Groß Glienicker Sees soweit gesunken ist, dass sich die Uferflächen um bis zu 3 Meter vergrößert haben?
1.1 Wenn ja, wie erklärt sich das Bezirksamt das starke Sinken des Pegels?
1.2 Wenn nein, wieso nicht?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass dem Groß Glienicker See Wasser durch das Abpumpen von Privatpersonen entnommen wird?
2.1 Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, welche und wie viele Personen dies sind?
2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt, um dem schleichenden Austrocknen des Sees entgegenzuwirken?

4. Plant das Bezirksamt eine Renaturierung der durch den veränderten Pegel entstehenden „neuen“ Uferflächen am Wasser-Land-Übergang?

5. Wie ist die aktuelle Lage bzw. die Entwicklung des Pegels bei anderen Gewässern in Spandau? (Bitte einzeln nach Gewässer aufschlüsseln)

6. Wie oft hat das Bezirksamt seit 2017 eine Erlaubnis zur Wasserentnahme aus Oberflächengewässern für stehende Gewässer erteilt? (Bitte nach Jahr und Gewässer einzeln aufschlüsseln)

7. Welche Gründe lagen der Wasserentnahme bzw. der Erlaubniserteilung nach 6. zugrunde? (Bitte für jede Erlaubnis einzeln aufführen, hilfsweise kategorisieren)

8. Welche Wassermenge wurde aufgrund von Wasserentnahmen infolge einer Erlaubnis nach 6. seit 2017 entnommen? (Bitte nach Gewässer und Jahr einzeln aufschlüsseln)

9. Hat diese Entnahme mit zu einer Absenkung der Wasserspiegel bei den Oberflächengewässern geführt?
9.1 Wenn ja, in welchem Umfang? (Bitte nach Gewässer einzeln aufschlüsseln)
9.2 Wenn ja, wie wird dies festgestellt?

10. Wie viele Anzeigen und Erlaubnisse von Grundwasserentnahmen liegen für Spandau seit 2017 vor? (Bitte nach Jahr und Gewässer einzeln aufschlüsseln)

11. Welche Auswirkungen haben Grundwasserentnahmen nach Ansicht des Bezirksamtes auf den Wasserspiegel? (Bitte nach Jahr und Gewässer einzeln aufschlüsseln)

Große Anfrage: Zustand der Flora und Fauna im Groß Glienicker See

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der im Groß Glienicker See lebenden Wasserpflanzengemeinschaften?

2. Inwieweit gibt es konkrete Planungen, durch gezielte Maßnahmen den Zustand der Wasserpflanzengemeinschaften weiter zu verbessern?

3. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand des Fischbesatzes im Groß Glienicker See?

4. Inwieweit hält das Bezirksamt den dortigen Bestand an Wasserflöhen – die als natürliche Filter eine wichtige Funktion haben – für ausreichend?

5. Inwieweit gibt es konkrete Planungen, durch gezielte Maßnahmen, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Angelvereinen, den Bestand an Wasserflöhen zu erhöhen?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in den letzten Jahren invasive Pflanzen- und/oder Tierarten den Groß Glienicker See besiedelt haben?
6.1 Wenn ja, welche?
6.2 Wenn ja, welche Maßnahmen plant das Bezirksamt diesbezüglich?

Große Anfrage: Mehrweg auf städtischen Wochenmärkten

1. Sind Anbieter von Speisen und Getränken auf den Spandauer Wochenmärkten verpflichtet, Mehrweggeschirr, -becher und dergleichen zu verwenden?
1.1 Wenn ja, seit wann besteht eine entsprechende Verpflichtung?
1.2 Wenn nein, warum nicht?
1.3 Wenn nein, beabsichtigt das Bezirksamt dies zukünftig einzuführen? (Bitte Zeitpunkt nennen)

Große Anfrage: Prioritätensetzung des Ordnungsamtes

1. Ist es zutreffend, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in Spandau im Juli 2019 Anwohner*innen in Kladow vor Ort bzw. überhaupt ein Bußgeld von bis zu 10.000 EUR angedroht haben und dies mit der Begründung taten, dass unbefestigte Gras und Sandflächen vor dem Grundstück angetroffen wurden?
1.1 Wenn ja, handelt es sich dabei um das übliche Vorgehen in einem solchen Fall?
1.2 Wenn ja, wer veranlasst diese Vorgehenspraxis?
1.3 Wenn ja, was ist die Grundlage für dieses Vorgehen?
1.4 Wenn ja, haben die Mitarbeiter*innen dabei berücksichtigt, dass ihr Handeln dem Verhältnismäßigkeitsmaßstab unterliegt?
1.5 Wenn nein, wie hat sich der Vorfall ansonsten zugetragen?

2. Ist es richtig, dass sich das Ordnungsamt in Spandau zur selben Zeit nicht um die Verkehrssituation in der Uferpromenade kümmern konnte, weil nicht ausreichend Mitarbeiter*innen zur Verfügung standen?
2.1 Wenn ja, wie erklärt das Bezirksamt die Einsatzeinteilung bzw. die Priorisierung der Vorfälle?

3. Nach welchen Maßstäben werden die Mitarbeiter*innen beim Ordnungsamt in Spandau grundsätzlich eingeteilt?

4. Gedenkt das Ordnungsamt die Parkproblematik rund um die Badestellen am Groß Glienicker See zu verbessern bzw. zu beheben?
4.1 Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
4.2 Wenn ja, wann sollen diese beginnen? (Bitte nach einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)
4.3 Wenn nein, warum nicht?

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